Die LINKE liebt Symbolpolitik. Wo wir Abgeordnete im Bund unsere Diäten selbstverständlich während der Corona-Krise nicht erhöhten, gönnte sich das links regierte Thüringen sowohl letztes als auch dieses Jahr eine schöne Diätenerhöhung. Die nun aufgebrachte Forderung, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen sollen, ist ebenfalls ein seltsamer Versuch Symbolpolitik zu betreiben. Es würde nämlich zu weniger Netto-Verdienst, als auch zu weniger Rente führen. Wie durch doppelt-weniger das Vertrauen bei den Bürgern in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden soll, erschließt sich mir nicht. Das Gegenteil ist doch der Fall. Wenn einige Berufsgruppen durch Einzahlung in die GRV Nachteile haben, zerrüttet es das Vertrauen doch viel eher und bedeutet im Endeffekt auch für viele Beamte – zum Beispiel Polizisten – finanzielle Einschnitte.

Viel wichtiger ist eine echte Rentenreform, bei der ich eine kapitalgedeckte Säule fordere, wodurch alle an der Vermögensentwicklung in unserem Land teilhaben können. Das blockiert die LINKE aber – ich glaube, weil sie es bis heute nicht verstanden haben. Gerne können wir auch offen über die Bezahlung von Politikern reden – alles kein Problem. Aber dann sollten wir es bitte auch so benennen und solche Spielchen nicht auf dem Rücken der Beitragszahler austragen.

Bundestagsrede am 21.05.2021 zur gesetzlichen Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete