Kai Whittaker | Energische Kritik am Besuch des türkischen Justizministers
17874
post-template-default,single,single-post,postid-17874,single-format-quote,qode-quick-links-1.0,ajax_fade,page_not_loaded,, vertical_menu_transparency vertical_menu_transparency_on,qode-title-hidden,qode-theme-ver-11.0,qode-theme-bridge,wpb-js-composer js-comp-ver-4.11.2.1,vc_responsive

Es ist bezeichnend, dass ein türkisches Regierungsmitglied hier in Deutschland wertbasierte Rechte wie Redefreiheit und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, um dafür zu werben, genau diese Rechte in seinem Land einzuschränken.

— Energische Kritik am Besuch des türkischen Justizministers

Seit gestern Abend erreichten mich viele kritische Zuschriften zum geplanten Besuch des türkischen Justizministers in Gaggenau. Zusammen mit meiner Landtagskollegin Sylvia Felder, den Gaggenauer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Sebastian Schillinger und Dorothea Maisch, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gaggenauer Gemeinderat, habe ich heute folgende Stellungnahme veröffentlicht:

CDU Abgeordnete und CDU Gaggenau kritisieren den Besuch des türkischen Justizministers

Die beiden Abgeordneten Sylvia Felder (Landtag, CDU) und Kai Whittaker (Bundestag, CDU) sowie der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Gaggenau, Sebastian Schillinger und die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gaggenauer Gemeinderat, Dorothea Maisch, wenden sich energisch gegen den geplanten Besuch des türkischen Justizministers in Gaggenau. Dieser ist als Redner einer Veranstaltung in Bad Rotenfels geplant.

„Die politischen Veränderungen in der Türkei gehen in die falsche Richtung, weg von Demokratie und Freiheitsrechten. Es ist unerträglich, dass hierfür Werbung auf deutschem Boden gemacht wird“, so Sylvia Felder. Da jedoch Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben, lasse sich die Durchführung solcher Veranstaltungen prinzipiell nicht einfach verhindern.

„Es ist bezeichnend, dass ein türkisches Regierungsmitglied hier in Deutschland wertbasierte Rechte wie Redefreiheit und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, um dafür zu werben, genau diese Rechte in seinem Land einzuschränken“, erklärte Kai Whittaker. Er sei sich sicher, dass gerade die Deutsch-Türken in der mittelbadische Region diesen Widerspruch erkennen und sich für eine freie und pluralistische Gesellschaft entscheiden würden.

„Es ist makaber, dass der türkische Justizminister sich frei bewegen kann, während der deutsch-türkischer Journalist Denis Yücel in unbestimmter Untersuchungshaft sitzt, weil er freie Presse ausgeübt hat“, so Sebastian Schillinger. Er fordere gerade den türkischen Justizminister auf, Yücel freizulassen. Wo Journalisten eingesperrt würden, sei die Verfolgung der politischen Äußerungen nicht mehr weit.

Die CDU-Fraktionschefin Maisch kritisiert das Vorgehen der Verwaltung scharf.  „Bei einer Veranstaltung dieser Größe, muss auch an den Schutz der Anwohner gedacht werden“, so Maisch. Aufgrund der äußerst knappen Vorankündigung hätten viele Bürger keine Zeit, sich entsprechend vorzubereiten. Hier hätte die Verwaltung bei der Anmeldung umsichtiger sein müssen.