Kai Whittaker | Bundestagsabgeordneter
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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Die Griechen müssen liefern

Fast zwei Monate hat es gedauert, bis der griechische Ministerpäsident Tsipras zum Antrittsbesuch nach Berlin gekommen ist. In einer Situation, in der Griechenland auf die Hilfe anderer EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, angewiesen ist, ist das schon bemerkenswert. Statt sich verstärkt um den Rückhalt der EU-Staaten zu bemühen, haben Tsipras und seine Koalition über Wochen versucht, das Reformpaket auszuhebeln. Das Ziel war klar: Deutschland sollte isoliert werden, damit Tsipras um die ungeliebten Reformen herumkommt.

Die gute Nachricht ist: Endlich scheint sich Europa aufzumachen, die eigenen Regeln auch umzusetzen. Griechenland muss die vereinbarte Reformliste abarbeiten, um die restlichen Gelder aus dem verlängerten Hilfspaket zu erhalten.

Die schlechte Nachricht ist, dass nun das große Warten auf Griechenland begonnen hat. Trotz der moderaten Töne in diesen Tagen muss die griechische Regierung zeigen, dass sie die vielen Papiere und Beschlüsse auch ernst nimmt. Dazu sollte man wissen, dass Griechenland jederzeit bei allen EU-Partnern auf konkrete Vorschläge zurückgreifen kann. Sogar bei der Umsetzung, wie dem Aufbau einer Steuerverwaltung, würde Deutschland helfen. Es liegt nun an Tsipras, das Angebot auch zu nutzen.

Bei all den Diskussionen und Streitereien um Reparationszahlungen, Reformen und sonstigen Maßnahmen ist jedoch sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Das verbessert sich nicht über Nacht. Da fragt man sich, ob etwaige Reformen überhaupt noch genügen, um das Bild über diese griechische Regierung zu ändern. Es schwingt immer der Zweifel mit, ob Tsipras die Reformen überhaupt will, nur ankündigt oder auch wirklich liefert. Nicht umsonst heißt es in einem Sprichwort: „Wer einmal die Unwahrheit spricht, dem glaubt man nicht.“ Deshalb glaube ich, dass es für die Griechen zu spät ist, das Ruder noch herumzureißen.



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