Kai Whittaker | Whittakers Wiki
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Bei der Fülle der aktuellen politischen Themen tauchen immer wieder Begriffe auf, die man zwar meist schon gehört hat, die aber nicht ohne Weiteres präzise erklärt werden können. Whittakers Wiki soll helfen, aktuelle politische Begriffe kurz und prägnant zu definieren. Das kleine Lexikon wird nach und nach erweitert, daher lohnt es sich, von Zeit zu Zeit nachzusehen. Anregungen zu weiteren Begriffsdefinitionen nehmen wir gerne per Mail entgegen.
Abschiebung

Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet. Wenn er diese Pflicht allerdings nicht freiwillig ausführt, wird sie durch eine Abschiebung durchgesetzt. Die abzuschiebenden Personen dürfen allerdings nicht in ein Land abgeschoben werden, in welchem ihnen politische Verfolgung droht oder Terror herrscht.

Asylbewerber

Asylbewerber sind Personen, die in einem fremden Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, Schutz suchen. Diese Personen kommen meist aus Gebieten, in denen sie beispielsweise politisch oder religiös verfolgt werden. Sobald sie in einem laufenden Asylanerkennungsverfahren sind, werden sie als Asylbewerber bezeichnet. Während der Durchführung des Asylverfahrens erhalten sie zunächst eine Aufenthaltsgestattung.

Asylrecht

Das Recht auf Asyl ist im Deutschen Grundgesetz in Artikel 16a verankert. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, welches nur für Ausländer gilt. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde. Es soll vor allem gewährleisten, dass Menschen, die politisch verfolgt werden und deshalb Gefahren bis hin zum Tode ausgesetzt sind, Schutz in anderen Ländern erhalten können.

Asylverfahren

Der Asylantrag wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Dieser wird meist von den Flüchtlingen persönlich im Beisein eines Sprachmittlers dort beantragt. Danach wird eine elektronische Akte mit den persönlichen Daten angelegt. Alle Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert und erkennungsdienstlich (mit Fingerabdrücken) erfasst. Daraufhin wird eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt, welche die Flüchtlinge immer bei sich tragen müssen. Es folgt die Anhörung, bei der jeder Flüchtling zu seinen persönlichen Fluchtgründen Stellung nimmt. Die Anhörung ist der wichtigste Teil des Asylantrages, da der Flüchtling darin die Gefahren in seinem Heimatland aufzeigen kann. Nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, bekommt jeder Flüchtling diese schriftlich vom Bundesamt in Form eines Bescheides mitgeteilt.

Dublin-Übereinkommen und Verfahren

Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Das Übereinkommen trat am 1.9.1997 in Kraft und wurde 2003 durch Dublin II und 2013 durch Dublin III abgelöst. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird. In dieses Verfahren wird auch der Asylbewerber mit einbezogen, indem er  seine Gründe gegen eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat darlegen darf. Das Dublin-Verfahren findet also vor der eigentlichen Prüfung des Asylverfahrens statt.

Flüchtling

Als Flüchtlinge werden im Allgemeinen Personen bezeichnet, die sich nicht in ihrem Heimatstaat aufhalten, da sie dort aufgrund ihrer Religion, Nationalität oder politischen Überzeugungen verfolgt werden. Diese Definition wurde im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahre 1951 festgelegt. Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die “aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sich besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.”

Geduldete

Als Geduldete werden Menschen bezeichnet, die zunächst aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Die Duldung führt allerdings nicht zu einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel, sondern beschreibt nur die behördliche Registrierung.

Integration

Integration ist ein langfristiger Prozess. Das allgemeine Ziel von Integration ist es, alle Menschen, die in einem Land leben, auch in die Gesellschaft einzubeziehen. Allen Menschen soll eine gleichberechtigte Teilhaben in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Im Umkehrschluss wird von den Menschen erwartet, sich in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Bei ausländischen Personen heißt das vor allem, dass sie Deutsch lernen, unsere Werte und Gesetze respektieren und befolgen.

Schengener Abkommen

Das Schengener Abkommen wurde am 15. Juni 1985 im luxemburgischen Schengen von den Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Es besagt, dass die Grenzen innerhalb Europas ohne Kontrollen überschritten werden dürfen. Mittlerer weile hat sich der Schengener Raum stark vergrößert.

Sichere Herkunftsländer

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten bezeichnet, in denen Menschen nicht politisch verfolgt werden und keiner gleichwertigen Gefahr ausgesetzt sind. Derzeit werden z.B. die Länder Albanien, Bosnien Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet. Wenn Einwohner aus diesen Ländern einen Asylantragt stellen, wird dieser in den meisten Fällen nicht angenommen.

Subsidiärer Schutz

Einen eingeschränkten Status – “subsidiären Schutz” – erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, wenn ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Doch erhalten sie zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Dies ist der Unterschied zu Personen mit Flüchtlingsstatus, die eine längere Aufenthaltsgenehmigung für 3 Jahre erhalten. Außerdem haben Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz keinen Anspruch auf Familiennachzug.

Transitzonen

Transitzonen sind Zonen, welche an Flughäfen eingerichtet werden und vor der Zoll- und Grenzkontrolle liegen. Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug ankommen, müssen sich zunächst in dieser Transitzone aufhalten. Dort wird in einem beschleunigten Verfahren entschieden, ob ihr Asylantrag berechtigt ist und ob sie nach Deutschland einreisen dürfen.

Wirtschaftsflüchtlinge

Als Wirtschaftsflüchtlinge werden Personen bezeichnet, die aus wirtschaftlich leistungsschwachen Ländern in Industrieländer einwandern, weil sie hoffen, dort ihren Lebensstandard zu verbessern. Diese haben in der Regel kein Recht auf Asyl. Dies liegt daran, dass Armut nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu den Gründen zählt, die ein Recht auf Asyl begründen. Nur wer verfolgt ist oder zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkrieges nicht in die Heimat zurückkehren kann, hat ein Recht auf Asyl.