22 Aug Lasst alle für die Rente zahlen
Warum starke Schultern in der Sozialversicherung mehr tragen müssen. Ein Gastbeitrag der CDU-Abgeordneten Markus Reichel und Kai Whittaker....
Warum starke Schultern in der Sozialversicherung mehr tragen müssen. Ein Gastbeitrag der CDU-Abgeordneten Markus Reichel und Kai Whittaker....
Die Ampel plant eine Mini-Aktienrente einzuführen. Mehr als Schall und Rauch gab es dazu bis jetzt nicht. Auf einer Dienstreise habe ich mir in Schweden und Norwegen zwei Modelle angesehen. Als CDU müssen wir hier nun ein Top-Konzept erarbeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen....
Die CDU braucht einen Neuanfang in der Sozialpolitik: Alle müssen vom Wohlstand profitieren. Unsere Sozialsysteme müssen stärker durch Steuern als durch Löhne finanziert werden....
Ohne Grund brechen die Grünen eine Debatte vom Zaun, den Benzin-Preis von heute auf morgen auf 16 Cent zu erhöhen. Ich habe ihnen heute im Plenum gesagt, was ich davon halte – gar nichts....
Die LINKE liebt Symbolpolitik. Wo wir Abgeordnete im Bund unsere Diäten selbstverständlich während der Corona-Krise nicht erhöhten, gönnte sich das links regierte Thüringen sowohl letztes als auch dieses Jahr eine schöne Diätenerhöhung. Die nun aufgebrachte Forderung, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen...
Der lausige Brexit hat Deutschland, die EU und auch das Vereinigte Königreich vor enorme Herausforderungen gestellt. Ich finde, unsere deutschen Arbeiter dürfen nicht unter dem Brexit leiden und deshalb habe ich für ein einfaches Abkommen zwischen Deutschland und den Briten gestimmt....
Wie ich gemeinsam mit 28 Unionskollegen durch eine radikale Steuerreform unsere Klimaziele erreichen möchte....
Der Bundestag hat sich in einer einstündigen Debatte mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes (19/26526) befasst. Dabei ließ vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sympathien für diese Forderung erkennen, während bei den übrigen Fraktionen deutlich die Skepsis überwog. ...
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (19/25706) nach halbstündiger erster Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit...
Die Linke dringt auf mehr Schutz vor Existenznot in der Corona-Pandemie. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig über einen Antrag (19/25068) beraten, mit dem sich die Fraktion für eine Verlängerung der Sonderregeln beim Arbeitslosengeld und des vereinfachten Zugang zur Grundsicherung ausspricht. Die Vorlage soll nun...
Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten (19/17255) hat der Bundestag am Freitag, 30. Oktober 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit...
Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (19/22750) beraten. ...
In der ehemaligen DDR gingen die Bürger gegen einen Unrechtsstaat auf die Straßen. Es blieb friedlich. Und es führte vor 30 Jahren dazu, dass aus einem geteilten Deutschland ein geeintes, ein einziges Deutschland wurde. Welch ein Glück! Zum dreißigjährigen Jahrestag der deutschen Einheit freue ich...
Bundestagsrede in der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit - Nachhaltigkeitscheck für alle Gesetze ...
Beratung der Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP : Für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Corona-Krise ...
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken ...
Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag, 16. Januar 2020, darüber, wie die Organspende in Deutschland zukünftig geregelt wird. Da es sich um eine ethisch sensible Entscheidung handelt, möchte ich Ihnen als Ihr Bundestagsabgeordneter auf diesem Wege meine Abstimmungsentscheidung mitteilen und begründen....
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern". ...
1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen ...
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema "Für soziale Garantien ohne Sanktionen" und "Liberales Bürgergeld einführen - [...
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP und DIE LINKE zum Thema "Hartz IV". ...
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Einstimmig kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind. Allerdings sind die bisherigen Sanktionshöhen von 60 und 100 Prozent nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar. Dieses Urteil wird für...
Beratung der Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema "Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren". ...
Klimapaket der Bundesregierung, weltweiter Klimastreik und UN-Klimagipfel in New York. Auch in dieser Woche drehte sich alles um das Thema Klimawandel. Letzten Freitag beschloss die Bundesregierung den Fahrplan für die kommenden Jahre, um unsere Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen. Das Getriebe dieses Fahrplans ist...
Beratung der Antwort der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland. ...
Die Sommerpause ist vorbei und diese Woche drehte sich alles um den Bundeshaushalt. Diese erste Sitzungswoche im zweiten Halbjahr ist immer aufregend, denn es geht darum, wie viel Geld der Bund im nächsten Jahr wofür ausgeben will. Eine der großen Fragen ist dieses Jahr in diesem...
Die Klimaschutz-Debatte läuft derzeit auf Hochtouren. Am heutigen Freitag hat der Wirtschaft-Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Heute haben 15 Bundestagsabgeordnete und ich ein neues Konzept eines CO2-Preises vorgelegt, mit dem wir unsere Klimaziele bis 2050 einhalten können....
Auf Einladung von meinem Kollegen Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, flog ich letzte Woche mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan. Gerne gebe ich euch hier einen kleinen Einblick in meine Reise....
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Grundrente auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. Keine gute Idee und völlig unsinnig. Warum? Schaut euch das Video an. ...
Das Grundgesetz wird in diesen Tagen 70 Jahre alt. Damals war es ein Provisorium, heute ist es aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Der Blick muss nun nach vorne gerichtet werden, um das Grundgesetz für die Zukunft zu rüsten. Die zentrale Herausforderung ist eine nachhaltige Politik...
In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über Bluttests zur Diagnose von Down-Syndrom. Vordergründig geht es um die Frage, ob Bluttests zur Bestimmung des Down-Syndroms zur Kassenleistung werden sollen. Eigentlich geht es jedoch um viel mehr. Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens und den...
Das deutsche Wahlrecht ist zugegebenermaßen sehr kompliziert. In den vergangenen Jahren wurden einige Versuche einer Reform unternommen. Vor kurzem ist ein neuer Anlauf gescheitert. Die Parteien konnten sich nicht einigen. Für die Union sind Wahlkreise und deren direkt gewählte Abgeordnete von zentraler Bedeutung für unsere...
In dieser Woche haben Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Politiker einen Vorschlag zu Organspenden vorgelegt. Damit eröffnen sie eine Debatte, die in den kommenden Wochen und Monaten noch an Fahrt aufnehmen wird. Es geht dabei um diese Kernfrage: Wie soll die Organspende künftig geregelt...
In dieser Woche wurde das Familienstärkungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz stärken wir gezielt Familien mit geringem Einkommen und deren Kinder. Konkret erhöhen wir den Kinderzuschlag und verbessern die Leistungen für Bildung und Teilhabe. In den vergangen Wochen und Monaten durfte ich als Berichterstatter an diesem...
Der Begriff Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Diskussion oft nur unter ökologischen Gesichtspunkten debattiert. Soziale Aspekte der Nachhaltigkeit kommen überhaupt nicht vor. Deshalb fordere ich eine Debatte über ein nachhaltiges und generationengerechtes Rentensystem. Generationengerechtigkeit heißt, Verantwortung übernehmen für die Entscheidungen, die heute getroffen werden,...
Hartz IV muss endlich reformiert werden. Wir haben lange genug darüber gesprochen. In der aktuellen Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD sage ich auch, wie Hartz IV reformiert werden muss....
Hartz IV ist wieder in aller Munde – spätestens seitdem sich die SPD und Andreas Nahles für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems ausgesprochen haben. Nun ist die SPD also auf der Suche nach einem neuen Sozialstaat. Ich halte diesen Weg für falsch. Ich bin davon überzeugt,...
In dieser Woche hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne für eine Grundrente vorgestellt. Versicherte sollen nach 35 Jahren Pflichtbeitragszeiten eine bessere Rente bekommen – unabhängig davon, ob sie nur ein paar Stunden gearbeitet haben oder Vollzeit. Damit verteilt die SPD das Geld - wie...
Ich traf mich mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und habe mich mit ihm über die Deutschland-Rente unterhalten....
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Ein für mich persönlich ganz besonderes Jahr. ...
Neuanfang für die CDU heißt beim Thema Führungspersonal: Schaffen wir es, unsere Gremien nicht mehr mit Funktionären, sondern mit Querdenkern und Seiteneinsteigern zu besetzen? Ich habe mir dazu einmal ein paar Gedanken gemacht....
Wer einen Schicksalsschlag erleidet, darf nicht mit einer niedrigen Rente bestraft werden. In meiner zweiten Rede in dieser Woche debattierten wir über Verbesserungen in der Rentenversicherung....
Mit diesem Gesetz wollen wir jene Menschen fördern, die besonders weit weg vom Arbeitsmarkt sind....
Drei Mal im Jahr darf ich jeweils 50 politische interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis für eine dreitägige Bildungs- und Informationsfahrt nach Berlin einladen. Bei einem Informationsgespräch im Konrad-Adenauer-Haus gelang mir dieses Mal eine besondere Überraschung. Als "Stargast" traf die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unangekündigt zu...
In meiner Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstag dieser Woche habe ich dafür plädiert, die Sanktionen bei Hartz IV aufrecht zu erhalten. Für die Unterstützung des Staates darf man auch eine Gegenleistung erwarten....
Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt - dieses Versprechen hat die CDU im Wahlprogramm abgegeben. Wir halten Wort und unterstützen Familien in allen Lebenslagen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein....
Seitdem die CDU unter Angela Merkel regiert, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbiert. Diese Erfolge sprechen für sich und werden auch von den Bürgern anerkannt. Eine Hauptherausforderung ist die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Union setzt dabei auf folgende Ansätze:...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan Migration“ ausgearbeitet. Dieser Masterplan beinhaltet 63 Punkte. Es gibt einen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer um den 63. Punkt....
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über zwei Sachverhalte. Zum einen muss das Parlament die Tagesordnung ändern, damit über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften debattiert werden kann. Ich werde die Änderung der Tagesordnung ablehnen. Allerdings werde ich dem Gesetzentwurf, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Ehe...
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Armuts- und Reichtumsbericht hier ansehen....
Helmut Kohl ist von uns gegangen und doch bleibt so viel von ihm. Einer seiner prägendsten Sätze war: „Meine Heimat ist Rheinland-Pfalz, mein Vaterland ist Deutschland und unsere Zukunft ist Europa.“ Dieser Satz beschreibt sein Leben und gleichzeitig sein Vermächtnis....
Diese Woche hat der Bundestag eine der wichtigsten Reformen dieser Legislaturperiode abgeschlossen: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ein Klick und es gibt mehr Informationen dazu....
Viele Menschen in Deutschland haben noch nie von der Sozialwahl gehört. Dabei ist sie nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in unserem Land. Doch worum geht es eigentlich bei der Sozialwahl? Hier die Antwort dazu....
110, 112, jeder weiß, welche Nummer zu wählen ist, wenn es einmal richtig brenzlig wird. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind Tag für Tag für uns Bürger zur Stelle, manchmal riskieren sie dabei auch ihr Leben. Doch wer schützt sie? Hier mehr lesen....
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation und ansonsten gleichen Bedingungen heute noch immer weniger als Männer. Die CDU wird dies ändern....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen....
Vor kurzem hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Damit hätten Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Warum halte ich diese Blockadehaltung für falsch?...
Der Brexit war für mich als Halb-Brite ein großer Schock. Nach Monaten des Wartens wird in Brüssel in den kommenden Tagen die Austrittsmitteilung der britischen Regierung erwartet. Danach können die Verhandlungen beginnen. Ich darf die Verhandlungen innerhalb der Arbeitsgruppe Brexit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleiten. Aber was...
Ich war das erste Mal Mitglied der Bundesversammlung. Die Wahl des Bundespräsidenten ist ein besonderer Vorgang. Hier berichte ich über meine Erfahrung....
"Wir können nicht warten, bis die Digitalisierung über uns hinweggerollt ist. Wir wollen jetzt handeln. Hier mehr erfahren....
„Sturzfluten in Frankfurt“ – nein, das ist nicht der Titel eines Katastrophenfilms, sondern die Überschrift eines Zeitungsartikels der Frankfurter Rundschau aus diesem Jahr. Dort war es Mitte des Jahres zu heftigen Niederschlägen mit Überschwemmungen gekommen und das ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren kommt...
Ende November hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushalt der unionsgeführten Bundesregierung zeigt, dass solide Finanzpolitik und Investitionen in Deutschlands Zukunft Hand in Hand gehen können....
Zusammen mit der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg lud ich 50 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt zu einer Bildungs- und Informationsfahrt des Bundespresseamtes ein....
Zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 28.06.2016 durfte ich als deutsch-britisch stämmiger Abgeordnete zum Ausgang des Referendum in Großbritannien reden. Schauen sie sich hier meine Rede an....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Änderung des SGB II speziell zur Rechtsvereinfachung. ...
Anfang Juni hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der die Ermordung der Armenier durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg als Völkermord bezeichnet wird. Diese Resolution ist nicht unumstritten. Erfahren Sie hier mehr Hintergrundinfos....
Das Thema Rente ist gerade wieder einmal in aller Munde. Ich halte nichts davon, das Thema für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und den Bürgern rentenpolitische Versprechungen zu machen, die nicht finanzierbar sind. Außer Frage steht jedoch, dass die Rente ein wichtiges Thema für unsere Gesellschaft ist. Die...
Mit Spannung haben viele Beobachter auf das angekündigte Gesetzespaket der Bundesregierung gewartet. Die dort enthaltenen Maßnahmen sollen die Integration der Flüchtlinge deutlich beschleunigen. Das Integrationsgesetz orientiert sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Änderung des SGB II speziell zur Rechtsvereinfachung am 15.04.2016...
Am vergangenen Montag ist das Rücknahmeabkommen mit der Türkei in Kraft getreten. Dieser Vereinbarung hatten am 18. März 2016 alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugestimmt. Hier eine kurze Zusammenfassung....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf, am Videowettbewerb zum Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Interessierte können sich per Videobotschaft an Kai Whittaker für dieses Planspiel bewerben....
Die Flüchtlingskrise ist und bleibt das beherrschende Thema dieser Tage. Die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung sind groß. Viele Menschen wünschen sich schnelle Lösungen. Die gibt es in der Flüchtlingskrise jedoch nicht....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung am 19.02.2016...
Am 15. Februar 2016 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales der CDU Deutschlands gewählt. Gleich in der ersten Sitzung hat sich der CDU-Politiker mit einem eigenen Papier zum Thema „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ in die Arbeit des Ausschusses eingebracht....
Meine Rede im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien am 27.01.2016...
Es hat sich ausgedampft. Die zurückliegende Sitzungswoche war eine gute Woche für den deutschen Jugendschutz. Am Donnerstag hat der Bundestag das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ verabschiedet....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat sich bei der Bundestagsabstimmung für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Mit diesem militärischen Engagement möchte Deutschland einen Beitrag zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) leisten....
Größere Anstrengungen beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: "Das System des Förderns und Forderns ist an seine Grenzen gestoßen und muss deshalb weiterentwickelt werden." Es müsse mehr individuelle Förderung geleistet werden, um die Langzeitarbeitslosen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker begrüßte am 23. April zwei Schülerinnen aus seinem Wahlkreis zum Girls’ Day in Berlin. Nina und Gianna Cuttica aus Gaggenau hatten hierbei die Gelegenheit, sich über die Arbeitsweise und Struktur der CDU in der Parteizentrale zu informieren. Der Höhepunkt des Programms...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker begrüßte in der vergangenen Woche eine 50-köpfige Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis. Im Rahmen einer dreitägigen politischen Bildungsfahrt hatten die Besucher die Möglichkeit. sowohl Whittaker, den Deutschen Bundestag als auch die Stadt Berlin näher kennenzulernen....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker befürwortet die vereinfachten Regelungen für Vertragsamateure beim „Mindestlohn im Sport“. Es geht im Kern darum, dass Vertragsamateure im Sport mit einem Minijob nicht in einem Arbeitsverhältnis tätig sind und deshalb nicht unter das Mindestlohngesetz fallen. ...
Das Thema Fracking wird in Deutschland hitzig diskutiert. Die politische Diskussion dreht sich nun also darum, ob eine bereits bekannte und genutzte Art der Erdgasförderung auf andere Gesteinsschichten angewandt werden sollte. Dazu gibt es zwei Gesetzesinitiativen, die die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte. ...