01 Feb Drei auf einen Streich

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Vor zwei Wochen erlebte die Welt drei sehr bemerkenswerte Reden. Sie haben das Zeug dazu, in die Geschichte einzugehen, weil sie höchst ungewöhnlich und bemerkenswert waren.

Die erste Rede kam von der britischen Premierministerin Theresa May. Sie verkündete, dass es nur einen „harten Brexit“ geben wird. Das Land will raus aus der EU, aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um über Freihandelsverträge mit aller Welt Geschäfte machen zu können. Gleichzeitig will sie durch staatliche Intervention die Industrie wieder aufbauen. Sie beerdigt damit auf einen Schlag die wirtschaftsliberale Haltung von Margret Thatcher, die einst den EU-Binnenmarkt miterfunden hat. Die vornehme Zurückhaltung in industriepolitischen Fragen gibt sie auf.

Die zweite Rede hielt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping beim Wirtschaftsgipfel in Davos. Dort sprach er davon, dass China sich für größtmöglichen Freihandel einsetzt und die Prinzipien der Marktwirtschaft anerkennt. Das ist schon sehr bemerkenswert für den Chef einer nach wie vor kommunistischen Einheitspartei und eines Landes, in dem vom Kabinettstisch aus sehr stark in die Wirtschaft eingegriffen wird. Dieser Widerspruch bleibt ungelöst.

Die dritte Rede mussten wir von Donald Trump anlässlich seiner Vereidigung anhören. Dort bekräftigte er seine „America First“ Politik, in der amerikanisch produziert und gekauft werden soll. Gleichzeitig will er Importzölle einführen und das billige Geld nutzen, um mit neuen Schulden zu investieren. Das ist eine sehr linke Politik für einen sehr konservativen Politiker.

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Für Europa, für Deutschland verändert sich damit fast alles.

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Die erste Aufgabe ist, den Binnenmarkt zu festigen und zu vertiefen. Wir müssen in der Digitalisierung, in der Stromwirtschaft, im Reiseverkehr die noch vielen vorhandenen Handelsbarrieren abbauen, damit Europa ein echter geeinter Markt wird – übrigens dann immer noch der größte Freihandelsmarkt der Welt. Nur so bleibt Europa attraktiv genug, um auch gegenüber einem Großbritannien, das mit Niedrigsteuern droht, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die zweite Aufgabe ist es, die Aussage Chinas ernst zu nehmen und sie auszutesten. Wer Freihandel, wer Marktwirtschaft will, der kann keine Subventionen, der kann keine Vorschriften über Besitzverhältnisse von Firmen mehr erlassen. Stattdessen müsste die chinesische Währung freigegeben und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Sollte das gelingen, wären China und Europa endlich in einem fairen Wettbewerb.

Die dritte Aufgabe wird sein, entschlossen auf Trumps Wirtschaftspolitik zu reagieren. Sein Ziel ist es, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, auf Kosten anderer Staaten und späterer Generationen. Wir können das verhindern, indem wir bei der Welthandelsorganisation Protest einlegen, indem wir mit anderen Partnern freien Handel vereinbaren, indem wir uns nicht neu verschulden, sondern solide haushalten.

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Nur so wird es uns gelingen, die Risiken für unsere Wirtschaft abzufedern, die sehr vom Export lebt. Denn jeder zweite Arbeitsplatz, jedes zweite Bruttogehalt hängt vom Export ab.

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