Auf Bitte von Oberbürgermeister Hansjürgen Pütsch habe ich mich für eine Fristverlängerung der Bundesförderung für Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen eingesetzt.

Die Stadt Rastatt hatte 2021 vom Bund eine Förderzusage erhalten in einer Gesamthöhe von 12,16 Millionen Euro für insgesamt 21 Corona-Raumluftfilter in Kindertagesstätten und Schulen. Umsetzungszeitraum waren 12 Monate ab Bewilligung. Auf Grund von landesweiten Lieferschwierigkeiten wurde im Mai 2022 die Förderfrist bis zum 9. Juni 2023 verlängert. Bis dahin müssen die Raumluftfilter „betriebsbereit“ sein.

Weil schon jetzt absehbar ist, dass seitens der Hersteller ein Einbau aller Geräte bis Juni 2023 nicht gewährleistet werden kann, droht der Stadt Rastatt ein Förderverlust von rund 4,5 Millionen Euro. Etliche weitere Kommunen stecken in einer ähnlichen Situation. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich deshalb im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine großzügigere Fristverlängerung eingesetzt. Auch persönlich habe ich mich beim für die Förderung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für eine Fristverlängerung eingesetzt.

Leider hat die Ampel-Koalition unseren Antrag abgelehnt. Die Gemeinderäte haben den Beschluss zum Einbau von Corona-Filtern unter der Bedingung einer Förderquote von 80% gefasst. Der Ampel scheint nicht viel daran zu liegen, dieses Versprechen einzuhalten.

Ich finde: Die geizige und realitätsferne Umsetzung dieses wichtigen Förderprogramms durch die Ampel-Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Stadt Rastatt und aller betroffenen Kommunen, Schulen und Kitas. Die Leidtragenden sind dabei die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und Erzieherinnen.