Abgeordnetenwatch | Kai Whittaker
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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18.01.2021

Frage zum Thema Außenpolitik und internationale Beziehungen vom 18.01.2021 von C. Lipps

Sehr geehrter Herr Whittaker,
zur Zeit erfahren wir, dass Außenminister Maas öffentlich die Freilassung von Regierungskritiker Nawalny aus russischer Haft fordert, wo dieser momentan auf einer Polizeistation wegen Kautionsvergehen festgehalten wird.


Der Australier Julian Assange wird seit Oktiober 2019 im Hochsicherhheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten – ursprünglich wegen eines Kautionsvergehens zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, jetzt, weil die USA seine Auslieferung fordern. Die deutsche Regierung hat sich bisher in keiner erkennbaren Weise für den Mann eingesetzt, der von der britischen Polizei aus der Botschaft von Ecuador herausgeschleppt und in Handschellen ins „britische Guantanamo“ gebracht wurde.


Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche Regierung, insbesondere Herr Außenminister Maas, die Einhaltung der universellen Menschenrechte endlich auch in Bezug auf Julian Assange einfordert und seine Freilassung fordert?

In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleibe ich
hochachtungsvoll
C. Lipps

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Lipps,

 

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Julian Assange. Ich verweise auf meine vorhergehende Antwort auf Ihre Anfrage vom 15. Dezember 2019. Im Gegensatz zur Lage in Russland habe ich volles Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit von gerichtlichen Verfahren in Großbritannien.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

15.01.2021

Frage zum Thema Gesundheit vom 15.01.2021 von N. Tumpler

Hallo Herr Whittaker,

meine Frage an Sie lautet:

Warum fällt Cannabis noch immer unter das BtMG?
Sinn und Zweck des BtMG war ja bei dessen Einführung, die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage von Betäubungsmitteln.
Wie ich dem diesjährigen Drogen-und Suchtbericht der Bundesregierung entnehme, ist dies bei Cannabis jedoch ausdrücklich nicht der Fall.
Der Konsum ist die letzte 10 Jahre über jedes Jahr weiter angestiegen und die Verfügbarkeit war selten so groß wie heutzutage.

 

Ist es nicht so, dass wenn Sinn und Zweck eines Gesetzes nicht erfüllt sind, dass Gesetz dann nicht geeignet ist und damit zu überarbeiten ist?

 

Meine letzte Frage bezieht sich auf die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten.
Wir sehen aus dem diesjährigen Drogen-und Suchtbericht dass mittlerweile über 46% der 18- bis 24 jährigen Cannabiskonsumerfahrung haben.
Grundsätzlich haben diese Leute sich vor dem Gesetz her objektiv betrachtet alle strafbar gemacht, da der Konsum den Besitz vorausssetzt.
Sind diese in ihren Augen alles Kriminelle?

 

Es würde ja dann fast auf die Hälfte aller Leute in dieser Altersgruppe zutreffen.

 

Ich freue mich auf ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen

Meine Antwort

Sehr geehrter Herr Tumpler,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis. Aus der Tatsache, dass Regeln nicht immer von allen befolgt wird, folgt nicht, dass die Regeln schlecht sind. Beispiel aus dem Alltag: Straßenverkehrsordnung.

 

Cannabis ist ein erheblicher Risikofaktor für psychische Erkrankungen wie Angststörungen oder Depressionen. Es kann auch zu Beeinträchtigungen von Gedächtnisleistungen und Aufmerksamkeit führen. Menschen, die häufig Cannabis konsumieren, brechen öfter die Schule ab. Und keine andere illegale Droge sorgt für so viele Behandlungsfälle wie Cannabis.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen, darf Cannabis von einem Arzt aus medizinischen Gründen verschrieben werden (z.B. für Menschen mit stark fortgeschrittener MS-Erkrankung). Der therapeutische Nutzen muss dabei gegen die Nebenwirkungen abgewogen werden. Medizinisches Cannabis unterstütze ich. Eine allgemeine Legalisierung von Cannabis unterstütze ich hingegen nicht.
Zur Frage der Strafverfolgung:

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung allerdings absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung und keine generelle Straffreiheit.

 

Eine Legalisierung von Cannabis ist im aktuellen Koalitionsvertrag nicht vorgesehen – und ich sehe auch keine Notwendigkeit dafür.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

11.09.2020

Frage zum Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung vom 11.09.2020 von A. Hentrich

Hallo Herr Whittaker,

 

Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?

 

Mit freundlichem Gruß

Meine Antwort

Sehr geehrter Herr Schüller,

 

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Lage für Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Inseln Lesbos ist in der Tat dramatisch. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist.

 

Unabhängig davon heißt das Gebot der Stunde jetzt, Griechenland jede erforderliche Unterstützung vor Ort zukommen zu lassen. Das gebieten uns unsere europäischen Werte, wie Humanismus und Aufklärung, aber auch die christlichen Werte der Nächstenliebe.

 

Die Tatsache, dass die EU-Flüchtlingspolitik aktuell nicht ausreichend gut funktioniert, darf keine pragmatische Hilfe verhindern. Menschen, die unschuldig in Not geraten sind, bedürfen jetzt unserer Unterstützung und dafür setze ich mich mit all meiner Kraft ein.

 

Daher wandte ich mich unmittelbar nach dem furchtbaren Brand auf Moria, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und meinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Dr. Norbert Röttgen, an unseren Innenminister mit der Bitte um sofortige Hilfe durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir machten unsere Meinung deutlich, dass Deutschland in einer humanitären Notlage nicht passiv bleiben und auf andere warten darf.

 

Diese klare Haltung brachte ich auch den Medien gegenüber zum Ausdruck, unter anderem in einem Interview des Nachrichtensenders n-tv, und unter anderem die Tagesschau berichtete weiterhin darüber. Eventuell haben Sie dies selbst verfolgt.

 

Ich hoffe, dies zeigt Ihnen, wie ernst ich dieses Thema nehme.

 

Es ist mir dabei wichtig, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, ich würde mich dauerhaft für deutsche Alleingänge einsetzen und die Passivität anderer Staaten tolerieren. Auf europapolitischer Ebene halte ich es für zwingend notwendig, Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten auszuüben, die sich weigern, über EU-Asylpolitik zu sprechen. Eine solche egoistische Haltung steht nicht im Einklang mit den Werten unserer Gemeinschaft und ist daher aus meiner Sicht inakzeptabel. Dringend notwendige humanitäre Hilfe darf aber dadurch nicht verhindert werden.

 

Lassen Sie mich noch etwas detaillierter ausführen, was bereits in Deutschland in dieser wichtigen Sache geleistet wird:

 

Deutschland hat Griechenland bereits in der Vergangenheit auf vielfältige Weise unterstützt und das tun wir auch weiter. So wurden im Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Mio. Euro für die schnelle Unterstützung bei der Unterbringung von bis zu 10.000 Personen an Griechenland übergeben. Zusätzlich beteiligte sich Deutschland im März 2020 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Hilfsgütern im Wert von 2,4 Mio. Euro für Griechenland. Schließlich wurden zuletzt im August 2020, mit Blick auf die Gefahr der Ausbereitung der Corona-Pandemie in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen, 15.200 OP-Masken übersandt.

 

Auch in der aktuellen Situation helfen wir selbstverständlich wieder vor Ort. In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2020 wurde der erste Hilfskonvoi des THW mit Zelten, Feldbetten, Schlafsäcken und anderen Materialen, die der Unterbringung der obdachlos gewordenen Menschen dienen, auf den Weg gebracht und ist dort inzwischen eingetroffen. Weitere Lieferungen von Hilfsgütern, unter anderem Sanitätscontainer, sind in den darauffolgenden Tagen entsandt worden oder werden in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht. Auch andere EU-Mitgliedstaaten unterstützen Griechenland mit der Lieferung entsprechende Hilfsgüter. Sollte Griechenland weitere Unterstützung benötigen, steht Deutschland natürlich weiterhin bereit.

 

Wir belassen es aber nicht bei der Hilfe vor Ort, sondern entlasten Griechenland zusätzlich durch Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den Inseln. Schon vor dem Brand übernahm Deutschland sowohl unbegleitete Minderjährige als auch kranke, behandlungsbedürftige Kinder und deren Kernfamilie im Rahmen einer europäischen Initiative. Nach Abschluss dieser derzeit noch andauernden Aktion wird sich die Zahl der Personen auf rund 1.000 Personen belaufen. Zusätzlich hierzu hat die Bundesregierung angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. Darüber hinaus wurde Griechenland zur weiteren Entlastung angeboten, einmalig 408 Familien mit insgesamt 1.553 Personen zu übernehmen. Diese Menschen haben in Griechenland ein reguläres Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus erhalten.

 

Deutschland steht damit bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze. Das gilt übrigens auch generell in Bezug auf die Aufnahme von Asylbewerbern. Wir verzeichnen laufend die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Allein seit 2015 wurden in Deutschland rund 1.73 Millionen Asylanträge gestellt. Im Jahr 2016 haben wir dabei mehr Asylsuchende aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dazu kommen die andauernden Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogramme. Auch weltweit befindet sich Deutschland laut dem „Global Trends: Forced Displacement in 2019“ Report des UNHCR auf Platz drei in der Liste der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylbewerbern. Es kann also nicht behauptet werden, dass wir wegschauen und unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden.

 

Wie eingangs ausgeführt, arbeite ich darauf hin, dass es nicht bei diesen beachtlichen Anstrengungen bleibt und dass sich andere europäische Länder in gleichem Maße einbringen. Wir brauchen eine EU-Flüchtlingspolitik. Das ist unser aller Verantwortung. Aber sie muss auch funktionieren.

 

Der Schwerpunkt unserer Hilfe muss vor Ort liegen. Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen. Damit die Lösung trägt, sind für uns insbesondere die folgenden vier Kernpunkte entscheidend:

 

1. Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.

2. Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.

3. Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.

4. Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

 

Die nun von der Europäischen Kommission zusammen mit Griechenland angekündigte Errichtung eines europäisch finanzierten und ggf. auch durch die EU verwalteten Aufnahmezentrums für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein solches Zentrum würde die griechischen Behörden entlasten und einen wesentlichen Beitrag für die Europäisierung der Migrationspolitik darstellen.

 

Angesichts der umfassenden Herausforderung durch das Thema Migration und Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen zwingend erforderlich. Nationale Alleingänge sind leider derzeit notwendig, können aber keine nachhaltige Lösung des Problems erreichen.

 

Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

20.07.2020

Frage zum Thema Soziale Sicherung vom 20.07.2020 von T. Schüller

Guten Tag Herr Whittaker,

 

1. Thema Korruptionsvorwürfe UNHCR
Bezogen auf meine Fragestellung betreffs Korruptionsvorwürfen, denen zur Folge Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben sollen,… (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-whittaker/fragen-antworten/322056)… haben Sie auf Ihrer Homepage Antwort gegeben (https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/#link-schueller02-2020).
Ich danke Ihnen dafür.

 

2. soziale Härten einkommsschwacher Haushalte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Herr Ninow erkennt in seiner Fragestellung die Problematik, dass im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gerade die armen Menschen in unserem Land vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen würden. Er weist auf m.E. überzeugende Stressfaktorenwie den Ausfall der Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, den Mehrbedarf für angemessene Schutzkleidung und die eingeschränkte Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstische. (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-whittaker/fragen-antworten/514176)

 

Bezogen auf Herrn Ninows Frage, ob Sie Herr Whittaker sich für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen würden, antworten Sie unter anderem (auszugsweises Zitat):
„Grundsätzlich gilt: Die jährlichen Anpassungen berücksichtigen immer auch die Inflation. Im Übrigen wären 100 Euro mehr ein temporäres Plus von beinahe 25%. Diesen Aufschlag halte ich für nicht gerechtfertigt. Gleichwohl sind die von Ihnen genannten Punkte wie beispielsweise Mehrausgaben für Nahrungsmittel daheim oder auch die Anschaffung beispielsweise von Schutzmasken für sich und die Familie keinesfalls von der Hand zu weisen.

 

Um einkommensschwächere Haushalte im Zuge der Corona-Krise umfassend zu entlasten und auch gleichzeitig die Kaufkraft in Deutschland anzuregen, halte ich deshalb die von uns beschlossene temporäre Mehrwertsteuersenkung für das geeignetere Mittel. Diese wird in vielen Fällen an die Kunden weitergegeben und entlastet somit alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob im Supermarkt, Baumarkt oder beim Kauf von Kleidung. Um insbesondere Familien in dieser schweren Zeit unter die Arme zu greifen haben wir außerdem einen einmaligen Kinderbonus beschlossen. Das heißt, dass Familien 300 Euro pro Kind gezahlt bekommen. (https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/#link-ninow-2020)

 

Ich finde, dass Ihre Argumentation der eigentlichen Realität von Menschen mit sehr schmaler Einkommen nicht gerecht wird.

a) Der seit dem 01.01.2020 gültige Regelbedarfsatz liegt im Fall der Regelbedarfsstufe 1 aktuell bei 432 Euro.
Laut meiner Wahrnehmung geht im Fall einer alleinig in solcher Höhe erlangten Zuwendung dieselbe zu 100% in den Konsum bzw. den dringenden Lebensunterhalt.

 

Frage 1:
Würden Sie meine Wahrnehmung stützen oder dieser widersprechen?
Wenn in Folge einer weitergegebenen Senkung der Mehrwertsteuersenkung Preise um 3% sinken, bedeutet mir das, dass ein Mensch, der 432 € im Monat ausgibt 3% von diesen 432 € = 12,96 € sparen kann. Das wären rund 43 Cent pro Tag.

 

Frage 2:
Glauben Sie, dass ein Ersparnisvorteil von 0,43€ pro Tag armen Menschen in der Krise wirklich etwas nutzen kann?
b) Sie weisen darauf, dass Familien einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt bekommen.

 

Frage 3:
Für welche Zeitspanne ist dieser einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind aktuell vorgesehen (?)- stimmt meine Information, dass damit die Zeit bis 31.12.2020 berücksichtigt werden soll?

 

Frage 4:
Wie hoch würden Sie die Zuwendung pro Kind und Tag beziffern, welche durch diesen einmalig gezahlten Kinderbonus zustande kommt?
c) Im Zusammenhang mit dem vom Bund beschlossenen Konjunkturförderprogramm sind starke Kaufanreize für den Erwerb neuer Elektroautos vorgesehen:
„Am meisten profitieren Käufer eines reinen E-Autos bis 40.000 Euro Listenneupreis, sie können mit einem Nachlass von insgesamt mehr als 9000 Euro (inklusive reduzierter Mehrwertsteuer) rechnen.“
(https://www.autobild.de/artikel/e-autos-infos-zur-innovationspraemie-kaufpraemie-zum-umweltbonus-und-zur-foerderung-8535657.html)

 

Frage 5:
Bis zu 9000 € Nachlass für Käufer, die sich die Finanzierung eines reinen E-Autos bis 40.000 Euro Listenneupreis leisten wollen (können) versus einmaliger Kinderbonus pro Kind von 300 € versus 12,43 € Preisvorteil für Menschen , die mit einer Zuwendung von 432€ im Monat für Dinge des täglichen Bedarfs auskommen müssen:
Finden Sie Herr Whittaker diese Politik als gerecht?

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schüller

Mein Antwort

Sehr geehrter Herr Schüller,

 

vielen Dank für Ihre ausführlichen Fragen. Hartz-IV soll keine Dauerlösung darstellen, sondern für möglichst kurze Zeit grundlegende Bedürfnisse abdecken. Mein Ziel ist es, dass Hartz-IV Empfänger möglichst schnell in bezahlte Jobs vermittelt werden und sich somit nicht längerfristig in dieser schwierigen Lage befinden müssen. Deshalb setze ich mich für die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Jobcenter ein. Gleichwohl gibt es Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nur schwer für Jobs zu vermitteln sind. Gerade wenn in diesen Haushalten Kinder leben, stellt dies eine besondere Belastung dar. Deshalb haben wir beispielsweise das Starke-Familien-Gesetz beschlossen oder auch die von Ihnen angesprochenen 300 Euro Kinderbonus pro Kind.

 

Mehr Informationen zum Kinderbonus finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung/faq-kinderbonus

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

14.05.2020

Frage zum Thema Soziale Sicherung vom 04.05.2020 von L. Ninow

Sehr geehrter Herr Whittaker,

 

während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.

1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?

2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen

Meine Antwort

Sehr geehrter Herr Ninow,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Die Verbraucherpreise sind auf dem gleichen Stand wie vor einem Jahr. Die Grundsicherung ist dieses Jahr aber höher als letztes Jahr. Insofern können die monatlichen Preisschwankungen kein Argument für Steigerungen sein. Grundsätzlich gilt: Die jährlichen Anpassungen berücksichtigen immer auch die Inflation. Im Übrigen wären 100 Euro mehr ein temporäres Plus von beinahe 25%. Diesen Aufschlag halte ich für nicht gerechtfertigt. Gleichwohl sind die von Ihnen genannten Punkte wie beispielsweise Mehrausgaben für Nahrungsmittel daheim oder auch die Anschaffung beispielsweise von Schutzmasken für sich und die Familie keinesfalls von der Hand zu weisen.

 

Um einkommensschwächere Haushalte im Zuge der Corona-Krise umfassend zu entlasten und auch gleichzeitig die Kaufkraft in Deutschland anzuregen, halte ich deshalb die von uns beschlossene temporäre Mehrwertsteuersenkung für das geeignetere Mittel. Diese wird in vielen Fällen an die Kunden weitergegeben und entlastet somit alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob im Supermarkt, Baumarkt oder beim Kauf von Kleidung. Um insbesondere Familien in dieser schweren Zeit unter die Arme zu greifen haben wir außerdem einen einmaligen Kinderbonus beschlossen. Das heißt, dass Familien 300 Euro pro Kind gezahlt bekommen.

 

Seien Sie sich versichert, dass ich die aktuellen Entwicklungen sehr genau verfolge und mich nicht scheue auch weitergehende Maßnahmen ins Gespräch zu bringen, sofern ich Handlungsbedarf sehen sollte. Chancengerechtigkeit und Menschen zu befähigen, sich ein eigenes selbstbestimmtes Leben aufbauen zu können, sind mir ein wichtiges Anliegen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

11.01.2020

Frage zum Thema Internationales vom 11.01.2020 von T. Schüller

Guten Tag Herr Whittaker,

 

Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.

Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (…)

Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe.“

https://www.neustartimteam.de/

 

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Projekt „NesT“?

Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des „Resettlement“-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.

https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html

 

Frage 2:

Wie gehen Sie als Abgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?

 

Frage 3:

Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?

 

Frage 4:

Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?

 

Viele Grüße, Thomas Schüller

Meine Antwort

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Pilotprogramm NesT und Resettlement.

 

Als Resettlement wird die „Neuansiedlung “ von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen auf der Grundlage von § 23 Absatz 4 AufenthG bezeichnet. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht weder die Perspektive auf Integration noch eine Möglichkeit auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland. Darüber hinaus muss eine besondere Schutzbedürftigkeit gegeben sein (z.B. Kinder, kranke Menschen oder Opfer von Gewalt und Folter). Der sich aus diesen beiden Aspekten ergebende sogenannte „Resettlementbedarf“ wird vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nach festgelegten Kriterien und Verfahren geprüft und festgestellt. Nur solche Fälle werden Resettlement-Staaten, u.a. Deutschland, zur Aufnahme vorgeschlagen.

 

Es ist jedoch keineswegs so, dass die durch den UNHCR vorgeschlagenen Personen für Resettlement automatisch in Deutschland aufgenommen werden. Vielmehr schlägt der UNHCR nach seinem internen Prüfverfahren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Geflüchtete lediglich zur Auswahl vor. Diese durchlaufen anschließend eine nochmalige Prüfung durch das BAMF und durch deutsche Sicherheitsbehörden. Die Letztentscheidung darüber, ob eine Person, die Deutschland vom UNHCR für Resettlement vorgeschlagen wurde, aufgenommen wird, obliegt also dem BAMF.

 

Über das Pilotprogramm NesT werden ebenfalls nur Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen, die nach denselben Verfahren seitens UNHCR und der deutschen Behörden vorgeschlagen und ausgewählt werden. Der Unterschied besteht darin, dass „NesT-Flüchtlinge“ nach ihrer Einreise nach Deutschland von einer privaten Mentorengruppe bei ihrem Ankommen in Deutschland unterstützt werden.

 

Gerade weil durch die Resettlement-Programme besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden soll, muss den von Ihnen angesprochenen Korruptionsvorwürfen natürlich mit aller Konsequenz nachgegangen werden. Wir wissen, dass UNHCR eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Verfahren soweit wie möglich risikofest zu gestalten und diese Mechanismen kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Nach meinen Informationen steht das unter anderem für Resettlement zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dazu bereits in engen und fortlaufenden Kontakt mit dem UNHCR.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

30.12.2019

Frage zum Thema Umwelt vom 30.12.2019 von C. Lipps

Sehr geehrter Herr Whittaker,

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, das der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird?

 

Begründung:
Bereits vor über 45 Jahren hat der Club of Rome in „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt und eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik gefordert. Seither ist viel zu wenig geschehen, was zur Zuspitzung der Situation geführt hat, die wir alle erleben.
(Nicht nur) die Jugend fordert daher ein grundsätzliches Umdenken und Handeln der Politik.
Eine Aufnahme des Umweltschutzes ins Grundgesetz würde eine stärkere Verpflichtung der Politik zur Folge haben und damit eine Chance bieten, die „Schöpfung zu bewahren“ und den Planeten für die Zukunft lebenwert zu erhalten.

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Lipps,

 

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Grundgesetz hat uns treue Dienste geleistet und sollte nicht leichtfertig geändert werden. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass wir der jungen Generation schuldig sind, neue und bestehende Gesetze daran zu messen, ob sie nachhaltig und generationengerecht sind. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, zu denen sich Deutschland bekannt, bilden dafür ein mögliches Bewertungsgerüst.

 

Ich habe mich deshalb bereits öffentlich dafür ausgesprochen, folgendes Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen: „Der Staat beachtet in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit.“ Das Prinzip der Nachhaltigkeit beinhaltet nicht nur den Klimaschutz, sondern schließt auch weitere wichtige Aspekte ein, z.B. Kampf gegen Armut und Hunger, Geschlechtergleichheit, nachhaltiger Konsum und Produktion, etc.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

14.12.2019

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 14.12.2019 von C. Lipps

Sehr geehrter Herr Whittaker,

 

werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung von Großbrittanien die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange fordert, der im Belmarch-Gefängnis sitzt und schwer krank ist?

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Lipps,

 

ich gehe davon aus, dass Großbritannien internationale Normen zur Rechtsstaatlichkeit respektiert und sehe keinen Grund, mich in das laufende Abschiebungsverfahren einzumischen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

22.10.2019

Frage zum Thema Soziales vom 22.10.2019 von K. Nemet

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Sehr geehrter Herr Whittaker,

 

Ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden.
Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen:

 

  1. Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen?
  2. Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
    • Der uralte Grundsatz (pacta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.
    • Derzeit

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