Kai Whittaker MdB | Corona-Luftfilter: Ampel-Koalition lässt Rastatt im Stich!
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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07 Okt Corona-Luftfilter: Ampel-Koalition lässt Rastatt im Stich!

Posted at 13:27h in Wahlkreis by

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Die Stadt Rastatt hatte 2021 vom Bund eine Förderzusage erhalten in einer Gesamthöhe von 12,16 Millionen Euro für insgesamt 21 Corona-Raumluftfilter in Kindertagesstätten und Schulen. Umsetzungszeitraum waren 12 Monate ab Bewilligung. Auf Grund von landesweiten Lieferschwierigkeiten wurde im Mai 2022 die Förderfrist bis zum 9. Juni 2023 verlängert. Bis dahin müssen die Raumluftfilter „betriebsbereit“ sein.

 

Weil schon jetzt absehbar ist, dass seitens der Hersteller ein Einbau aller Geräte bis Juni 2023 nicht gewährleistet werden kann, droht der Stadt Rastatt ein Förderverlust von rund 4,5 Millionen Euro. Etliche weitere Kommunen stecken in einer ähnlichen Situation. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich deshalb im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine großzügigere Fristverlängerung eingesetzt. Auch persönlich habe ich mich beim für die Förderung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für eine Fristverlängerung eingesetzt.

 

Leider hat die Ampel-Koalition unseren Antrag abgelehnt. Die Gemeinderäte haben den Beschluss zum Einbau von Corona-Filtern unter der Bedingung einer Förderquote von 80% gefasst. Der Ampel scheint nicht viel daran zu liegen, dieses Versprechen einzuhalten.

 

Ich finde: Die geizige und realitätsferne Umsetzung dieses wichtigen Förderprogramms durch die Ampel-Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Stadt Rastatt und aller betroffenen Kommunen, Schulen und Kitas. Die Leidtragenden sind dabei die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und Erzieherinnen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row css_animation=““ row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“full_width“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“][vc_column][vc_empty_space height=“50px“][/vc_column][/vc_row]

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