Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von privaten PV Anlagen (Inbetriebnahme 2020 bis 2022) bis 30kWp von der Umsatzsteuer befreit?

Sehr geehrter Herr Whittaker,

am 04.05.2022 wurde meine Photovoltaik-Anlage in Betrieb genommen. Um die Mehrwertsteuer wieder zurück zu bekommen, verzichtete ich auf die Kleinunternehmerregelung und muss nun für weitere 5 Jahre Umsatzsteuer für den eingespeisten und selbst verbrauchten Strom zahlen. Neuanlagen, die ab dem 01.01.2023 in Betrieb genommen werden, sind gänzlich von der Umsatzbesteuerung befreit.

Rückwirkend zum 01.01.2022 können auch keine Sonderabschreibungen bei der Einkommenssteuererklärung für Bestands- und Neuanlagen geltend gemacht werden. Somit sind die Betreiber von PV-Anlagen mit Inbetriebnahme 2022 die Verlierer der Energiewende, da diese Personen von keinen steuerlichen Vorteile mehr profitieren können. „Für die Energiewende müssen diese Personen noch Geld drauf legen“. Hier wurde einiges nicht zu Ende gedacht.

Bitte setzen Sie sich für die Umsatzsteuerbefreiung von PV-Bestandsanlagen ein.

Viele Grüße aus Gaggenau.

Sehr geehrter Herr Schnepf,

danke für Ihre Anfrage.

Wie Sie beschreiben, haben Sie unter der bis zum 31.12.2022 geltenden Regelung davon abgesehen, die Kleinunternehmerregelung zu wählen, bei der keine Umsatzsteuer anfällt, sondern statt dessen ein Unternehmen angemeldet, um 19 Prozent Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer erstattet zu bekommen. Infolgedessen unterliegen alle Eigenverbräuche und Umsätze der Umsatzsteuer.

Die Schlechterstellung der Anlagen, die im Jahr 2022 in Betrieb genommen wurden, hat meine Fraktion im parlamentarischen Verfahren thematisiert. Leider war die Ampel jedoch nicht bereit, den 0%-Steuersatz auch für 2022 zu beschließen. 

Mit freundlichen Grüßen

Wieso spielen Sie absichtlich Menschen gegeneinander aus?

Sehr geehrter Herr Whittaker,

Sie haben in Ihrer Bundestagsrede vom 19. Mai 2022 gefragt: „Wie wollen Sie erklären, dass ein Arbeitssuchender, der sich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, von der Gesellschaft weiterhin bezahlt wird, während die Lidl-Kassiererin weiterhin arbeiten und Steuern zahlen muss?“

Mit Ihrer Frage implizieren Sie, dass der Staat sich durch Steuereinnahmen finanziert. Diese Implikation ihrerseits wird immer wieder in verschiedenen wissenschaftlichen Arbeiten widerlegt (einige verlinke ich Ihnen am Ende).

Daher nun meine Frage: Wieso spielen Sie absichtlich Menschen gegeneinander aus, um eine politische Agenda zu verfolgen und behaupten, dass eine ohnehin schon schlecht verdienende Lidl-Kassiererin den „faulen“ Hartz-IV-Empfänger mitfinanziert, obwohl dies erwiesenermaßen nicht der Fall ist?

Freundliche Grüße
Carlo Lange

Ehnts (2020)
Berkeley, A., Ryan-Collins, J., Tye, R., Voldsgaard, A. and Wilson, N. (2022

Sehr geehrter Herr Lange,

danke für Ihre Frage und das Interesse an dem wichtigen Thema Arbeitslosigkeit. Sie zitieren Sie mich richtig, verkürzen aber was ich sagte.

Ich habe explizit darauf hingewiesen, dass ich das Aussetzen von Sanktionen WEDER einer arbeitenden Person erklären kann, NOCH einem arbeitssuchenden Menschen, der sich an alle Regeln hält und mitwirkt. Beiden Gruppen ist es ungerecht gegenüber und spielt sie in keinster Weise gegeneinander aus.

Zudem bin ich in meiner Rede auch explizit darauf eingegangen, dass nur ein sehr kleiner Teil der Arbeitssuchenden die Mitwirkung verweigert und der größte Teil von Sanktionen überhaupt nicht betroffen ist.

Weder spiele ich Menschen, die oftmals in einer sehr schwierigen Lage sind, gegeneinander aus, noch behaupte ich Hartz-IV Empfänger seien „faul“.

Ich finde es schade, dass Sie zu diesen Schlüssen kommen. Gerne können Sie meine Rede auch noch einmal anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7536607

Viele Grüße
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,

Sie haben am 7.4. als einer von nur 3 CDU/CSU-Abgeordneten für den Antrag zur Impfpflicht der Gruppe „Baehrens/Janecek u.a.“ gestimmt. Warum?

Danke, bleiben Sie gesund!

Sehr geehrter Herr Bingener,

danke für Ihre Nachricht.

Seit Beginn der Pandemie habe ich den Standpunkt vertreten: „Gesundheit zuerst“. Bundesweit starben bislang über 130.000 Menschen an oder mit Corona. Auch wenn der Großteil der Infektionen milde verläuft, liegt die tägliche Zahl an Todesfällen bei über 300. Diese Zahlen betrüben und beschämen mich.

Für mich ist klar: Wir brauchen eine Impfpflicht ab 18 Jahren mit einem Impfregister als robuste Überprüfungsgrundlage. Diese Option stand jedoch nicht zur Abstimmung.

Auch wenn ich den Antrag „Impfpflicht ab 60“ nicht für optimal halte, sah ich hier einen Schritt in die richtige Richtung: Leben zu retten und schnellstmöglich in eine endemische Lage zu kommen, ohne erneute „Wellenbrecher“-Maßnahmenpakete, welche unseren Alltag stark einschränken und unsere Wirtschaft belasten. Ich habe deshalb für die Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Dieser Antrag fand jedoch keine parlamentarische Mehrheit.

Danach wurde für den Unionsantrag abgestimmt. Die CDU/CSU war die einzige Fraktion, die von Anfang an ein Impfregister gefordert hat. Die Einführung eines Impfregisters halte ich für grundlegend wichtig. Nur wenn der Staat weiß, wer wann welchen Impfstoff bekommen hat, können Zweifler gezielt angeschrieben und die Impfpflicht auch kontrolliert werden. Ich habe deshalb für den Unionsantrag abgestimmt, auch wenn für mich die Einführung eines robusten Impfregisters nicht ausschließt, schon jetzt eine Impfpflicht einzuführen.

Ich wünsche auch Ihnen gute Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Die von der CDU-Regierung beschlossenen Verträge der KfW-Förderung enden planmäßig, warum lasten Sie diese von ihnen vereinbarte Entscheidung der neuen Regierung an?

» KfW-Neubauförderung für das Effizienzhaus 55 endet
Schauen sie sich doch ihre eigenen Beschlüsse an. Haben sie jetzt schon vergessen, was sie gesetzlich geregelt haben? Sind sie immer noch orientierungslos? Wann finden sie denn endlich die neue Orientierung? Und wie sieht diese Neu-Orientierung denn aus?
Dieses orientierungslose, beschuldigende Kasperletheater, das ihre Fraktion jeden Tag im Bundestag aufführt, ist zum Lachen. Leider sind die Entscheidungen, die ihre Fraktion in den 16 Jahren der CSU/CDU-Herrschaft getroffen haben, für das Volk nicht zum Lachen. Die Schere Arm/Reich haben sie immer weiter vergrößert. Das Geld haben sie den Vorstandsbossen und Aktionären Geschenkt. Deutsche Steuergelder die durch ihre schmutzigen Subventionen ihre Portemonnaies gefüllt haben.

Sehr geehrter Herr Schrade,

danke für Ihre Frage, die Sie im gleichen Wortlaut auch an andere Abgeordnete gestellt haben.

Gerne beantworte ich diese wie folgt:
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde vor Ablauf des Programms von einem Tag auf den anderen gestoppt. 24.000 gestellte Anträge auf die KfW-Förderung werden nicht bewilligt, 22.000 davon stammen von Privathaushalten. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich auf die Förderung verlassen haben und zeigt einen Mangel an Respekt vor dem Bedürfnis der Menschen nach Planungssicherheit.

Meine Fraktion fordert daher die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, den Förderstopp zurückzunehmen und bereits gestellte Anträge zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Wann wird die CDU wahre Transparenz auch nach innen zulassen, und damit Portale wie abgeordnetenwatch.de überflüssig machen?

Sehr geehrter Herr Whittaker,

die CDU macht seit Jahren aktiv Politik zur Ausspähung der Privatsphäre ihrer Bürger, z.B. durch das Durchsetzen der Vorratsdatenspeicherung, durch Spionagesoftware, mit Staatstrojanern und Lobbyismus für mehr Befugnisse der Polizei – obwohl vielfach bewiesen wurde, dass diese Aushöhlung der Privatsphäre keine relevnaten kriminalistischen Vorteile bringt.Gleichzeitig blockieren CDU-Politiker aber jedwede Form von Offenheit nach innen, z.B. was Lobbytreffen, Finanzierungen, Parteispenden und Nebentätigkeiten angeht. Und das, obwohl es hier um die Steuergelder der Bürger geht, oft in Millionenhöhe. Hier wird plötzlich die Privatsphäre ganz hochgehalten. Das nach jahrelangem Kampf TROTZ CDU verabschiedete Lobbyistenregister zählt nicht als Lösung, es ist nämlich – auch von der CDU – bis zur Wirkungslosigkeit verwässert worden.

Wann wird Ihre Partei endlich für wahre Transparenz einstehen, alle Korruptionsfälle aufdecken & konsequent und hart sanktionieren?

Sehr geehrter Herr Benecke,

danke für Ihre Nachricht.

Ihrer Aussage, die CDU mache seit Jahren aktiv Politik zur Ausspähung der Privatsphäre der Bürger, widerspreche ich entschieden. Ich darf Sie bspw. darauf hinweisen, dass der Bundestag im Mai mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) beschlossen hat, mit dem verbesserter Datenschutz und ein besserer Schutz der Privatsphäre verbunden ist.

Mit dem von Ihnen kritisierten verpflichtenden Lobbyregister schaffte der Deutsche Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters. Das geplante Lobbyregister ist gut und ausgewogen. Es bietet das notwendige Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten.
Der Gesetzesvorschlag ging übrigens auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2019 zurück.

Meine Partei steht für Transparenz. Etwaige Verfehlungen werden selbstverständlich sanktioniert.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Herr Whittaker, Sie schrieben: „Da Grundrechte keine Privilegien sind, müssen Einschränkungen von Grundrechten für vollständig Geimpfte aufgehoben werden.“ Denken Sie,Ungeimpfte haben keine Grundrechte?

Zur Erinnerung, hier der ganze Text meiner ersten Frage, auf die ich mich hier beziehe:

—

Herr Whittaker, wie stehen Sie zu „Impfpflicht durch die Hintertür“, und wie werden Sie zu einer Verlängerung der „Notlage“ abstimmen.

Ihre Antwort:
Sehr geehrter Herr Ludwig,
danke für Ihre Nachricht.

Statt der Einführung einer Impfpflicht müssen wir noch mehr Menschen mit unbürokratischen Impfangeboten erreichen. Da Grundrechte keine Privilegien sind, müssen Einschränkungen von Grundrechten für vollständig Geimpfte aufgehoben werden.
Wir haben im Juni das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für drei Monate festgestellt. Ob eine Verlängerung im September notwendig sein wird, hängt von der dann vorliegenden Situation ab, die derzeit noch nicht vollständig absehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

—

Wie soll dies zu §1GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ passen? Oder zum AGG? Wieso werden Grundrechte eingschränkt, nur weil man einer Empfehlung nicht folgt?

Sehr geehrter Herr Ludwig,

die epidemische Situation mit der mittlerweile vierten Infektionswelle erfordert es, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, weiterhin Corona-Verordnungen zu erlassen. Hierum haben die Länder den Bundestag einstimmig gebeten, es geht also nicht um parteipolitische Interessen. Ob durch diese Verordnungen Grundrechte aus gutem Grund vorübergehend eingeschränkt werden, hängt eben von der epidemischen Situation ab. Da immer mehr Menschen erkranken und auf die Intensivstation kommen, wäre es verantwortungslos, dies zu ignorieren. Allerdings muss meiner Meinung nach zukünftig nicht nur die Inzidenz zur Beurteilung der Situation herangezogen werden, sondern auch die Anzahl der Menschen, die wegen Corona-Infektionen auf die Intensivstation kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrte Hr. Whittaker,

es würde mich interessieren, ob sie sich für die Homöopatie als von den Krankenkassen zu bezahlende Behandlungsmethode einsetzen und wie sie zum Heilpraktikerberuf stehen.

Sehr geehrter Herr Rendler,

die Homöopathie ist eine gesetzlich festgelegte besondere Therapierichtung. Jede Krankenkasse kann im Rahmen ihrer Satzungsleistungen auf freiwilliger Basis ihren Versicherten rezeptfreie Arzneimittel, auch pflanzliche und homöopathische Arzneimittel, erstatten. Dies wird von einigen Kassen angeboten, mit Erstattungsobergrenzen.
Patienten haben die Möglichkeit, diejenige Krankenkasse zu wählen, deren Angebot ihren persönlichen Präferenzen am besten entspricht. Das halte ich für richtig.

Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit, inwieweit Reformbedarf des Heilpraktikerrechts besteht, bspw. mit Blick auf bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards und eine zeitgemäße Qualitätssicherung im Sinne einer verbesserten Patientensicherheit. Sollten hieraus Gesetzesinitiativen resultieren, werde ich mich im Fall einer Wiederwahl eingehend mit ihnen befassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Wie wollen Sie den Klimawandel bekämpfen? Was hat die aktuelle Regierung in Bezug darauf falsch gemacht und was würden Sie an deren Stelle konkret besser machen wollen?

Sehr geehrter Herr Baumgart,

danke für Ihre Nachricht.

Die großen Fragen des Klimawandels, einer sozial gerechten Zukunft und wie wir Deutschland zur ersten klimaneutralen Industrienation der Welt machen wollen, sind mir ein großes Anliegen.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, benötigen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein gut koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft. Nur wenn Investitionen in die Dekarbonisierung dazu führen, dass deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig werden, werden hieraus neue Arbeitsplätze entstehen. Daher setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente wie z.B. die Stärkung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr, die Rückgabe der Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger durch Stromverbilligung, die Abschaffung der EEG-Umlage oder auch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Maßnahmen zur CO2-Reduktion.

Klimaschutz ist für mich von höchster Relevanz, wird allerdings nur im Dreiklang mit Wirtschaftswachstum und sozialer Sicherheit funktionieren.
Nachhaltigkeit ist die Klammer, die diese drei Aspekte zusammenbringt. Ich widme mich intensiv der Entwicklung der hierfür notwendigen Instrumente, u.a. in meiner Funktion als Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages. Beispielsweise fordere ich einen „Nachhaltigkeitscheck“ für Gesetze, sodass alle Gesetzesentwürfe nicht nur auf ihre Kosten, sondern auch auf ihren Nutzen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung bewertet werden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meiner Partei und mir Ihr Vertrauen schenken.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whitakker.

Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall von Hitlerdeutschland auf die damalige Sowjetunion zum 80. Mal. Damit begann Deutschland einen unerklärten Krieg, in dessen Verlauf die Sowjetunion mehr als 20.000.000 Tote zu beklagen hatte.
Ich habe erfahren, dass der Deutsche Bundestag dieses Tages und dieses Anlasses NICHT GEDENKEN wird – und bin fassungslos angesichts solcher Geschichtsvergessenheit und verantwortungsloser Ignoranz!
Meine Frage an Sie ist daher:
Wurde diese Entscheidung per Abstimmung getroffen, und wenn ja – wie haben Sie gestimmt? Und: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundestag sich eines Besseren besinnt und in letzter Minute noch seine Haltung ändert?
In diesen Tagen haben sich die Regierung und der Bundestag endlich dazu durchgerungen, den Genozid an den Herero offiziell einzugestehen. Es wäre dringendst nötig, auch zu den unsagbaren Verbrechen der deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion zu stehen!

In Erwartung Ihrer Antwort mit freundlichen Grüßen
Christina Lipps

Sehr geehrte Frau Lipps,

danke für Ihre Nachricht.

Sollten Sie unter dem Eindruck stehen, die Bundesregierung und der Bundestag würden dieses historische Datum ignorieren, so möchte ich diesen gerne korrigieren. Nicht nur durch die jährlichen Gedenkfeiern zum Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai und den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar behalten wir unsere Vergangenheit in Erinnerung, sondern auch der 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion ist keinesfalls vergessen. Ich gebe Ihnen in Folge gerne einen Überblick über einige der zu diesem traurigen Anlass geplanten Aktivitäten:

Am 9. Juni werden wir im Bundestag für mind. eine Stunde zu diesem Jahrestag debattieren. Ich halte das für eine angemessene Form der Erinnerung, mit der wir nicht nur still gedenken, sondern miteinander reden und so das Gedenken aktiv aufrechterhalten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Reihe von Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Museum Berlin-Karlshorst, das zu hundert Prozent von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert wird. Konkret sind dies:

Auch das Auswärtige Amt plant die Förderung von Veranstaltungen zum Gedenken dieses Jahrestags, z.B. eine internationale Online-Konferenz und Konzerte des Deutsch-Russischen Jugendorchesters in Moskau und Berlin.

Ich hoffe Ihnen damit aufzeigen zu können, dass dieses Jahrestags angemessen gedacht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,
zur Zeit erfahren wir, dass Außenminister Maas öffentlich die Freilassung von Regierungskritiker Nawalny aus russischer Haft fordert, wo dieser momentan auf einer Polizeistation wegen Kautionsvergehen festgehalten wird.

Der Australier Julian Assange wird seit Oktiober 2019 im Hochsicherhheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten – ursprünglich wegen eines Kautionsvergehens zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, jetzt, weil die USA seine Auslieferung fordern. Die deutsche Regierung hat sich bisher in keiner erkennbaren Weise für den Mann eingesetzt, der von der britischen Polizei aus der Botschaft von Ecuador herausgeschleppt und in Handschellen ins „britische Guantanamo“ gebracht wurde.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche Regierung, insbesondere Herr Außenminister Maas, die Einhaltung der universellen Menschenrechte endlich auch in Bezug auf Julian Assange einfordert und seine Freilassung fordert?

In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleibe ich
hochachtungsvoll
C. Lipps

Sehr geehrte Frau Lipps,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Julian Assange. Ich verweise auf meine vorhergehende Antwort auf Ihre Anfrage vom 15. Dezember 2019. Im Gegensatz zur Lage in Russland habe ich volles Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit von gerichtlichen Verfahren in Großbritannien.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Hallo Herr Whittaker,

Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Hentrich,

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Lage für Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Inseln Lesbos ist in der Tat dramatisch. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist.

Unabhängig davon heißt das Gebot der Stunde jetzt, Griechenland jede erforderliche Unterstützung vor Ort zukommen zu lassen. Das gebieten uns unsere europäischen Werte, wie Humanismus und Aufklärung, aber auch die christlichen Werte der Nächstenliebe.

Die Tatsache, dass die EU-Flüchtlingspolitik aktuell nicht ausreichend gut funktioniert, darf keine pragmatische Hilfe verhindern. Menschen, die unschuldig in Not geraten sind, bedürfen jetzt unserer Unterstützung und dafür setze ich mich mit all meiner Kraft ein.

Daher wandte ich mich unmittelbar nach dem furchtbaren Brand auf Moria, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und meinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Dr. Norbert Röttgen, an unseren Innenminister mit der Bitte um sofortige Hilfe durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir machten unsere Meinung deutlich, dass Deutschland in einer humanitären Notlage nicht passiv bleiben und auf andere warten darf.

Diese klare Haltung brachte ich auch den Medien gegenüber zum Ausdruck, unter anderem in einem Interview des Nachrichtensenders n-tv, und unter anderem die Tagesschau berichtete weiterhin darüber. Eventuell haben Sie dies selbst verfolgt.

Ich hoffe, dies zeigt Ihnen, wie ernst ich dieses Thema nehme.

Es ist mir dabei wichtig, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, ich würde mich dauerhaft für deutsche Alleingänge einsetzen und die Passivität anderer Staaten tolerieren. Auf europapolitischer Ebene halte ich es für zwingend notwendig, Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten auszuüben, die sich weigern, über EU-Asylpolitik zu sprechen. Eine solche egoistische Haltung steht nicht im Einklang mit den Werten unserer Gemeinschaft und ist daher aus meiner Sicht inakzeptabel. Dringend notwendige humanitäre Hilfe darf aber dadurch nicht verhindert werden.

Lassen Sie mich noch etwas detaillierter ausführen, was bereits in Deutschland in dieser wichtigen Sache geleistet wird:

Deutschland hat Griechenland bereits in der Vergangenheit auf vielfältige Weise unterstützt und das tun wir auch weiter. So wurden im Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Mio. Euro für die schnelle Unterstützung bei der Unterbringung von bis zu 10.000 Personen an Griechenland übergeben. Zusätzlich beteiligte sich Deutschland im März 2020 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Hilfsgütern im Wert von 2,4 Mio. Euro für Griechenland. Schließlich wurden zuletzt im August 2020, mit Blick auf die Gefahr der Ausbereitung der Corona-Pandemie in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen, 15.200 OP-Masken übersandt.

Auch in der aktuellen Situation helfen wir selbstverständlich wieder vor Ort. In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2020 wurde der erste Hilfskonvoi des THW mit Zelten, Feldbetten, Schlafsäcken und anderen Materialen, die der Unterbringung der obdachlos gewordenen Menschen dienen, auf den Weg gebracht und ist dort inzwischen eingetroffen. Weitere Lieferungen von Hilfsgütern, unter anderem Sanitätscontainer, sind in den darauffolgenden Tagen entsandt worden oder werden in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht. Auch andere EU-Mitgliedstaaten unterstützen Griechenland mit der Lieferung entsprechende Hilfsgüter. Sollte Griechenland weitere Unterstützung benötigen, steht Deutschland natürlich weiterhin bereit.

Wir belassen es aber nicht bei der Hilfe vor Ort, sondern entlasten Griechenland zusätzlich durch Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den Inseln. Schon vor dem Brand übernahm Deutschland sowohl unbegleitete Minderjährige als auch kranke, behandlungsbedürftige Kinder und deren Kernfamilie im Rahmen einer europäischen Initiative. Nach Abschluss dieser derzeit noch andauernden Aktion wird sich die Zahl der Personen auf rund 1.000 Personen belaufen. Zusätzlich hierzu hat die Bundesregierung angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. Darüber hinaus wurde Griechenland zur weiteren Entlastung angeboten, einmalig 408 Familien mit insgesamt 1.553 Personen zu übernehmen. Diese Menschen haben in Griechenland ein reguläres Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus erhalten.

Deutschland steht damit bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze. Das gilt übrigens auch generell in Bezug auf die Aufnahme von Asylbewerbern. Wir verzeichnen laufend die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Allein seit 2015 wurden in Deutschland rund 1.73 Millionen Asylanträge gestellt. Im Jahr 2016 haben wir dabei mehr Asylsuchende aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dazu kommen die andauernden Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogramme. Auch weltweit befindet sich Deutschland laut dem „Global Trends: Forced Displacement in 2019“ Report des UNHCR auf Platz drei in der Liste der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylbewerbern. Es kann also nicht behauptet werden, dass wir wegschauen und unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden.

Wie eingangs ausgeführt, arbeite ich darauf hin, dass es nicht bei diesen beachtlichen Anstrengungen bleibt und dass sich andere europäische Länder in gleichem Maße einbringen. Wir brauchen eine EU-Flüchtlingspolitik. Das ist unser aller Verantwortung. Aber sie muss auch funktionieren.

Der Schwerpunkt unserer Hilfe muss vor Ort liegen. Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen. Damit die Lösung trägt, sind für uns insbesondere die folgenden vier Kernpunkte entscheidend:

1. Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.

2. Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.

3. Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.

4. Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

Die nun von der Europäischen Kommission zusammen mit Griechenland angekündigte Errichtung eines europäisch finanzierten und ggf. auch durch die EU verwalteten Aufnahmezentrums für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein solches Zentrum würde die griechischen Behörden entlasten und einen wesentlichen Beitrag für die Europäisierung der Migrationspolitik darstellen.

Angesichts der umfassenden Herausforderung durch das Thema Migration und Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen zwingend erforderlich. Nationale Alleingänge sind leider derzeit notwendig, können aber keine nachhaltige Lösung des Problems erreichen.

Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,

während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.

1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?

2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ninow,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verbraucherpreise sind auf dem gleichen Stand wie vor einem Jahr. Die Grundsicherung ist dieses Jahr aber höher als letztes Jahr. Insofern können die monatlichen Preisschwankungen kein Argument für Steigerungen sein. Grundsätzlich gilt: Die jährlichen Anpassungen berücksichtigen immer auch die Inflation. Im Übrigen wären 100 Euro mehr ein temporäres Plus von beinahe 25%. Diesen Aufschlag halte ich für nicht gerechtfertigt. Gleichwohl sind die von Ihnen genannten Punkte wie beispielsweise Mehrausgaben für Nahrungsmittel daheim oder auch die Anschaffung beispielsweise von Schutzmasken für sich und die Familie keinesfalls von der Hand zu weisen.

Um einkommensschwächere Haushalte im Zuge der Corona-Krise umfassend zu entlasten und auch gleichzeitig die Kaufkraft in Deutschland anzuregen, halte ich deshalb die von uns beschlossene temporäre Mehrwertsteuersenkung für das geeignetere Mittel. Diese wird in vielen Fällen an die Kunden weitergegeben und entlastet somit alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob im Supermarkt, Baumarkt oder beim Kauf von Kleidung. Um insbesondere Familien in dieser schweren Zeit unter die Arme zu greifen haben wir außerdem einen einmaligen Kinderbonus beschlossen. Das heißt, dass Familien 300 Euro pro Kind gezahlt bekommen.

Seien Sie sich versichert, dass ich die aktuellen Entwicklungen sehr genau verfolge und mich nicht scheue auch weitergehende Maßnahmen ins Gespräch zu bringen, sofern ich Handlungsbedarf sehen sollte. Chancengerechtigkeit und Menschen zu befähigen, sich ein eigenes selbstbestimmtes Leben aufbauen zu können, sind mir ein wichtiges Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,

Werden Sie sich dafür einsetzen, das der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird?

Begründung:
Bereits vor über 45 Jahren hat der Club of Rome in „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt und eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik gefordert. Seither ist viel zu wenig geschehen, was zur Zuspitzung der Situation geführt hat, die wir alle erleben.
(Nicht nur) die Jugend fordert daher ein grundsätzliches Umdenken und Handeln der Politik.
Eine Aufnahme des Umweltschutzes ins Grundgesetz würde eine stärkere Verpflichtung der Politik zur Folge haben und damit eine Chance bieten, die „Schöpfung zu bewahren“ und den Planeten für die Zukunft lebenwert zu erhalten.

Sehr geehrte Frau Lipps,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Grundgesetz hat uns treue Dienste geleistet und sollte nicht leichtfertig geändert werden. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass wir der jungen Generation schuldig sind, neue und bestehende Gesetze daran zu messen, ob sie nachhaltig und generationengerecht sind. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, zu denen sich Deutschland bekannt, bilden dafür ein mögliches Bewertungsgerüst.

Ich habe mich deshalb bereits öffentlich dafür ausgesprochen, folgendes Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen: „Der Staat beachtet in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit.“ Das Prinzip der Nachhaltigkeit beinhaltet nicht nur den Klimaschutz, sondern schließt auch weitere wichtige Aspekte ein, z.B. Kampf gegen Armut und Hunger, Geschlechtergleichheit, nachhaltiger Konsum und Produktion, etc.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,
Ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst
angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur
vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV
abgeführt werden.
Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen:

1. Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten
   Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen?
2. Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen
   Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
   • Der uralte Grundsatz (pacta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.
   • Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30Mrd. €.
   • Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund
   an die GKV für die ALG II- Empfänger findet bisher nicht statt.
3. Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner
   endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger,
   einschließlich derer die bereits zahlen oder schon gezahlt haben, vorgenommen?
   Schlußfrage: Was glauben Sie werden diese 6 – 8 Mio betrogenen Direktversicherten wählen?

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Nemet

Sehr geehrter Herr Nemet, 

In den letzten Jahren haben mir viele Bürger ihren Wut und ihre Frust mitgeteilt, was die Beiträge zur gesetzlichenKrankenversicherung betrifft. Auch viele jüngere Menschen hat diese Diskussion verunsichert, ob sie überhaupteine betriebliche Altersvorsorge abschließen sollen. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass wir es jetzt endlichgeschafft haben, Betriebsrentner bzw. Direktversicherte bei den Krankenversicherungsbeiträgen ab dem 1.1.2020zu entlasten. Ich finde, dass damit ein klares Signal gesendet wird: Altersvorsorge lohnt sich! Wichtig ist, dassauch heutige Betriebsrentner bzw. Direktversicherte von dieser Reform profitieren. 

Was ändert sich durch die Reform?

Einführung eines Freibetrages in Höhe von 159,25 Euro.

60 Prozent der betroffenen Personen zahlen künftig maximal die Hälfte des bisherigen Beitrags.

Auch die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Bei einer Betriebsrente von monatlich 210 Euro beträgt die Ersparnis knapp 300 Euro im Jahr.

Mehr Informationen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/betriebsrentenfreibetragsgesetz.html 

Ich weiß: Sie haben sich eine noch höhere Entlastung gewünscht. Eine höhere finanzielle Entlastung z. B. durchdie generelle Einführung des hälftigen statt des vollen Beitragssatzes hätte in der GKV dauerhafte jährlicheMindereinnahmen von mindestens drei Milliarden Euro zur Folge. Drei Milliarden Euro entsprächen einerGrößenordnung von 0,2 Beitragssatzpunkten. Über die geplante Neuregelung hinausgehende erheblicheEntlastungen für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner würden den Druck auf die Zusatzbeiträge ab dem Jahr2021 deutlich erhöhen und sind nicht finanzierbar. Eine vollständige Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003 wäre sogar mit Kosten von rund 37 Milliarden Euro verbunden, was jenseitsjeder realistischen Finanzierungsmöglichkeit liegt. 

Seitdem ich 2013 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, habe ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ausmeinem Wahlkreis über dieses wichtige Thema gesprochen. Deshalb bin ich über diese Verbesserungen undspürbare Entlastungen sehr froh. 

Mit freundlichen Grüßen

Kai Whittaker

An den Abgeordneten des Deutschen Bundestages 30.06.2019
aus dem Wahlkreis Rastatt / Stadtkreis Baden-Baden
und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales
sowie stv. Mitglied der Ausschüsse für Digitale Agenda, Verkehr und digitale Infrastruktur

Herrn Kai Whittacker,

Sehr geehrter Herr Whittacker,
wie man im Badischen Tagblatt (überregionaler Teil) Seite 4 vom 29.06.19 lesen kann: Zitat: „Während des Besuchs bei Maas weilte derweil … Kai Whittacker in Afganistan und inspizierte mit Staatsekretär Peter Tauber die dortige Truppe…“.
Es wird auf dem Foto gezeigt, wie Sie und Herr Tauber mit Stahlhelm und Schutzweste sich postieren, während der doch eher beleibte Oberstleutnant ohne Kopfbedeckung, ohne Schutzweste und im leichten Sommer-Feldanzug auftritt.

Meine Fragen: Wie, bitte, darf ich mir das vorstellen, wenn Sie als Wehrdiensrverweigerer und, wie es im Grundgesetz lautet, als „Ersatzdienstleister“ die deutschen Soldaten, die in Afganistan Dienst leisten , inspizieren?
Können Sie, jetzt nach Ihrem Besuch in Afganistan über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes unserer Soldaten eine Aussage treffen?
Wie wirkt sich Ihr Besuch in Afganistan auf Ihre Arbeit in den Ausschüssen aus?

Ich danke für Ihre freundliche Antwort, mit den besten Grüßen
Rolf Kazmaier

Sehr geehrter Herr Kazmaier, 

herzlichen Dank für Ihre Frage zu meinem Truppenbesuch in Afghanistan. Eine kurze Zusammenfassung meinesBesuches können Sie auf meiner Homepage unter folgendem Link nachlesen:https://www.whittaker.de/truppenbesuch-in-afghanistan/

Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und die Bundestagsabgeordneten über Auslandseinsätzeentscheiden, ist es gute Tradition, dass Abgeordnete auch an Truppenbesuchen teilnehmen. Ich freue mich, dass ich zum ersten Mal seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag die Gelegenheit hatte, die Bundeswehr inAfghanistan zu besuchen. Ich stehe hinter unseren Soldatinnen und Soldaten sowie der dortigen Mission.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Whittaker

Sehr geehrtes Ausschussmitglied,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen „Heilsbringer“ nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.

Sehr geehrter Herr Kehren, 

vielen Dank für Ihr Schreiben zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und den kürzlichvorgelegten Eckpunkten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Grundsätzlich haben sich die bisherigen Regelungen im PBefG bewährt, wodurch wir in Deutschland iminternationalen Vergleich gute öffentliche Verkehrssysteme haben. Dennoch dürfen wir uns nicht denMöglichkeiten verschließen, die neue technische Entwicklungen und Personenbeförderungsdienstleistungen bietenkönnen – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren.Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitigdafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischenden unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleicheBedingungen für vergleichbare Anbieter gelten. Zudem ist uns wichtig, dass gute soziale Standards zum Schutz derBeschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards festgelegt werden. 

Uns ist bewusst, dass die Reform des PBefG nicht einfach wird. Sehr unterschiedliche Interessen prallen hieraufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen undnachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat,zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. In den nächstenWochen und Monaten werden noch zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Akteuren und Interessengruppengeführt werden. Das ist wichtig, damit wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Kai Whittaker

An den Abgeordneten des Deutschen Bundestages
aus dem Wahlkreis Rastatt – Baden-Baden

Herrn Kai Whittacker

Sehr geehrter Herr Whittacker,
Sie scheinen „abgeordnetenwatch.de“ nicht zu lieben. Ich schreibe Ihnen trotzdem, denn wer sollte mir folgendes besser erklären als der Abgeordnete im Bundestag aus dem Wahlkeis, in dem ich lebe.

Am 13.08.2018 lese ich im Badischen Tagblattes auf Seite 1 und 3 folgendes:
„Merkel und Sanchez sind sich einig“
und sich haben eine Vereinbarung geschlossen
„ …Sie sieht vor, dass die Bundesrepublik Migranten die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden…“

Bitte erklären Sie, was das soll – wenn also so eine Person aus Algerien kommend , in Spanien als Asylbewerber registriert wird, dann durch Frankreich reist und sich in Kehl in Deutschland meldet, – wie wird denn dann verfahren? Wie ist denn Ihre persönliche Haltung hierzu?

Ich danke für Ihre freundliche Antwort, mit den besten Grüßen
Rolf Kazmaier

Sehr geehrter Herr Kazmaier,

die Absprache mit Spanien betrifft Personen, bei denen im Rahmen von vorübergehend wiedereingeführtenBinnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt wird, dass sie bereits einen Asylantragin Spanien gestellt haben (EURODAC Treffer der Kategorie 1). Diese Personen sollen ohne weitere Formalitätenbinnen maximal 48 Stunden unmittelbar nach Spanien zurückgewiesen werden.

Die deutsch-österreichische Landgrenze ist weiterhin der Brennpunkt der Feststellungen illegalerSekundärmigration und stellt damit nach wie vor den Schwerpunkt der grenzpolizeilichen Maßnahmen dar. Herr Bundesinnenminister Seehofer hat daher die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. November 2018 für weitere sechs Monate angeordnet. Das Instrument der Zurückweisung istgrundsätzlich an Grenzkontrollen gekoppelt. Insofern gelten die Zurückweisungsabsprachen mit Griechenland undSpanien für die deutsch-österreichische Landgrenze.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Guten Tag, meine Frage ist einfach.
Beantworten Sie als gewählter „Volksvertreter“ eigentlich grundsätzlich keine Anfragen, oder sind die Ihnen zu Verfügung gestellten Mittel hierzu unzureichend?
Ich werde hierzu einige Daten zusammenstellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe um Antwort zu den Fragen Ihrer Wähler.
Gruß
Bernd Stürenburg

Sehr geehrter Herr Stürenburg,

seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag habe ich über 1.000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ausmeinem Wahlkreis beantwortet. Von abgeordnetenwatch.de habe ich Ihre Anfrage erst am 31. August 2018 erhalten. Aus Transparenzgründen habe ich mich dazu entschieden, alle mir auf dieser Plattform gestellten Anfragen direkt auf meiner Homepage zu beantworten.

Meine Haltung zur Plattform abgeordnetenwatch.de finden Sie hier: https://www.whittaker.de/mit-demokratie-geld-machen/

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Guten Tag.
Ich habe einige Fragen an Sie.

Was machen sie für die Jugendarbeit..? Sie ist einer der Grundsteine der Jugendentwicklung.
Was machen sie ernsthaftes, gegen den Wirtschaftslobbyismus, welcher unsere Abgeordneten beeinflussbar und erpressbar macht.?
Glauben sie im allen Ernstens daran, daß ein Update für Dieselfahrzeuge, in der Automobilbranche wirklich die ulltimative Lösung ist..? Denn wenn dies wirklich so wäre, warum wurde es dann nicht schon vorher angewendet..?

Ich halte dies für eine ausgemachte Lüge der Automobilkonzerne.
Es wäre interessant, von Ihnen eine persönliche, anschauliche und fundierte Erklärung zu bekommen.
Schliesslich sollen wir Sie ja auch wählen… 😉

Mit freundlichen Grüßen
J. Boos

Sehr geehrter Herr Boos,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05.08.2017 und Ihre verschiedenen Fragen. Lassen Sie mich zunächst auf denBereich Jugendarbeit eingehen:
Für uns als Unionsparteien ist die Kinder- und Jugendhilfe ein wichtiger Bereich, dessen Bedeutung in den letztenJahren weiter zugenommen hat. Darum wollen wir die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft dabei unterstützen,ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Dazu gehören neben Beratung und Unterstützung auch derSchutz von Kindern und Jugendlichen.

Nachdem das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom Bundestag verabschiedet wurde, wollen wir in der nächstenLegislaturperiode eine gut durchdachte Reform des SGB VIII in Angriff nehmen. Wir streben hier eine inklusiveLösung an, d.h. eine Zusammenlegung von SGB VIII und SGB XII. Klar ist, dass eine Reform des SGB VIII nurunter Einbeziehung der Praxis, der Kostenträger und der Verbände gelingt. Wir wollen praxistauglicheRegelungen, die ehrenamtliches Engagement und selbstorganisierte Jugendarbeit ermöglichen.

Zum Thema Lobbyismus will ich Folgendes sagen: Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die„Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externenPersonen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.

Der Bundestagspräsident führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, dieInteressen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für dieRegistrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstandund Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen,die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag undBundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und dieAusstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeigerveröffentlicht.

Grundsätzlich sehe ich es so, dass jeder Mensch ein Lobbyist seiner eigenen Interessen ist. Die Aufgabe vonPolitik ist es, die ganz unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft auf einen Kompromiss zu bringen, dermöglichst für alle tragbar ist. Als Bundestagsabgeordneter ist man tagtäglich mit den Interessen der Menschenbeschäftigt. Bei jedem Gesetzgebungsverfahren muss eine Vielzahl verschiedener Interessen analysiert, abgewogenund miteinander in Ausgleich gebracht werden.

Der Austausch mit Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen und Wirtschaftsbranchen istzunächst einmal wichtig, damit sich die Parlamentarier ein umfassendes Bild von einer Situation machen können.

Wir brauchen das Wissen und die Einschätzungen von Menschen, die betroffen sind von einer gesetzlichenRegelung. Nur so können wir Probleme sachgerecht lösen.
Was mich bei der Diskussion um Lobbyismus stört, ist die grundsätzliche Unterstellung, Abgeordnete seienentweder käufl ich oder zumindest unfähig, sich gegen diese Art der Einfl ussnahme zu erwehren. Mit diesemGeneralverdacht wird ein Eindruck vermittelt, der falsch ist.

Abschließend noch zum Thema „Diesel-Affäre“: Die Software-Updates für Dieselfahrzeuge sind ein Ergebnis desDiesel-Gipfels. Ich sehe die Updates als einen ersten notwendigen Schritt. Klar ist außerdem, dass die Autobauerfür die Kosten der notwendigen Umrüstungen an den Fahrzeugen aufkommen müssen.
Ein generelles Diesel-Verbot ist aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative. Denn auch wenn dieAutobauer betrogen haben, ist der Diesel doch noch immer schadstoffärmer als ein Benziner.
Ich erwarte, dass die gesamte Diesel-Affäre in den kommenden Monaten konsequent und schonungslosaufgearbeitet wird. Dazu gehören vor allem auch entsprechende personelle Konsequenzen im Management derAutobauer.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geerter Herr Bundestagsabgeorneter,

Wie stehen Sie zur geplanten Teilprivatisierung der Bundesautobahnen?
Für mich als Wähler ist es nicht nachvollziehbar, dass eine aus Steuergeldern finanzierte Infrastruktur jetzt , zumindest teilweise, in private Hände gelangen soll, zumal durch die Autobahnmaut bereits zusätzliches Geld in die Fernstraßen fließen soll.

Ich bin der Meinung Politiker sollten sich in besonderem Maße an ihre Versprechen halten, zum Beispiel auch an die Befristung des Soli.meine Stimme hängt davon ab.

Mit freundlichen Grüßen, Michael Truxa

Sehr geehrter Herr Truxa,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.05.2017 zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Ich will gleich zu Beginn ganz deutlich sagen, dass der Bund keine Privatisierung unserer Infrastruktur oder Autobahnen betreibt.

Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durch den Bund ist Teil des Gesetzespakets zur Neuordnungder Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen inunmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund erreichen wir ein bundesweit einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes.

Die zu gründende Gesellschaft soll effiziente Strukturen erhalten. Daher wird ihr die Möglichkeit eingeräumt,bedarfsgerecht bis zu 10 regionale Tochtergesellschaften einzurichten. Es ist dabei sichergestellt, dass die neueInfrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. Sowohl imGrundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihrenTochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar.

Öffentlich-Private Partnerschaften auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich. DieserBeschaffungsvariante wird allerdings durch den Ausschluss von sogenannten „Netz-ÖPP“ im Grundgesetz einRahmen gesetzt.

Gleichzeitig wurden Regelungen getroffen, um das Parlament bei der Gründung der Gesellschaft eng einzubinden. Dies geschieht u.a. durch die parlamentarische Zustimmungspfl icht zum Gesellschaftsvertrag sowie zumfünfjährigen Finanz- und Realisierungsplan. Die Kontrolle der Gesellschaft wird durch Vertreter des Bundestagsim Aufsichtsrat sowie durch ein Auskunftsrecht des für die Beteiligungsführung zuständigen Gremiums desDeutschen Bundestags sichergestellt. Der Bundesrechnungshof erhält zudem weitreichende Kontrollrechte bei der Gesellschaft und seinen Tochtergesellschaften.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,

besteht von Ihrer Seite die Möglichkeit der Bundeskanzlerin das Leserforum vom BT vom heutigen 15. Jan. auf den Tisch zu legen ? Daraus könnte die eigenlich geschätzte Frau Merkel etwas über das Unverständnis der Bürger über ihre anhaltende Willkommenspolitik entnehmen. Die Tatsachen, die mit dieser Flüchtlingspolitik einhergehen, werden doch von Tag zu Tag deutlicher. Der informierte Bürger erfährt, daß alle Hilfsbereitschaft an Grenzen kommt und dass Einbürgerung ein äußerst schwieriger Prozess ist – und daß die Politik auf allen Ebenen im Moment mit der Vielzahl an Flüchtlingen nur versagen kann.
Meinen Sie nicht auch, daß die Bundesregierung, an ihrer Spitze Frau Merkel, Herr de Maiziere und Herr Altmaier (vom dem man im Moment leider garnichts mehr wahr- nimmt) endlich eine Kehrtwende von dieser „offenen-Tür-Politik“ öffentlich zeigen sollte, allerdings mit dem Angebot an Lösungsmöglichkeiten für diese enorme bundesweite Herausforderung ?

Ich bleibe kritisch, Gruß aus Bad Bodo Weber.

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.01.2016. Die Flüchtlingskrise ist und bleibt das beherrschende Thema der letzten Monate. Ich verstehe Ihre Sorgen mit Blick auf die Herausforderungen, vor die die Flüchtlingskrise Deutschland stellt.

Es steht außer Frage, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns ankommen, reduzieren müssen. Deutschland hat in den letzten Monaten in beispielloser Weise gezeigt, dass es ein hilfsbereites Land ist. Klar ist aber auch, dass wir Staat und Gesellschaft nicht überfordern dürfen.

Die Flüchtlingskrise ist ohne Frage die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Schnelle und einfache Lösungen gibt es hier nicht. Doch die Politik der Bundesregierung setzt an den richtigen Stellen an.

Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an nationalen, europäischen und internationalen Lösungsansätzen für die Flüchtlingskrise. Wir haben bereits zahlreiche wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Welche Maßnahmen das sind und was die nächsten Schritte sein müssen, habe ich auch in einer Übersicht zusammengestellt, die Sie auf meiner Homepage unter https://www.whittaker.de/aktuelles/massnahmen-der-fluechtlingspolitik-auf-einen-blick/ finden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,

Sie haben am Freitag für einen Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt. Ich persönlich bin gegen so einen Einsatz, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass man eine Terrororganisation wie den IS durch solche Angriffe eher stärkt und nicht schwächt. Im Bundestag waren sich alle einig, dass der IS kein Staat ist, bei dem militärischen Gegenschlag behandeln Sie ihn aber wie einen. Es werden Ölraffinerien, Tanklaster und Ausbildungslager von der Luft aus bombadiert. Es sollte aber jedoch offentsichtlich sein, dass in den Raffinerien Zivilisten arbeiten, die Tanklaster möglicherweise auch von Zivilisten gefahren werden und sich in den Ausbildungslager ebenfalls Zivilisten aufhalten werden. Ebenfalls sollte klar sein, dass sich IS Kämpfer nicht alle schön auf einem Fleck versammeln um sich bombadieren zu lassen, sondern generell Schutz zwischen der Zivilbevölkerung suchen. Und diese Zivilisten sind eben kein Teil des IS. Da Sie dem Einsatz zugestimmt haben, können Sie ausschließen, dass das nicht der Fall sein wird? Können Sie ausschließen, dass die getöteten Zivilisten keine neuen Terroristen erzeugen werden? Und sind Sie der Meinung, dass diese Strategie den IS aus Syrien verdrängen wird?

Angenommen durch den internationalen Einsatz wird der IS tatsächlich aus Syrien verdrängt. Wie soll es Ihrer Ansicht mit dem Land weitergehen, wenn Russland an Assad festhält? Wird der Bundeswehreinsatz dann beendet oder weitergeführt?

Der Einsatz wird im ersten Jahr mindestens 134 Mio. Euro kosten, in den Flüchtlingslagern um Syrien fehlt es aber schon seit Ewigkeiten an Essen und Trinken. Wieso kann für einen Militäreinsatz so einfach Geld locker gemacht werden, für die mangelhafte humanitäre Hilfe vor Ort, die nur ein Bruchteil davon kosten würde aber nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Fettig

Sehr geehrter Herr Fettig,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.12.2015. Für Fragen zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr möchte ich Sieauf den Beitrag auf meiner Homepage verweisen, den Sie unter
https://www.whittaker.de/aktuelles/es-geht-um-unsere-eigene-sicherheit/ erreichen.

Zu dem letzten Punkt in Ihrer Nachricht möchte ich ergänzen, dass die internationale Geberkonferenz in Londonvon Anfang Februar dieses Jahres den Betrag von 9 Milliarden Euro zusammengetragen hat. Deutschland beteiligtsich dabei mit 2,3 Milliarden Euro. Die Gelder sollen an internationale Hilfsorganisationen gehen und für dieVersorgung der syrischen Bürgerkriegsfl üchtlinge vor allem in den Nachbarländern zu Syrien eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,
ich nehme Ihre sarkastische Antwort an Herrn Emmler vom 27.05.2015 und die Haltung Ihrer Fraktion bzgl. Nichtveröffentlichung der Lobbyisten zum Anlass, Details bei Ihnen nachzufragen.

1. Garantieren Sie Ihren Wählern, dass die Antworten auf Ihrer Homepage solange nachzulesen sind wie die Antworten auf Abgeordnetenwatch? Falls nein, kann Ihnen unterstellt werden, dass Sie solche Antworten auf Ihrer Homepage später löschen, die Ihnen dann zum Nachteil werden könnten. Ist diese Argumentation nicht Grund genug, Ihre Sonderlösung zu verlassen, um diesem Verdacht nicht weiter ausgesetzt zu sein
2. Halten Sie persönlich die Haltung der CDU-Fraktion bzgl. Nichtveröffentlichung der Lobbyisten für richtig und mit welcher Begründung?
3. Halten Sie persönlich die Haltung der Bundestagsverwaltung für richtig, mittels einer prominenten Anwaltskanzlei das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts anzufechten, welches Abgeordnetenwatch ausdrücklich die Herausgabe der Liste, der von der CDU-Fraktion ausgestellten Lobbyausweise, zuspricht? Falls ja, liegt der Verdacht nahe, dass Sie einen gemeinnützigen Verein, der auf die Spenden seiner Mitglieder angewiesen ist, mit unbegrenzten Steuermitteln bekämpfen wollen.

Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Ich erinnere Sie an Ihre Aussage vom 27.05.2015 bzgl. Steuergeldverschwendung.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schiebel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14.11.2015. Dass meine Antwort an Herrn Emmler sarkastisch sei, ist eineUnterstellung, die ich zurückweise.

Meine Antworten auf Anfragen über abgeordnetenwatch sind auf meiner Homepage nachzulesen, ohne zeitliche Beschränkung und solange es technisch möglich ist (bei einem Hackerangriff z.B. könnten die Daten gelöscht werden). Ich sehe auch keinen Grund, einzelne Antworten löschen zu müssen, schließlich geben Sie meine Meinung und politischen Positionen wieder, zu denen ich stehe.

Zum Thema Lobbyismus möchte ich drei Dinge sagen:
Grundsätzlich sehe ich es so, dass jeder Mensch ein Lobbyist seiner eigenen Interessen ist. Die Aufgabe vonPolitik ist es, die ganz unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft auf einen Kompromiss zu bringen, dermöglichst für alle tragbar ist. Als Bundestagsabgeordneter ist man tagtäglich mit den Interessen der Menschen beschäftigt. Bei jedem Gesetzgebungsverfahren muss eine Vielzahl verschiedener Interessen analysiert, abgewogen und miteinander in Ausgleich gebracht werden.

Der Austausch mit Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen und Wirtschaftsbranchen ist zunächst einmal wichtig, damit sich die Parlamentarier ein umfassendes Bild von einer Situation machen können.Wir brauchen das Wissen und die Einschätzungen von Menschen, die betroffen sind von einer gesetzlichen Regelung. Nur so können wir Probleme sachgerecht lösen.
Was mich bei der Diskussion um Lobbyismus stört, ist die grundsätzliche Unterstellung, Abgeordnete seien entweder käuflich oder zumindest unfähig, sich gegen diese Art der Einflussnahme zu erwehren. Mit diesem Generalverdacht wird ein Eindruck vermittelt, der falsch ist.

Zu Fragen, die das laufende Berufungsverfahren betreffen, werde ich mich nicht äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Guten Tag, Herr Whittaker,

wie werden Sie angesichts der unklaren Situation in Griechenland (Neuwahlen mit ungewissem Ausgang) und der Haltung des IWF (Beteiligung nur bei vorherigem Schuldenschnitt für Griechenland) am Mittwoch abstimmen?

Sehr geehrter Herr Besinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum 3. Hilfspaket für Griechenland, über das der Bundestag heute abgestimmt hat.Im Folgenden möchte ich Ihnen die Gründe für mein heutiges Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestagdarlegen.

Heute haben wir die bereits dritte Abstimmung zu Griechenland in diesem Jahr erlebt. Bei der ersten Abstimmungim Februar ging es um die Verlängerung des zweiten Rettungspaketes. Bei der zweiten Abstimmung im Juli ging es um die Erlaubnis für die deutsche Bundesregierung, mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln. Bei der heutigen dritten Abstimmung geht es nun um den Beschluss für dieses dritte Hilfspaket.
Als wir im Februar das zweite Rettungspaket verlängert haben, war ich damals dagegen. Die neue griechischeRegierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte damals nur ein Ziel: weitere Hilfsgelder zu bekommen ohneReformen umsetzen zu müssen. Die bereits geplanten Reformen drohten verwässert zu werden. Darüber hinaussollte die Troika ausgeschaltet werden.

Heute ist die Situation eine völlig andere. Die deutsche Bundesregierung konnte sich maßgeblich mit ihrer Haltung durchsetzen, dass es Hilfe nur gegen ernsthafte Reformanstrengungen gibt. In der griechischen Regierung hatendlich das notwendige Umdenken eingesetzt.

Darüber hinaus liegt jetzt ein extrem detailliertes Reformprogramm auf dem Tisch. Dessen Einhaltung wirdengmaschig kontrolliert. Die Hilfsgelder werden nur alle drei Monate ausgezahlt, wenn die vereinbarten Reformen beschlossen wurden. Zu guter Letzt wird das Programm in Griechenland von einer breiten Mehrheit im Parlamentgetragen. Das alles sind ganz andere Voraussetzungen als beim zweiten Hilfspaket im Februar.
Bei der heutigen Abstimmung habe ich mit Ja gestimmt. Dabei sind für mich folgende Argumente entscheidend:

1. Seit Februar dieses Jahres hat insbesondere der deutsche Bundesfi nanzminister Dr. Wolfgang Schäublemassiv darauf gedrängt, dass die Regeln in Europa eingehalten werden. Es ist sein Erfolg, dass alleEuroländer, auch Griechenland, ein für alle Mal akzeptiert haben, dass es Kredithilfen nur im Gegenzug zuernsthaften Reformen gibt. Dieser Prozess hat lange gedauert und war extrem schwierig. In den letztenWochen hat anscheinend endlich das notwendige Umdenken der griechischen Regierung eingesetzt.
2. Vor diesem Hintergrund wäre es von Deutschland unverantwortlich, wenn wir nun trotz unseresVerhandlungserfolgs Griechenland nicht helfen würden. Es wäre schlicht unerklärbar, warum wir nun –nachdem Griechenland alle wesentlichen Bedingungen Deutschlands akzeptiert hat – unsere Hilfeverweigern würden.
3. Es liegt nun ein extrem detaillierter Reformkatalog vor, der in den nächsten drei Jahren abgearbeitet werdensoll. Dies ist weit mehr, als in allen bisherigen Hilfsprogrammen formuliert worden ist. Darüber hinaus istgewährleistet, dass alle drei Monate kontrolliert wird, ob das Programm eingehalten wird. Davon istabhängig, ob die vereinbarten Hilfsgelder ausgezahlt werden.

Ich will gar nicht abstreiten, dass auch meine Zweifel nach wie vor groß sind. Mir ist bewusst, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig klar ist, ob und wie der IWF sich weiterhin beteiligen wird. Für uns als Union war immer klar, dass der IWF beteiligt ist und es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben darf. Dass es darüber Diskussionen gibt, bereitet mir große Sorge. Allerdings hat Bundesfinanzminister Schäuble in den Beratungen nocheinmal klargestellt, dass der Handlungsspielraum für Schuldenerleichterungen, wie vom IWF gefordert, wesentlichgeringer ist als viele meinen.

Außerdem erscheint die griechische Regierung alles andere als stabil, auch wenn sie alle Vorbedingungen für das Hilfspaket erfüllt hat. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat keine eigene Mehrheit mehr. Deshalb sind Neuwahlen nicht auszuschließen. Welche Regierung dann an der Macht sein und ob sie die Bedingungenakzeptieren würde, können wir heute nicht beantworten.

Wie Sie merken, fiel mir meine Zustimmung nicht ganz leicht, was für jeden meiner Kollegen ebenso gilt. Dennoch überwiegt ein Gedanke bei meiner Abwägung: Deutschland sollte seinen eigenen Verhandlungserfolg in Europa nicht zunichte machen. Wir sollten der griechischen Regierung die Chance geben, den ambitionierten Reformkatalog umzusetzen, nachdem sie endlich das Prinzip der Konditionalität, d.h. Hilfe nur gegen Reformen, akzeptiert hat.

Abschließend möchte ich daher um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung für den Kurs unserer Union undBundesregierung, insbesondere unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und unseres Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, werben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittacker,

dem Spiegel Online vom 02.07.2015 entnehme ich Ihren folgenden Kommentar zur Lösung der Griechenlandkrise. Zitat:“CDU-Kollege Kai Whittaker hält neue Hilfen derzeit „für ausgeschlossen, weil die griechische Regierung weder substanzielle Reformvorschläge anbietet, noch überhaupt erkennen lässt, dass sie Reformen für notwendig erachtet“.

Meine Frage hierzu:
Haben Sie überhaupt Kenntnis von den Reformvorschlägen der Regierung Tsipras, insbesondere derjenigen vom Montag, 22.06.2015? Wenn ja, wieso behaupten Sie dann in Ihrem Statement genau das Gegenteil, wenn nein, warum äußern Sie sich überhaupt öffentlich?

Ich beziehe mich auf das, was die Regierung Tsipras vorgeschlagen hat (weit über ihre eigenen „roten Linien“ hinausgehend) nachzulesen hier( http://norberthaering.de/de/27-german/news/423-tsipras-brief ) und wie die „Troika“ darauf reagiert hat ebenso nachzulesen hier ( http://norberthaering.de/de/27-german/news/422-gegenvorschlag-der-troika ).

Sehr geehrter Herr Nießlbeck,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Erst einmal muss ich Sie darauf hinweisen, dass die unter den Links zur Verfügung gestellten Dokumente nichtvollständig sind bzw. ein wichtiges Dokument fehlt. Zur Vollständigkeit finden Sie die Dokumente in meiner E-Mail an Sie. Normalerweise es ist ausreichend, mich via eines Mediums zu kontaktieren.

Fakt ist, dass die griechische Regierung den Verhandlungstisch verlassen hat. Die Vertreter aus Athen konnten sichnicht auf die Vorschläge der Gläubiger einlassen. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass unsere BundeskanzlerinAngela Merkel ein letztes Angebot gemacht hat und dies weit über die bisherigen Zugeständnisse hinausgegangenist. Die griechische Regierung zeigte sich an dieser Stelle nicht kompromissbereit. Ganz im Gegenteil: Sie fühltesich am vergangenen Wochenende dazu berufen, ein Referendun für kommenden Sonntag anzukündigen. Mit dieserAnkündigung waren die Verhandlungen erst einmal gescheitert.

Vor diesem Hintergrund ist der von Ihnen angesprochene Brief vom 30. Juni (also nach der Ankündigung desReferendums) als ein Erpressungsversuch zu deuten. Frei nach dem Motto: Entweder die Gläubiger akzeptierendie darin genannten Bedingungen oder die griechische Regierung führt das Referendum durch. DieseVorgehensweise ist äußerst unprofessionell und hat darüber hinaus das Vertrauensverhältnis weiter beschädigt.

Zu den Inhalten des Angebots ist folgendes zu sagen: Die griechische Regierung wollte das Angebot der Gläubigergenerell akzeptieren, aber trotzdem nicht unbedeutende Änderungen herbeiführen. Diese betreffen unter anderemdas Rentensystem, die Verteidigungsausgaben und Steuerausnahmen. Mit diesen Vorschlägen wurde das Angebotder Gläubiger abgeschwächt. Letztendlich kam das Angebot zu einem falschen Zeitpunkt, nämlich nach derAnkündung des Referendums. In einem weiteren Schreiben (siehe Anhang) vom 30. Juni erbittet der griechischePremier Tsipras um finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 12 und 16 des ESM-Vertrages. Der Zeitpunkt dieses Schreibens ist bewusst gewählt – am Stichtag für die Zahlung von 1,6 Milliarden an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Kombination zwischen der Ankündigung eines Referendums und dieses Gesuchs solltendie Gläubiger zum Einlenken bringen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Konfrontationslinie seitens dergriechischen Regierung kann ich nicht nachvollziehen. Sie ist unverantwortlich und geht zu Lasten der Menschen in Griechenland. Den Griechen ist mit dieser Politik des Taktierens auf jeden Fall nicht geholfen. In der heutigen Bundestagsdebatte wurde ein zentrale Faktor für das Scheitern der Verhandlungen deutlich: Mangelndes Vertrauen. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel Vertrauen zerstört – gerade von Seiten dergriechischen Regierung. Die Basis für politische Zusammenarbeit ist jedoch Vertrauen.

Bezüglich des Themas Griechenland möchte ich noch auf folgende Fragestellungen eingehen:
Wie soll es mit den Verhandlungen über weitere Hilfen weitergehen?
Die griechische Regierung hat in den Verhandlungen die Regel “Geld für Reformen” grundsätzlich abgelehnt. Fürmich ist diese Regel aber fundamental. Europa kann die Probleme in Griechenland nicht lösen, sondern nurhelfen. Lösen können die Probleme nur die Griechen selbst. Aber dazu müssen sie sich eingestehen, dass ihrgesamtes Staatswesen dringend reformiert werden muss. Solange diese Grunderkenntnis immer wieder in Fragegestellt wird, macht es keinen Sinn, über weitere Hilfen nachzudenken. Ich kann erst dann wieder einergriechischen Regierung vertrauen, wenn dies von der breiten Bevölkerung und der politischen Eliten endlicheingesehen wird. Die Zeit für Spielchen ist vorbei, wir brauchen eine endgültige Lösung.

Ist der Grexit unvermeidlich?
Ob es einen Grexit gibt, liegt in den Händen der griechischen Regierung. Wenn die griechische Regierung einfachnur wartet und auf ein Wunder hofft, wird die logische Abfolge von Ereignissen zu einem Grexit führen. Die Frageist, welchen Weg Griechenland gehen will. Will es in der Eurozone bleiben, muss es echte Strukturreformen gebenund zwar schnell. Wenn es mehr Zeit braucht und die Reformen weniger drastisch sein sollen, dann bleibt nur derWeg über eine Abwertung durch eine eigene Währung.

Sehr geehrter Herr Nießlbeck, die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass wir nicht soweitermachen können. Es ist nicht zielführend, dass wir jedes halb Jahr ein Gezerre und Gesteche zu diesemThema haben. Deshalb müssen wir tragfähige Lösungen fi nden. Dies ist aber nur möglich, wenn beide Seitendaran interessiert sind.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,

um TTIP ranken sich ja viele Mythen, unter anderem da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Von „wichtig für Deutschland“ bis „Geheimgerichte bei denen drei Anwälte ein Urteil fällen“ ist alles dabei. Macht es nicht Sinn TTIP öffentlich zu diskutieren und zu erläutern warum es so wichtig für Deutschland sei?

Sind die deutschen und europäischen Gesetze in Daten- und Verbraucherschutz unangetastet oder werden sie durch TTIP untergraben?

Freundliche Grüße
Christian Bieser

Sehr geehrter Herr Bieser,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. November 2014.

Ich verstehe Ihr Unbehagen über die Berichterstattung, die nicht nur Sie in diesen Wochen und Monatenbeschäftigt. Es scheint kaum möglich, eine unaufgeregte Debatte über das Freihandelsabkommen zu führen. Immer wieder werden Horroszenarien konstruiert, die oft nichts mit der Realität zu tun haben. Ich finde es wichtig, dasswir sachlich über das Abkommen diskutieren und die strittigen Punkte offen ansprechen.

Mit dem neuen Handelsabkommen TTIP sollen die Wirtschaftsräume zwischen der EU und den USA bessermiteinander vernetzt werden. Hierbei geht es unter anderem darum, Handelsbarrieren abzubauen (z. B. dieHarmonisierung technischer Vorschriften). Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Bereichen derAutomobilindustrie europäische und amerikanische Standards deutlich voneinander abweichen, obwohleuropäische und amerikanische Autos gleich sicher sind. Unternehmen und Verbraucher würden nicht nur indiesem Bereich vom Freihandelsabkommen TTIP profitieren.

Mit TTIP hat die EU darüber hinaus die Chance, ihre hohen Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz aufAmerika zu übertragen. Das Chlorhühnchen hat dieser Debatte nicht gutgetan. Es lenkt von den großenHerausforderungen in diesem Bereich ab und verunsichert darüber hinaus die Menschen in vielen Ländern. DerBereich Verbraucherschutz ist äußerst sensibel, da er das Leben aller Menschen unmittelbar betrifft. Deshalbdürfen in diesem Bereich keine weiteren Ängste geschürt werden. Die Erhaltung der europäischen Standards istunser oberstes Ziel.

Ein weiteres Thema mit dem die Menschen verunsichert wurden, bezieht sich auf die Aspekte desInvestitionsschutzes bzw. der Schiedsgerichte. Viele Kommentatoren sprechen hier vom Aufbau einer Paralleljustizund der Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr auf die anhaltende Kritik reagiert und eine dreimonatigeöffentliche Anhörung (von April bis Juni 2014) durchgeführt. Die Kommission möchte die Ergebnisse auswertenund zeitnah der Öffentlichkeit präsentieren.

Allerdings muss man wissen, dass Investitionsschutzabkommen eine deutsche Erfindung sind. Das erste schlossDeutschland am 1. Dezember 1959 mit Pakistan ab. Bis zum heutigen Tage hat Deutschland über 140Investitionsschutzabkommen geschlossen. Auf Basis dieser Abkommen hat es in der ganzen Zeit nur drei Klagengegeben. Keine dieser Klagen war bisher erfolgreich.

Im vergangenen Monat habe ich zu diesem Thema eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des DeutschenBundestages geschickt. Nach deren Einschätzung verstoßen die derzeitigen Regelungen desFreihandelsabkommens im Bereich der Schiedsgerichte und des Investitionsschutzes nicht gegen das Grundgesetz.

Diese differenzierte Darstellung zeigt, dass mit Schiedsgerichten keineswegs eine Paralleljustiz aufgebaut wird.Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström möchte diesen Sachverhalt noch deutlicher herausstellen.Deshalb hat sie Ende des vergangenen Jahres angekündigt, die Transparenz im Verhandlungsprozess zu erhöhen.In Folge dieser Ankündigung wurden schon einzelne Dokumente des geplanten Abkommens im Internetveröffentlicht. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich, weil die Sorgen der Verbraucher ernst genommen werdenmüssen. Dafür werden sich die Union und ich auch weiterhin einsetzen.

Gerne können Sie sich jederzeit mit mir persönlich in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Whittaker

Sehr geehrter Herr Whittaker,

beim Lesen Ihrer Antwort auf Ihrer Homepage zur Frage von Herrn Alexander Lambertz vom 10.04.2014 haben sich meine wenigen Haare zu Berge gestellt. Sie beantworten die Zweifel von Herrn Lampertz bzgl. Wirksamkeit des Gesetzes zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung damit, „dass es nicht möglich sei, Gesetze zu schaffen, die nicht gebrochen werden. Ob und wie ein Gesetz gebrochen wurde, sei hingegen nicht mehr vom Gesetzgeber zu beantworten.“

Bitte erklären Sie mir, warum Sie sich überhaupt in den Bundestag wählen ließen, wenn es nicht Ihr Anliegen ist, wirksame Gesetze zu machen, anstatt Alibi-Gesetze abzunicken.
Gilt Ihre o.g. lasche Haltung auch für Gesetze, die Ihnen und Ihrer Partei wichtig sind oder nur für solche, welche dazu dienen, die schwarzen Schafe der Parlamentarier zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel

Sehr geehrter Herr Schiebel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10.10.2014.

Ihre Anfrage zeigt die ganze Krux der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Politiker werden immer ersteinmal unter Generalverdacht gestellt. Uns wird vorgeworfen, dass wir nur Alibi-Gesetze abwinken und eine„lasche Haltung“ besitzen. Diese Sicht der Dinge wird der Realität leider nicht gerecht.

Sie haben in Ihrer Anfrage folgenden Satz aus meiner Antwort an Herrn Lambertz aus dem Zusammenhanggerissen: […] “dass es nicht möglich sei, Gesetze zu schaffen, die nicht gebrochen werden. Ob und wie ein Gesetzgebrochen wurde, sei hingegen nicht mehr vom Gesetzgeber zu beantworten.” Ihre Interpretation der Dinge ist,dass sich der Gesetzgeber aus der Verantwortung stiehlt.

Erst einmal ist festzuhalten, dass das „Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung“ die bisherigenrechtlichen Regelungen verschärft und notwendige Präzisierungen enthält. Damit sind wir unserer Verantwortunggerecht geworden. Zur inhaltlichen Aussage des von Ihnen zitierten Satzes möchte ich folgendes anmerken:Hiermit war gemeint, dass der Gesetzgeber die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegt. Er kann jedoch denTatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht grundsätzlich ausschließen. Wir können nämlich nicht gesetzlichfestlegen, dass sich ein Abgeordneter nicht mehr bestechen lässt. Falls dies eintritt, ist nicht der Gesetzgeber in derPfl icht, sondern die Judikative. Ein einfaches Beispiel aus einem anderen Bereich zeigt dies deutlich: DerGesetzgeber regelt auch die Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese schreibt zum Beispiel vor, dass man aufbestimmten Straßen nur 100 km/h fahren darf. Trotzdem fahren manche Autos schneller als 100 km/h. Um dieseVerstöße kümmert sich aber nicht der Deutsche Bundestag.

Um noch einmal auf den Generalverdacht zurückzukommen: Das Beispiel Christian Wulff hat gezeigt, dass dieUnschuldsvermutung für Politiker nicht zu gelten scheint. Die Medien und die Gesellschaft haben sich bereitwilligan der allgemeinen Hetzjagd beteiligt. Bevor er überhaupt schon vor Gericht stand, war er schon verurteilt. Es istdiese Stimmung, die ich nicht in unserer Gesellschaft möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kai Whittaker

Sehr geehrte Herr Whittaker,
die Hauptforderung der Opposition bezieht sich auf die Einhaltung des Grundgesetz und den Urteilen des Bundesverfassungsgericht.
So heißt es in dem Urteil vom 18.07.2012:
„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“(BVerfG, 1 BvL 10/10 v. 18.07.2012 (AsylbLG), Leitsatz 2)
Und weiter:
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.07.2012 (AsylbLG), Abs- Nr. 120).

Im Gegensatz zum Urteil vom 09.02.2010 gibt es somit keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der Sanktionen mehr, sondern sie sind eindeutig verfassungswidrig!

Warum wird dieses Urteil dennoch von der „GroKo“ ignoriert und weiterhin
an Sanktionen festgehalten, die nur den Unternehmen dienen und die Steuerzahler mit erheblichen zusätzlichen Kosten belasten (Sozialgerichte, Kosten der Anwälte
die lt. Spiegel im Jahr 2012 39,6 Millionen Euro betrugen, etc.), aber keinem
„Nutzen“, zumal rund die Hälfte dieser Sanktionen als rechtswidrig beurteilt wurden?
Ist das Grundgesetz und Ihr Eid darauf schon zu einer Makulatur verkommen?
Warum setzen Sie sich nicht mit den Betroffenen auseinander, die Ihnen aus jahrelanger Praxis nachweisen können, wie es vor Ort tatsächlich läuft?
Die Tatsache, dass allein im Mai 2014 über 200.000 Widersprüche gegen Bescheide
erhoben wurden, von denen ein Großteil zugunsten der AL beurteilt werden, zeigt
auch die Inkompetenz vieler Jobcenter-Mitarbeiter und produziert Kosten, die
in keiner Relation zum „Nutzen“ stehen, was auch der Bundesrechnungshof mehrfach gerügt hat. Warum lassen Sie so etwas zu?

Solange es nicht die notwendigen Arbeitsplätze gibt, ist „Hartz IV“ gescheitert, was auch die vielen Studien (z.B. Uni Jena) belegen.

Sehr geehrter Herr (Name zurückgehalten),

zunächst möchte Ich Ihnen für Ihre Zuschrift und das damit verbundenen politische Interesse danken.Gegebenenfalls haben Sie bereits der Presse entnehmen können, dass momentan in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über eine Rechtsvereinfachung der SGB II Regelungen diskutiert wird. Den abschließenden Berichthierzu erwarten wir in den nächsten Wochen. Ein Teil dieser Rechtsvereinfachung betrifft auch dieSanktionsregelungen des SGB II.

Während dort wohl nicht mit einem Wegfall der Sanktionen zu rechnen ist, werden in einem ersten Schritt dieSanktionen der unter 25-jährigen an die der über 25-jährigen angeglichen. Damit ist eine wesentlicheVerbesserung der Situation der unter 25-jährigen verbunden. Der Deutsche Bundestag ist allerdings noch nichtvollständig über alle dort geplanten Änderungen informiert, von daher bleibt abzuwarten, ob weitereSanktionsregelungen betroffen sind.

Sollten Sie die vor Kurzem stattgefundene Debatte zum Thema Sanktionen verfolgt haben, haben Sie eventuellauch in meinem Redebeitrag vernommen, dass ich intensiv darüber nachdenke, wie man dort wo es notwendig seinsollte, sanktionieren kann, ohne die Grundsicherung dabei anzutasten.

Auch beschäftigt mich momentan das von Ihnen angedeutete Problem, dass für viele insbesondereLangzeitarbeitslose keine Arbeitsplätze vorhanden zu sein scheinen. Generell bin ich mir über die problematischenZahlen, die Sie schildern bewusst und kann Ihnen versichern, dass ich mich als Berichterstatter zu Aspekten derSGB II-Regelungen intensiv mit Lösungen auseinandersetze.
Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ich bereits seit einiger Zeit dabei bin, sowohl mit Betroffenenals auch mit den entsprechenden Dienstleistern und Agenturen zu sprechen und vor Ort eigene Eindrücke zusammeln.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen kleinen Einblick gegeben und Ihnen gezeigt zu haben, dass Ihr Anliegen bei mirkeinesfalls auf taube Ohren stößt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Aktivitäten rund um das SGB weiterhin viel Erfolg und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kai Whittaker

Guten Morgen Herr Whittaker,

erklären Sie mir bitte warum Sie Genmaisanbau so toll finden? Wissen Sie welche Folgen das für den Menschen und den Boden hat? Was wissen Sie über die Bezeichnung 1507?

MFG
R.Cap

Sehr geehrter Herr Cap,
vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Thema Genmais (Stichwort: Maislinie 1507) hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. DerAnlass für diese Aufregung ist ein Antrag der Bündnis‘90/Die Grünen zur grünen Gentechnik. In diesem wurdeverlangt, dass die Bundesregierung gegen die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507stimmen soll. Die Grünen haben in ihrem Antrag behauptet, dass bei der Maislinie 1507 Pfl anzenschutzmittel mitdem Wirkstoff Glufosinat verstärkt zum Einsatz kommt und somit die Umwelt beeinträchtigt wird. Diesem istentgegenzusetzen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA nach insgesamt 10-jährigerPrüfung in nicht weniger als sechs Gutachten zu folgendem Ergebnis kommt: Die Maislinie 1507 ist genausosicher wie konventioneller Mais. Glufosinat darf in Deutschland im Mais seit November 2013 ohnehin nichtangewendet werden.

Im Hinblick auf die Abstimmung im Europäischen Rat ist folgendes zu sagen: Die Bundesregierung hat diesenSachverhalt wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition nicht dem Parlament zur Abstimmungvorgelegt. Aufgrund dieser Meinungsdifferenzen hat man sich dann auch im Europäischen Rat enthalten. Daraufhatte ich als Abgeordneter des Wahlkreises Rastatt keinen Einfluss.

In Deutschland gibt es die oben beschriebene Art von Anbau zurzeit nicht und es wird sie vermutlich auch nichtmit der Maislinie 1507 geben. Außerdem: Die bestehenden strengen gesetzlichen Anbauvorschriften mitschuldunabhängigem Haftungsrisiko und Abstandsaufl agen sorgen dafür, dass in Deutschland der Anbaugentechnisch veränderter Pflanzen äußerst unattraktiv und fast unmöglich ist. Durch die Zulassung der Maislinie1507 ergeben sich darüber hinaus keine Änderungen im deutschen Recht. Es wird zurzeit vielmehr darüberdiskutiert, ob man die gesetzlichen Regeln verschärft.

Nichtsdestotrotz bleibt das Thema grüne Gentechnik auf der politischen Agenda. Ich bin der Meinung, dass überdieses Thema noch ausführlich diskutiert werden sollte – jedoch im Rahmen einer sachlichen Debatte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kai Whittaker