Kai Whittaker | Mehr Schutz und Wertschätzung für Polizei und Rettungskräfte
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Mehr Schutz und Wertschätzung für Polizei und Rettungskräfte

110, 112, jeder weiß, welche Nummer zu wählen ist, wenn es einmal richtig brenzlig wird. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind Tag für Tag für uns Bürger zur Stelle, manchmal riskieren sie dabei auch ihr Leben. Dafür verdienen sie unsere besondere Anerkennung. Erschreckend ist, dass die Realität oft anders aussieht: So sind Polizisten und Rettungskräfte immer öfter selbst Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt.

Im Bundestag haben wir darum ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Damit setzen wir ein Herzensanliegen der Unionsfraktion aus dem Koalitionsvertrag um:

policeman

Mit der Reform stehen künftig alle tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte unter Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Bisher gab es diese Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen, z.B. bei Festnahmen.

emergency-ambulance

Mit bis zu einem Jahr Haft wird künftig bestraft, wer an einer Unfallstelle gafft oder die Rettungsgasse auf der Autobahn blockiert und somit die Arbeit der Rettungskräfte behindert.

Mit dem neuen Gesetz setzt die unionsgeführte Bundesregierung ihren Kurs der Inneren Sicherheit konsequent fort.