
70 Jahre Grundgesetz – für eine nachhaltige Politik
Vor 70 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten wir Deutsche eine zweite Chance bekommen. Es war der damals ungewisse Versuch, von einer Nation zu retten, was noch übrig war. Es ging darum, der neuen Generation überhaupt einen Hoffnungsschimmer, eine Zukunft zu geben.
Heute wissen wir, was für ein Geschenk und ein Glück wir mit diesem Grundgesetz haben. Wir sind eine Nation geworden, die fest in der Riege von freiheitlichen westlichen Demokratien verwurzelt ist. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt und sind zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft geworden. Die ungewisse Zukunft haben wir genutzt. Wir dürfen also mit Fug und Recht stolz auf die Mütter und Väter des Grundgesetzes sein.
Doch worauf können in 70 Jahren unsere Kinder und Enkel stolz sein, wenn sie hoffentlich 140 Jahre Grundgesetz feiern und der Fall der Mauer dann 100 Jahre her sein wird? Auch heute blickt die junge Generation in eine für sie ungewisse Zukunft. Nicht so sehr in materieller Hinsicht. Gewiss herrscht heute in keiner Weise die materielle und soziale Not wie 1949. Dennoch nimmt die Frage von Umwelt- und Klimaschutz mittlerweile eine Dimension an, die für viele existenzbedrohend wirkt. Dahinter steckt heute wie damals die simple Frage: „Werden es meine Kinder in Zukunft besser haben als ich?“ Viele Deutsche blicken da eher skeptisch nach vorne.
Deshalb stünde es uns als Union gut zu Gesicht, wenn wir die Frage der generationengerechten Politik als Prinzip im Grundgesetz verankern. Als CDU haben wir es damals geschafft, einen Generationenvertrag in der Sozialversicherung zu schaffen. Wir führen Alt und Jung erfolgreich bis heute zusammen. Als CDU stehen wir für die Bewahrung der Schöpfung durch eine nachhaltige Politik. Beides ergibt den neuen Verfassungsauftrag, den wir ins Grundgesetz tragen sollten.
Dadurch müssten alle Gesetze immer auf den Prüfstand, wie sie nicht nur heute, sondern auch für künftige Generationen wirken. Wenn die SPD beispielsweise großzügige Versprechungen in der Rentenpolitik macht und die mit zukünftigen Schulden bezahlen will, dann versündigt sie sich an den Steuerzahlern von morgen. Das muss bei jedem Gesetz deutlich sichtbarer werden.
Damit gäben wir der jungen Generation einen Hoffnungsschimmer, dass ihre Zukunft nicht verspielt wird. Sie könnten die Gelegenheit beim Schopfe packen und eine lebenswerte, nachhaltige Gesellschaft schaffen, die in 70 Jahren mit Stolz auf diesen Meilenstein der deutschen Verfassungsgeschichte zurückblicken kann.