Die CSU hat den Bogen überspannt.
Am heutigen Donnerstag hat eine außerordentliche Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stattgefunden. Hierbei haben der CDU-Teil und der CSU-Teil getrennt getagt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan Migration“ ausgearbeitet. Dieser Masterplan beinhaltet 63 Punkte. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, gibt es einen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer um den 63. Punkt.
Dieser letzte Punkt beinhaltet, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben und in der Eurodac-Datei registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen sind.
In der heutigen Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten wurden folgende Feststellungen getroffen:
Der Masterplan liegt den CDU-Abgeordneten derzeit nicht vor. Dies macht es schwer, über den Masterplan inhaltlich zu diskutieren.
Der Masterplan basiert auf der Einigung zwischen CDU und CSU in den Wochen nach der Bundestagswahl. Diese Einigung umfasst alle Punkte des Masterplans mit Ausnahme des strittigen Punktes. Dieser wurde damals nicht vereinbart und war auch nicht Teil der Koalitionsvereinbarung.
Der Grund, warum sich die Bundeskanzlerin gegen den 63. Punkt wendet, ist folgender: In einer Zeit, in der sich zunehmend mehr Staaten von multilateralen Vereinbarungen verabschieden, um durch nationale Entscheidungen Probleme zu lösen, schaut Europa auf Deutschland. Es schaut darauf, ob wir uns von multilateralen Vereinbarungen verabschieden. Angela Merkel hielte dies für eine fatale Entscheidung. Aus ihrer Sicht darf es nur eine Entscheidung geben, die nicht national allein entschieden wird, die nicht zulasten von EU-Partnern geht und auch Drittstaaten nicht schadet. Würden wir dem Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer folgen, bestünde die Gefahr, dass Flüchtlinge zunächst wieder in den EU-Peripheriestaaten verblieben. Diese Staaten würden dann die Eurodac-Registrierung einstellen, damit Flüchtlinge wieder ungehindert nach Deutschland weitergeleitet werden können. Damit würde das Problem am Ende nicht gelöst werden.
Die Bundeskanzlerin hat die CDU-Bundestagsabgeordneten bei folgendem Vorgehen um Unterstützung gebeten:
1. Die Bundeskanzlerin möchte bis zum EU-Ratsgipfel am 28. Juni 2018 zwei Wochen Zeit haben, um eine Entscheidung in dieser Frage herbeizuführen.
2. Die Bundeskanzlerin möchte diese Verhandlungen ohne Vorbedingungen führen.
3. Das Ziel der Verhandlungen soll sein, bilaterale Abkommen mit EU-Staaten abzuschließen, um Flüchtlinge, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat am Laufen haben, zurückzunehmen.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten haben diesem Vorschlag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ich unterstütze dieses Vorgehen nachdrücklich.
Die CSU hat ihrerseits entschieden, am Montag eine Parteivorstandssitzung und eine Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag abzuhalten. Dort soll die Frage beantwortet werden, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer das Mandat bekommt, den Masterplan ohne Kabinettsbeschluss in alleiniger Ministerverantwortung umzusetzen.
Gleichzeitig hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute öffentlich deutlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin in den zwei Wochen zwar in der EU verhandeln soll, aber nur wenn der Masterplan sofort umgesetzt wird.
Über das weitere Vorgehen von CDU und CSU werde ich nicht spekulieren. Mir ist es wichtig, dass wir als Union Europa stärken, als Union die Sicherheit Deutschlands garantieren und als Union von CDU und CSU zusammenbleiben.