Gemeinsam mit meinem Kollegen im Landtag, Alexander Becker, fordere ich einen Umsetzungsstopp der eWayBW-Oberleitungsstrecke entlang der B462.

Das Projekt ist in der vorgestellten Form nicht zumutbar. Wenn das Verkehrsministerium an den Planungen unverändert festhält, ist das ein Schlag gegen die Region. Politische Entscheidungsträger aller Ebenen und aller Parteien haben sich sehr deutlich dagegen ausgesprochen. Es ist offensichtlich: Die eWayBW-Teststrecke im Murgtal ist in dieser Form nicht erwünscht!

Die Unbeirrbarkeit des Verkehrsministeriums unter Winfried Hermann über den politischen Willen der Region hinweg fördert die Demokratieverdrossenheit. Die betroffenen Menschen fühlen sich nicht gehört und nicht ernst genommen, äußerte sich Alexander Becker dazu in einem Pressestatement. Und er hat recht! Immer wieder bekommt man den Eindruck, dass der Verkehrsminister in Stuttgart nach Gutdünken Ideologie betreibt, ohne Rücksicht auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Ich bin der Meinung, wir sollten die knappen Planungsressourcen besser darauf verwenden, die Anwohner und Pendler dauerhaft zu entlasten statt unnötige Teststrecken zu bauen. Wir brauchen dringend einen Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt Nord zu einem vollen Kleeblatt. Und wir brauchen endlich die langersehnte Kuppenheimer Ortsumfahrung, den Lückenschluss der B3 neu.