17 Jul Deutschland übernimmt Verantwortung in Europa

[vc_row row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“full_width“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“ css_animation=““][vc_column][vc_empty_space height=“15px“][vc_column_text]In den vergangenen Tagen habe ich viele Anregungen zur heutigen Griechenland-Abstimmung erhalten.

Bei der letzten Abstimmung, bei der es um die Verlängerung des zweiten Rettungspakets ging, habe ich aus drei Gründen mit Nein gestimmt:

1. Die damals vorgelegte Reformliste war meiner Ansicht nach nicht ausreichend, weil konkrete Zusagen über Maßnahmen nicht enthalten waren.

2. Darüber hinaus hatte die griechische Regierung damals die Bedingung abgelehnt, dass es Kredithilfen nur gegen Reformmaßnahmen gibt.

3. Zum damaligen Zeitpunkt war nicht klar, ob die griechische Regierung Reformen umsetzen kann und will. Dazu hatte sie nicht das innenpolitische Mandat.

Bei der heutigen Abstimmung habe ich hingegen mit Ja gestimmt.

Dabei waren für mich folgende Argumente entscheidend:

1. Der Deutsche Bundestag hat heute lediglich darüber abgestimmt, ob über ein neues Hilfspaket verhandelt werden soll. Es ging nicht darum, umfassende finanzielle Hilfsmittel zu gewähren. Das ist ein gravierender Unterschied im Vergleich zur letzten Abstimmung. Ob ich einem dritten Hilfspaket zustimmen werde, ist damit nicht entschieden.

2. Mit der Erklärung der Euro-Gruppe vom 12. Juli 2015 haben wir zwei wesentliche Ziele erreicht. Zum einen haben wir es geschafft, dass alle 19 Euro-Staaten ausdrücklich anerkennen, Kredithilfen nur gegen Reformen zu gewähren. Damit wird unsere bisherige Rettungspolitik bestätigt und nicht aufgeweicht. Zum anderen liegen nun detaillierte Reformvorschläge vor, die weit über die bisherigen Reformzusagen hinausgehen.

3. Das griechische Parlament hat am 15. Juli mit großer Mehrheit die ersten Maßnahmenpakete verabschiedet. Bemerkenswert ist dabei, dass sich eine überparteiliche Mehrheit für die Maßnahmen ausgesprochen hat. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, ein innenpolitisches Mandat für Reformen in Griechenland zu erhalten.

Meine Kollegen und ich haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Auch ich hege nach wie vor große Zweifel daran, ob Griechenland den politischen Willen aufbringen kann, sich umfassend zu erneuern. Das liegt vor allem daran, dass durch die griechische Regierung sehr viel Vertrauen zerstört worden ist. Dieses Vertrauen muss Schritt für Schritt zurückgewonnen werden und das braucht Zeit. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie verlässlich die griechische Regierung ist.

Darüber hinaus habe ich die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung hierzulande – vor allem in meinem Wahlkreis – wahrgenommen. Die Menschen sind sehr skeptisch gegenüber der griechischen Regierung und möglichen weiteren Hilfen. Für dieses Misstrauen habe ich vollstes Verständnis, weil ich es auch teile.

Allerdings möchte ich gerade auch als Kind zweier europäischer Nationen einen Gedanken teilen, den mein kürzlich viel zu früh verstorbener Kollege Philipp Mißfelder in seinem letzten Interview geäußert hat. Er lautete:

„Wir als Deutsche wollten den Euro immer, und wir wollen ihn behalten wie er ist. (…) Wir sind weiter davon überzeugt, dass es die beste Lösung ist, den Euroraum als Ganzen zusammenzuhalten. (…)

Deutschland hat nach dem Krieg unzweifelhaft sehr von der Solidarität der Alliierten profitiert. Genau das wollen wir auch für Griechenland, aber als Partner und nicht als Gegner. Die Sprache der vergangenen sechs Monate war – zugegebenermaßen auf beiden Seiten – oftmals nicht die von Partnern, sondern klang eher wie die von Gegnern. Es kann nicht darum gehen, dass Deutschland den Griechen schulmeisterlich sagt, was zu tun ist, umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass die Griechen sagen, wir verhandeln nicht, sondern wir deklamieren nur unsere ideologischen kommunistischen Positionen. Wir müssen als Partner agieren.

Wenn man eine Vereinbarung erreichen will, muss man seine Partner mit Respekt behandeln, so wie es unsere Kanzlerin tut. Selbst wenn sie sehr enttäuscht durch das Verhalten von Tsipras war, so hat sie die Tür doch stets offen für Verhandlungen gehalten. Und die Kanzlerin kann nicht allein entscheiden, es braucht die Zustimmung des Parlaments.

In der Politik müssen wir pragmatisch handeln. Das ist genau der Stil unserer Kanzlerin. Ich hoffe, dass es einen vernünftigen Vorschlag gibt, so dass man zu einer Vereinbarung kommen kann. Denn ich will das griechische Volk nicht leiden sehen oder gar hungern. Das ist und kann nicht unser gemeinsames Ziel in Europa sein.“[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]