Kai Whittaker | Erdogan dürfen wir keine Bühne bieten
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Erdogan dürfen wir keine Bühne bieten

Der türkische Präsident Erdogan ist außer Rand und Band. Anders sind seine Verbalattacken und die seiner Minister gegenüber Kanzlerin Merkel und Deutschland nicht zu erklären. Dabei kommt er mir vor wie ein Halbstarker auf dem Schulhof, der viel Gewese um sich macht, um andere einzuschüchtern. Ich habe damals gelernt, solche Typen links liegen zu lassen. Nichts regt sie mehr auf, als wenn sie keine Bühne bekommen.

Selbstverständlich rege ich mich auch auf, dass ausgerechnet unsere Freiheitsrechte für Wahlwerbung dazu missbraucht werden, um genau jene Rechte in der Türkei einzuschränken. Am liebsten würde ich das auch unterbinden. Aber weil wir ein freiheitlicher Staat sind, ist es jedem erlaubt, den größten Stuss von sich zu geben. Diese Haltung zu vertreten ist nicht einfach, schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Aber wir sollten nicht in die Falle treten, die uns Erdogan hinstellt. Selbst wenn wir durch Rechtsmittel wie ein Einreiseverbot diese Wahlwerbung unterbinden könnten.

Zumal ihn das nur stärker machen würde und nicht schwächer. Gerade weil er ja so poltert, zeigt dies, dass er sich einer Mehrheit nicht sicher sein kann. Ihm auch noch Schützenhilfe zu geben, hielte ich für falsch.

Unser Problem ist im Übrigen auch nicht der Doppelpass. Ob man nun einen, zwei oder weiß Gott wie viele Pässe hat: Sie entscheiden nicht darüber, ob man gegenüber einem Staat und seinen Werten loyal ist. Spannender wäre es hingegen, darüber zu diskutieren, wie gerecht es aus Demokratiegründen ist, wenn man aufgrund mehrerer Pässe mehrfach wahlberechtigt ist. Konsequenter wäre, dass man nur in dem Land wählen darf, in dem man lebt, sofern man dessen Pass besitzt. Damit hätte sich das Problem von über eine Million wahlberechtigten Türken schlagartig erledigt.

Entscheidend bei den Wahlen hingegen ist die innere Haltung und Prägung. Und genau da müssen wir uns Fragen stellen. Am Sonntag habe ich mit dem Tagesschau-Sprecher und Kenner der arabischen Welt Constantin Schreiber sprechen können, der erste Recherchen zu seinem Buch präsentiert hat, in dem es um das muslimische Leben in Deutschland geht. Er hat Moscheen besucht und die Predigten, die dort gehalten wurden, übersetzen lassen. Die Erkenntnisse sind wenig überraschend, aber dennoch besorgniserregend. Mitunter wird nicht nur zum Missionieren aufgefordert, sondern der Kontakt zu Deutschen untersagt und die Demokratie als unvereinbar mit dem Islam hingestellt.

Um eines klar zu stellen: Weder unterstelle ich, dass alle Muslime in Deutschland so denken, noch dass viele Muslime diese Predigten sich anhören. Schreiber sagte auch, dass zum Beispiel syrische Flüchtlinge die Predigten als viel konservativer empfanden als in ihrem Heimatland. Genauso gibt es eine Reihe laizistischer Muslime, die mit Erdogan und dem politischen Islam nichts anfangen können. Und genau um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Sie sind genauso in Sorge um Parallelgesellschaften wie wir. Sie betrachten die Entwicklung der Türkei als furchtbar.

Unsere Aufgabe als CDU sollte es sein, den Kontakt zu diesen Gruppen zu stärken, damit wir besser verstehen, was unsere muslimischen Mitbürger bewegt.