Europa am Scheideweg in der Flüchtlingspolitik

Mitte Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU erneut zu einem Gipfeltreffen, um die aktuelle Flüchtlingskrise zu besprechen. Das Gipfeltreffen wird mitentscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die EU in der Flüchtlingskrise bewegt. Derzeit ist sie ein Club von getriebenen Staaten, die ein geradezu jämmerliches Bild abgeben.

Es gibt jene Staaten, die die getroffenen Vereinbarungen nicht durchsetzen können, weil sie einfach nicht die Möglichkeiten besitzen, wie zum Beispiel Griechenland. Das Land ist mit der Anzahl an ankommenden Flüchtlingen schlicht überfordert. Dann gibt es Staaten, die die getroffenen Vereinbarungen ignorieren, wie zum Beispiel die osteuropäischen Staaten. Sie beschließen zwar eine Verteilungsquote für Flüchtlinge, nehmen aber hinterher keine auf. Dann wiederum gibt es Staaten, die getroffene Vereinbarungen permanent in Frage stellen wie zum Beispiel Italien, die als Gegenleistung für Hilfsgelder an die Türkei Erleichterungen bei den Euro-Kriterien wünschen. Und schließlich gibt es noch Staaten, die für sich gerne Ausnahmen in Anspruch nehmen wollen, wie die Skandinavier oder Briten, um bei EU-Aufgaben nicht mitmachen zu müssen. Die plausible Antwort auf diese Misere ist: Wir regeln alles wieder national.

Dies erklärt auch, warum nationale Obergrenzen und Grenzschließungen in der Flüchtlingskrise so hoch im Kurs stehen. Jedes Land hat verständlicherweise Angst davor, dass es eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und versorgen muss. Deutschland als größtes und reichstes Land empfindet dies schon als eine gigantische Herausforderung. Was sollen da erst Länder wie Österreich oder Slowenien sagen?

Aber was bedeuten eine Million Flüchtlinge für die wohlhabende EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern? Sind wir wirklich schon überfordert – nach nur 6 Monaten der akuten Flüchtlingskrise? Was sollen Länder wie die Türkei, Jordanien oder der Libanon sagen, die schon über vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben? Nein, wir sind mit unseren Möglichkeiten noch nicht überfordert und können deshalb diese Aufgabe gemeinsam bewältigen. Wir müssen nur endlich unsere Hausaufgaben erledigen.

Wenn wir die offenen Grenzen in Europa wahren wollen, dann müssen wir die europäischen Außengrenzen sichern. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die den Schutz der Grenzen in europäische Hände legt und nicht mehr in die Hände der einzelnen Länder. Wenn unser Europa eine Wertegemeinschaft sein soll, dann darf es uns nicht egal sein, ob an unseren Grenzen Menschen sterben oder durch Schmuggler in die EU geschleust werden. Wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen wir den Krieg in Syrien beenden, indem wir eine gemeinsame Außenpolitik betreiben. Die einzelnen EU-Staaten werden an diesen Aufgaben scheitern. Zusammen kann es uns jedoch gelingen. Deshalb kann die Antwort auf die Flüchtlingskrise nicht lauten, den Nationalstaat zu stärken und Europa zu schwächen, sondern umgekehrt ist es richtig.