Chancenstaat – es ist Zeit für eine Hartz-IV-Reform
Hartz IV ist wieder in aller Munde – spätestens seitdem sich die SPD und Andreas Nahles für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems ausgesprochen haben. Nun ist die SPD also auf der Suche nach einem neuen Sozialstaat. Ich halte diesen Weg für falsch. Ich bin davon überzeugt, dass Hartz IV weiterentwickelt und verbessert werden muss. Ziel einer solchen Reform muss sein, dass Menschen unabhängig von Sozialleistungen leben können und folglich Hartz IV verlassen. Dafür braucht es ein System, das die Menschen gut betreut und zielgenau unterstützt. Es muss Chancen bieten und Wege eröffnen. Hartz IV muss aber nicht nur besser, sondern auch einfacher werden. 100 Seiten lange Bescheide oder komplizierte Leistungsberechnungen haben ein Bürokratiemonster geschaffen. Damit muss nun Schluss sein!
In der öffentlichen Wahrnehmung kommen Jobcenter und Hartz IV nicht immer gut weg. Das System wird oft schlecht geredet und Fakten werden unter den Tisch gekehrt. Dabei hat sich seit der Einführung von Hartz IV die Zahl der Arbeitslosen sowie Langzeitarbeitslosen erheblich verringert – dies zeigen auch die folgenden Grafiken:
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2018
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2018
Trotz dieser positiven Entwicklung bestehen weiterhin große Herausforderungen. Darüber habe ich am Montag diese Woche mit Wissenschaftlern, Richtern und Praktikern aus Jobcentern diskutiert. Beim ersten Panel ging es um das Thema Bürokratieabbau im Hartz-IV-System. Praktiker und Richter kennen aus verschiedenen Blickwinkeln die detaillierten Aspekte dieses Themas. Deshalb bin ich immer über Einblicke in die Praxis dankbar. Beim zweiten Panel stellten uns vier Wissenschaftler ihre Ideen zu besseren Arbeitsanreizen im Hartz-IV-System vor.
Auch vor dem Hintergrund dieses Gesprächs schlage ich die folgenden drei Maßnahmen vor:
Qualifizierung – Ausbildung –Weiterbildung
Zahlreiche Hartz-IV-Empfänger haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei den Langzeitarbeitslosen hat sogar jeder zweite keinen formalen Abschluss. Deshalb fordere ich:
Teilnahme an einer Berufsausbildung muss mit einem finanziellen monatlichen Mehrwert während der gesamten Ausbildungszeit für die Betroffenen verbunden sein. Es muss sich mehr lohnen als in Hartz IV zu bleiben.
Modulare Ausbildung muss ermöglicht werden.
Jugendliche unter 25 Jahren müssen aus einer Hand und am “ersten Tag“ im Jobcenter ein Ausbildungs-, Weiterbildungsangebot erhalten.
Teilnahme an einer Berufsausbildung muss mit einem finanziellen monatlichen Mehrwert während der gesamten Ausbildungszeit für die Betroffenen verbunden sein. Es muss sich mehr lohnen als in Hartz IV zu bleiben.
Modulare Ausbildung muss ermöglicht werden.
Jugendliche unter 25 Jahren müssen aus einer Hand und am “ersten Tag“ im Jobcenter ein Ausbildungs-, Weiterbildungsangebot erhalten.
Menschen vor Altersarmut schützen und Leistung belohnen
Geringere Arbeitsanreize für geringfügige Beschäftigung setzen – bis 200 Euro.
Höhere Arbeitsanreize für Mehrarbeit setzen – ab 200 Euro.
Geringere Arbeitsanreize für geringfügige Beschäftigung setzen – bis 200 Euro.
Höhere Arbeitsanreize für Mehrarbeit setzen – ab 200 Euro.
Weniger Bürokratie, mehr Verständlichkeit
Einige Jobcenter wissen sich angesichts der Bürokratie nicht mehr zu helfen. Sie stellen “Bescheiderklärer“ ein, die den Betroffenen die komplizierten Bescheide erklären sollen. Auf der anderen Seite führen viele Detailregelungen zu einem großen Verwaltungsaufwand, der zehntausende von Mitarbeitern in den Jobcentern bindet. Deshalb fordere ich:
Pauschalierungen müssen erheblich ausgeweitet werden (u. a. Warmwasseraufbereitung).
Regelungen zum berücksichtigenden Vermögen und Einkommen müssen genau unter die Lupe genommen werden.
Bescheide müssen in einfacher Sprache jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zugänglich sein.
Alle Leistungen und Angebote in den Jobcentern müssen digital verfügbar und nutzbar sein.
Pauschalierungen müssen erheblich ausgeweitet werden (u. a. Warmwasseraufbereitung).
Regelungen zum berücksichtigenden Vermögen und Einkommen müssen genau unter die Lupe genommen werden.
Bescheide müssen in einfacher Sprache jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zugänglich sein.
Alle Leistungen und Angebote in den Jobcentern müssen digital verfügbar und nutzbar sein.
Diese Maßnahmen sollen die Menschen fördern und ihnen Chancen eröffnen. Sie müssen kombiniert werden mit einer persönlichen Betreuung, einer passgenauen Arbeitsvermittlung und guten finanziellen Rahmenbedingungen. Ein solcher Staat schafft Chancen und ermöglicht den Menschen eine gute Zukunft.