Berlin Archive | Kai Whittaker
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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Die Ampel plant eine Mini-Aktienrente einzuführen. Mehr als Schall und Rauch gab es dazu bis jetzt nicht. Auf einer Dienstreise habe ich mir in Schweden und Norwegen zwei Modelle angesehen. Als CDU müssen wir hier nun ein Top-Konzept erarbeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen....

Die LINKE liebt Symbolpolitik. Wo wir Abgeordnete im Bund unsere Diäten selbstverständlich während der Corona-Krise nicht erhöhten, gönnte sich das links regierte Thüringen sowohl letztes als auch dieses Jahr eine schöne Diätenerhöhung. Die nun aufgebrachte Forderung, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen...

Der Bundestag hat sich in einer einstündigen Debatte mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes (19/26526) befasst. Dabei ließ vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sympathien für diese Forderung erkennen, während bei den übrigen Fraktionen deutlich die Skepsis überwog. ...

In der ehemaligen DDR gingen die Bürger gegen einen Unrechtsstaat auf die Straßen. Es blieb friedlich. Und es führte vor 30 Jahren dazu, dass aus einem geteilten Deutschland ein geeintes, ein einziges Deutschland wurde. Welch ein Glück! Zum dreißigjährigen Jahrestag der deutschen Einheit freue ich...

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Einstimmig kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind. Allerdings sind die bisherigen Sanktionshöhen von 60 und 100 Prozent nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar. Dieses Urteil wird für...

Klimapaket der Bundesregierung, weltweiter Klimastreik und UN-Klimagipfel in New York. Auch in dieser Woche drehte sich alles um das Thema Klimawandel. Letzten Freitag beschloss die Bundesregierung den Fahrplan für die kommenden Jahre, um unsere Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen. Das Getriebe dieses Fahrplans ist...

Die Klimaschutz-Debatte läuft derzeit auf Hochtouren. Am heutigen Freitag hat der Wirtschaft-Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Heute haben 15 Bundestagsabgeordnete und ich ein neues Konzept eines CO2-Preises vorgelegt, mit dem wir unsere Klimaziele bis 2050 einhalten können....

Auf Einladung von meinem Kollegen Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, flog ich letzte Woche mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan. Gerne gebe ich euch hier einen kleinen Einblick in meine Reise....

Das Grundgesetz wird in diesen Tagen 70 Jahre alt. Damals war es ein Provisorium, heute ist es aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Der Blick muss nun nach vorne gerichtet werden, um das Grundgesetz für die Zukunft zu rüsten. Die zentrale Herausforderung ist eine nachhaltige Politik...

Das deutsche Wahlrecht ist zugegebenermaßen sehr kompliziert. In den vergangenen Jahren wurden einige Versuche einer Reform unternommen. Vor kurzem ist ein neuer Anlauf gescheitert. Die Parteien konnten sich nicht einigen. Für die Union sind Wahlkreise und deren direkt gewählte Abgeordnete von zentraler Bedeutung für unsere...

In dieser Woche haben Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Politiker einen Vorschlag zu Organspenden vorgelegt. Damit eröffnen sie eine Debatte, die in den kommenden Wochen und Monaten noch an Fahrt aufnehmen wird. Es geht dabei um diese Kernfrage: Wie soll die Organspende künftig geregelt...

In dieser Woche wurde das Familienstärkungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz stärken wir gezielt Familien mit geringem Einkommen und deren Kinder. Konkret erhöhen wir den Kinderzuschlag und verbessern die Leistungen für Bildung und Teilhabe. In den vergangen Wochen und Monaten durfte ich als Berichterstatter an diesem...

Der Begriff Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Diskussion oft nur unter ökologischen Gesichtspunkten debattiert. Soziale Aspekte der Nachhaltigkeit kommen überhaupt nicht vor. Deshalb fordere ich eine Debatte über ein nachhaltiges und generationengerechtes Rentensystem. Generationengerechtigkeit heißt, Verantwortung übernehmen für die Entscheidungen, die heute getroffen werden,...

Drei Mal im Jahr darf ich jeweils 50 politische interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis für eine dreitägige Bildungs- und Informationsfahrt nach Berlin einladen. Bei einem Informationsgespräch im Konrad-Adenauer-Haus gelang mir dieses Mal eine besondere Überraschung. Als "Stargast" traf die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unangekündigt zu...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan Migration“ ausgearbeitet. Dieser Masterplan beinhaltet 63 Punkte. Es gibt einen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer um den 63. Punkt....

Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über zwei Sachverhalte. Zum einen muss das Parlament die Tagesordnung ändern, damit über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften debattiert werden kann. Ich werde die Änderung der Tagesordnung ablehnen. Allerdings werde ich dem Gesetzentwurf, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Ehe...

Helmut Kohl ist von uns gegangen und doch bleibt so viel von ihm. Einer seiner prägendsten Sätze war: „Meine Heimat ist Rheinland-Pfalz, mein Vaterland ist Deutschland und unsere Zukunft ist Europa.“ Dieser Satz beschreibt sein Leben und gleichzeitig sein Vermächtnis....

Der Brexit war für mich als Halb-Brite ein großer Schock. Nach Monaten des Wartens wird in Brüssel in den kommenden Tagen die Austrittsmitteilung der britischen Regierung erwartet. Danach können die Verhandlungen beginnen. Ich darf die Verhandlungen innerhalb der Arbeitsgruppe Brexit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleiten. Aber was...

„Sturzfluten in Frankfurt“ – nein, das ist nicht der Titel eines Katastrophenfilms, sondern die Überschrift eines Zeitungsartikels der Frankfurter Rundschau aus diesem Jahr. Dort war es Mitte des Jahres zu heftigen Niederschlägen mit Überschwemmungen gekommen und das ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren kommt...

Das Thema Rente ist gerade wieder einmal in aller Munde. Ich halte nichts davon, das Thema für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und den Bürgern rentenpolitische Versprechungen zu machen, die nicht finanzierbar sind. Außer Frage steht jedoch, dass die Rente ein wichtiges Thema für unsere Gesellschaft ist. Die...

Am vergangenen Montag ist das Rücknahmeabkommen mit der Türkei in Kraft getreten. Dieser Vereinbarung hatten am 18. März 2016 alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugestimmt. Hier eine kurze Zusammenfassung....

Am 15. Februar 2016 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales der CDU Deutschlands gewählt. Gleich in der ersten Sitzung hat sich der CDU-Politiker mit einem eigenen Papier zum Thema „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ in die Arbeit des Ausschusses eingebracht....

Es hat sich ausgedampft. Die zurückliegende Sitzungswoche war eine gute Woche für den deutschen Jugendschutz. Am Donnerstag hat der Bundestag das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ verabschiedet....

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat sich bei der Bundestagsabstimmung für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Mit diesem militärischen Engagement möchte Deutschland einen Beitrag zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) leisten....

Größere Anstrengungen beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: "Das System des Förderns und Forderns ist an seine Grenzen gestoßen und muss deshalb weiterentwickelt werden." Es müsse mehr individuelle Förderung geleistet werden, um die Langzeitarbeitslosen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen....

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker befürwortet die vereinfachten Regelungen für Vertragsamateure beim „Mindestlohn im Sport“. Es geht im Kern darum, dass Vertragsamateure im Sport mit einem Minijob nicht in einem Arbeitsverhältnis tätig sind und deshalb nicht unter das Mindestlohngesetz fallen. ...

Das Thema Fracking wird in Deutschland hitzig diskutiert. Die politische Diskussion dreht sich nun also darum, ob eine bereits bekannte und genutzte Art der Erdgasförderung auf andere Gesteinsschichten angewandt werden sollte. Dazu gibt es zwei Gesetzesinitiativen, die die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte. ...