22 Aug Lasst alle für die Rente zahlen
Warum starke Schultern in der Sozialversicherung mehr tragen müssen. Ein Gastbeitrag der CDU-Abgeordneten Markus Reichel und Kai Whittaker....
14 Jun Ich fordere das Kinder-Rentengeld!
Die Rente steht vor großen Herausforderungen. Sie muss sicher sein, sie muss gerecht sein und sie muss finanzierbar sein. Dazu habe ich mir Gedanken gemacht und fordere, dass wir ein KINDER-RENTENGELD einführen. ...
21 Mai Rede zur gesetzlichen Rente für Abgeordnete
Die LINKE liebt Symbolpolitik. Wo wir Abgeordnete im Bund unsere Diäten selbstverständlich während der Corona-Krise nicht erhöhten, gönnte sich das links regierte Thüringen sowohl letztes als auch dieses Jahr eine schöne Diätenerhöhung. Die nun aufgebrachte Forderung, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen...
25 Mrz Rede zur Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit
Der lausige Brexit hat Deutschland, die EU und auch das Vereinigte Königreich vor enorme Herausforderungen gestellt. Ich finde, unsere deutschen Arbeiter dürfen nicht unter dem Brexit leiden und deshalb habe ich für ein einfaches Abkommen zwischen Deutschland und den Briten gestimmt....
11 Feb Bundestagsrede zum Mindest-Kurzarbeitergeld
Der Bundestag hat sich in einer einstündigen Debatte mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes (19/26526) befasst. Dabei ließ vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sympathien für diese Forderung erkennen, während bei den übrigen Fraktionen deutlich die Skepsis überwog. ...
14 Jan Bundestagsrede zur sozialen Sicherung in der Corona-Krise
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (19/25706) nach halbstündiger erster Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit...
17 Dez Bundestagsrede zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung
Die Linke dringt auf mehr Schutz vor Existenznot in der Corona-Pandemie. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig über einen Antrag (19/25068) beraten, mit dem sich die Fraktion für eine Verlängerung der Sonderregeln beim Arbeitslosengeld und des vereinfachten Zugang zur Grundsicherung ausspricht. Die Vorlage soll nun...
05 Dez Gastbeitrag F.A.Z.: Wie die CDU die Rente reformieren will
Knapp sieben Millionen Erwerbstätige verschwinden in den kommenden zwanzig Jahren vom Arbeitsmarkt in Deutschland. Gleichzeitig werden über fünf Millionen mehr Rentner hinzukommen. Da braucht man – um es mit Münteferings Worten zu sagen – nur Volksschule Sauerland, um zu erkennen, dass wir in der Rente...
30 Okt Bundestagsrede zur Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete
Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten (19/17255) hat der Bundestag am Freitag, 30. Oktober 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit...
07 Okt Bundestagsrede zur Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII
Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (19/22750) beraten. ...
29 Mai Bundestagsrede zum sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken ...
18 Dez Bundestagsrede zur Beratungsqualität in Jobcentern
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern". ...
13 Dez Bundestagsrede zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung
1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen ...
14 Nov Bundestagsrede zum Thema Soziale Garantien
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema "Für soziale Garantien ohne Sanktionen" und "Liberales Bürgergeld einführen - [...
07 Nov Bundestagsrede zum Thema Hartz IV
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP und DIE LINKE zum Thema "Hartz IV". ...
06 Nov Wege aus Hartz IV finden
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Einstimmig kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind. Allerdings sind die bisherigen Sanktionshöhen von 60 und 100 Prozent nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar. Dieses Urteil wird für...
25 Okt Bundestagsrede zum Thema Stromsperren
Beratung der Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema "Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren". ...
16 Mai Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Grundrente auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. Keine gute Idee und völlig unsinnig. Warum? Schaut euch das Video an. ...
15 Feb Nicht mehr nur über Hartz IV quatschen, sondern endlich reformieren
Hartz IV muss endlich reformiert werden. Wir haben lange genug darüber gesprochen. In der aktuellen Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD sage ich auch, wie Hartz IV reformiert werden muss....
14 Feb Chancenstaat – es ist Zeit für eine Hartz-IV-Reform
Hartz IV ist wieder in aller Munde – spätestens seitdem sich die SPD und Andreas Nahles für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems ausgesprochen haben. Nun ist die SPD also auf der Suche nach einem neuen Sozialstaat. Ich halte diesen Weg für falsch. Ich bin davon überzeugt,...
07 Feb Für eine Rente, die Leistung belohnt und vor Armut schützt
In dieser Woche hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne für eine Grundrente vorgestellt. Versicherte sollen nach 35 Jahren Pflichtbeitragszeiten eine bessere Rente bekommen – unabhängig davon, ob sie nur ein paar Stunden gearbeitet haben oder Vollzeit. Damit verteilt die SPD das Geld - wie...
31 Jan Deutschland-Rente: Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Ich traf mich mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und habe mich mit ihm über die Deutschland-Rente unterhalten....
12 Okt Verbesserungen in der Rentenversicherung
Wer einen Schicksalsschlag erleidet, darf nicht mit einer niedrigen Rente bestraft werden. In meiner zweiten Rede in dieser Woche debattierten wir über Verbesserungen in der Rentenversicherung....
11 Okt SGB II – Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose verbessern
Mit diesem Gesetz wollen wir jene Menschen fördern, die besonders weit weg vom Arbeitsmarkt sind....
28 Jun Keine Kompromisse bei Hartz IV!
In meiner Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstag dieser Woche habe ich dafür plädiert, die Sanktionen bei Hartz IV aufrecht zu erhalten. Für die Unterstützung des Staates darf man auch eine Gegenleistung erwarten....
15 Jun Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen
Seitdem die CDU unter Angela Merkel regiert, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbiert. Diese Erfolge sprechen für sich und werden auch von den Bürgern anerkannt. Eine Hauptherausforderung ist die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Union setzt dabei auf folgende Ansätze:...
28 Jun Rede im Deutschen Bundestag zum Armuts- und Reichtumsbericht
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Armuts- und Reichtumsbericht hier ansehen....
09 Mai Warum Sozialwahlen echte Wahlen sein müssen
Stell dir vor, es sind Wahlen und keinen interessiert es. Genau das passiert gerade mitten in Deutschland. Warum? Das erfahrt ihr hier....
28 Apr Sozialwahlen 2017 – Zukunft von Rente und Gesundheit mitbestimmen
Viele Menschen in Deutschland haben noch nie von der Sozialwahl gehört. Dabei ist sie nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in unserem Land. Doch worum geht es eigentlich bei der Sozialwahl? Hier die Antwort dazu....