Kai Whittaker | Neuerungen für Menschen mit Behinderungen
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Neuerungen für Menschen mit Behinderungen

Ich möchte Menschen mit Behinderungen nicht am Rande der Gesellschaft sehen. Sondern in der Mitte. Bei uns und mit uns. Das neue Bundesteilhabegesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.

Zusammen mit der Lebenshilfe Baden-Baden/Bühl/Achern sowie der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal lud ich deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um gemeinsam die wichtigsten Neuerungen zu diskutieren. Über 50 Experten, Angehörige aber auch Betroffene folgten der Einladung ins Katholische Gemeindehaus St. Dionys in Baden-Baden-Oos.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird der Bund jährlich mehr als 700 Millionen Euro zusätzlich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausgeben. Dieses Geld wird in bessere und frühere Rehabilitationsmaßnahmen, den Aufbau eines kostenlosen Beratungsnetzwerkes, spürbare höhere Freibeträge bei Einkommen und Vermögen für einen Teil der Menschen mit Behinderungen sowie in einen besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt fließen.

Stephan Zilker, Landesvorsitzender der Lebenshilfe, betonte, dass sich die Lebenshilfe in den parlamentarischen Prozess sehr aktiv und auch kritisch eingebracht habe. Die Lebenshilfe betrachte das vorliegende Bundesteilhabegesetz als einen „sinnvollen Kompromiss“.

Notwendig geworden sei das neue Gesetz durch einen Neudefinition des Behindertenbegriffs, erklärte mein Bundestagskollege Uwe Schummer MdB, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention solle Behinderung nicht mehr als Krankheit aufgefasst werden, sondern als Wechselwirkung zwischen Mensch und Umwelt.

Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz bereits verabschiedet. Am 16. Dezember muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.