Eine mutige Antwort für Europas Zukunft
In zwei Monaten findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Wir alle spüren, dass diese Wahl – vielleicht zum ersten Mal im Gedächtnis aller Europäer – für den zukünftigen Weg des Kontinents entscheidend ist.
Die Herausforderungen sind schnell beschrieben:
1Europas Sicherheit ist bedroht.
China ist auf dem Weg, die Welt als Warenlager an das „Reich der Mitte“ anzudocken. See- und Handelswege werden gebaut, militärisch gesichert und die Zulieferstaaten finanziell abhängig gemacht. China will wieder Führungsmacht Nummer eins werden, so wie es viele Jahrhunderte war. Auch im Bereich der Technologie, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz stürmt China voran, um ihre und andere Bürger besser zu kontrollieren. Für Europa ist es eine Gefahr, wenn einzelne Mitgliedsstaaten in die Fänge der Chinesen gelangen.
Russland strebt danach, sich militärisch abzusichern durch Puffer- und Vasallenstaaten. Es möchte sich quasi mit einem Sicherheitsring um Russland ausstatten. Deshalb mischt sich Russland in der Ukraine, in Moldawien, in Syrien und anderen Ländern massiv ein. Weil Russland weiß, dass Europa keine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik hat, wird sich Europa nicht so stark wehren. Eine Gefahr für die Sicherheit unseres Kontinents.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zunehmend missmutig, ohne einen europäischen Beitrag für die Sicherheit Europas zu bezahlen. Dies bemängelt nicht erst Präsident Trump, sondern auch Barack Obama und George W. Bush haben dies bereits kritisiert. Die USA müssen sich zunehmend auf China konzentrieren, weshalb Europa aus dem Blick gerät. Auch das ist eine Achillesferse des Kontinents.
2Europa beschäftigt sich mit internen Angelegenheiten Seit drei Jahren lähmt der Brexit den Kontinent. Großbritannien weiß nicht, was es will und macht die EU dafür verantwortlich. Diese Ausstiegsverhandlungen binden so viele Kräfte, dass wir uns mit anderen Themen kaum mehr beschäftigen können. Deshalb wäre ein schnelles Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Auch in der Eurozone ist noch nicht alles rund: Wir haben keinen Binnenmarkt bei Banken, die Finanzlage der Euro-Staaten ist noch nicht überall stabil, die wirtschaftliche Annäherung stockt.
3Europa altert schneller als jeder andere Kontinent. Gleichzeitig schrumpfen unsere Gesellschaften. Damit nimmt Europas Gewicht in der Welt automatisch ab. Dies macht es notwendig, dass wir innovativer und ein Kontinent des Wettbewerbs werden, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Um weiter in der Welt eine Rolle zu spielen, müssen wir relevante Produkte und Dienstleistungen für die Herausforderungen der Zukunft entwickeln, auf die die Welt wartet. Nachdem Deutschland und Europa die Welt mit Ausrüstungsgütern ausgestattet haben, geht es in der Zukunft um Mobilität, Umweltschutz und sozialen Frieden.
Deshalb ist es richtig, dass Annegret Kramp-Karrenbauer einen Plan für Europa als Antwort auf die Thesen des französischen Präsidenten Macron vorgelegt hat. Sie beantwortet diese drei wesentlichen Herausforderungen mit konkreten Lösungen.
Europa muss seine Bürger schützen. Das fängt an der Außengrenze an. Wir brauchen eine echte EU-Grenzpolizei mit Polizisten, Durchgriffsrechten und lückenlosen digitalen Ein- und Ausreiseregistern. Wir wollen und dürfen wissen, wer zu welchem Zweck nach Europa einreist und, wann er wieder ausreist. Erst dann können wir die Binnengrenzen und Schengen vollenden und Freiheit in Europa ermöglichen. Das bedeutet auch, dass wir endlich eine einheitliche Regelung brauchen, wie wir das Asylrecht in Europa gestalten, damit kein Staat allein gelassen wird mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.
Gleichzeitig müssen wir unsere militärische Sicherheit stärken. Der Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers ist quasi ein Symbol. Denn dazu müssen wir alle – auch Deutschland – mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, damit die Männer und Frauen, die unsere Sicherheit gewährleisten, vernünftig ausgestattet sind. Es bedeutet auch, dass wir unsere Waffensysteme harmonisieren und gemeinsame Exportregeln aufstellen.
Um die EU nach innen zu stärken, müssen wir das Bankensystem in Europa krisenfest machen und einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen. Große, internationale Unternehmen sollen die gleiche steuerliche Belastung haben wie jedes inländische Unternehmen auch. Steuertricks müssen der Vergangenheit angehören. Gleichzeitig müssen wir die EU-Gelder viel strikter danach ausrichten, wie sich die EU-Staaten wirtschaftlich angleichen können. Das werden wir sicherlich nicht durch einen europäischen Mindestlohn erreichen.
Um den Kontinent innovativer zu machen, müssen wir unsere Wirtschaft in Einklang mit dem Umweltschutz bringen. Wir haben uns zum Pariser Klimaabkommen bekannt, um unsere Kohlenstoffdioxidausstoß zu reduzieren. Jetzt gilt es, einen klaren Fahrplan bis 2030 und 2050 auf den Tisch zu legen. Das geht nicht durch Verbote, sondern wir müssen unsere Technologie und einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen schaffen. Wenn wir weniger schädliches CO2 ausstoßen wollen, müssen wir die Kosten in die Produktion einpreisen und dafür starre Vorgaben wie die EEG-Umlage oder Subventionen abschaffen. Europa muss als Mobilitätslieferant der Zukunft auftreten. Autonomes Fahren, Flugtaxis, vernetzte Mobilität: Das klingt alles nach Zukunftsmusik. Aber diese Musik muss bei uns komponiert werden. Dazu müssen wir Champion werden in der Künstlichen Intelligenz.
All diese Maßnahmen halte ich für die Zukunft Europas für entscheidend. Als CDU sollten wir bei den Bürgern dafür werben, dass es all diese Entwicklungen nur mit uns gibt. Die Frage ist nicht, ob die Populisten Europa zerstören. Es kommt darauf an, mit welcher Idee Europa in die Zukunft will. Darauf haben die Populisten keine Antwort. Wenn wir sie also klein halten wollen, dürfen wir nicht mit ihnen darüber streiten, ob Europa sinnvoll ist. Sondern, wozu es sinnvoll ist. Dann gewinnen wir die Wahl und damit Europas Zukunft.