
Bundestagsrede zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung
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Die Linke dringt auf mehr Schutz vor Existenznot in der Corona-Pandemie. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig über einen Antrag (19/25068) beraten, mit dem sich die Fraktion für eine Verlängerung der Sonderregeln beim Arbeitslosengeld und des vereinfachten Zugang zur Grundsicherung ausspricht. Die Vorlage soll nun im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden.
Ein weiterer Antrag der Fraktion forderte ebenfalls, soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden (19/25252). Die Initiative wurde im Anschluss an die Debatte gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Bundestagsrede am 17.12.2020 zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung
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