Gastbeitrag F.A.Z.: Wie die CDU die Rente reformieren will
Knapp sieben Millionen Erwerbstätige verschwinden in den kommenden zwanzig Jahren vom Arbeitsmarkt in Deutschland. Gleichzeitig werden über fünf Millionen mehr Rentner hinzukommen. Da braucht man – um es mit Münteferings Worten zu sagen – nur Volksschule Sauerland, um zu erkennen, dass wir in der Rente auf ein Problem zulaufen.
Ich bin Mitte dreißig – gerade in meiner Generation sind sich viele sicher, von der Rente nichts mehr erwarten zu dürfen. Obwohl es ein feines Gespür dafür gibt, dass sich fundamental etwas ändern muss, ist die Rentendebatte in Deutschland jedoch völlig eingeschlafen. Nichts geht mehr bei Rentenalter, Rentenhöhe, Rentenbeiträgen. Allenfalls gibt es von einigen Parteien Ideen, ob man die Rentenversicherung um weitere Berufsgruppen erweitern sollte. Diese Frage packt uns am Gefühl der Gleichbehandlung. Sie löst aber das Finanzproblem in der Rente nicht, denn mehr Einzahler bedeuten auch mehr Leistungsempfänger. Die CDU hat sich nun grundsätzlicher an eine Rentenreform herangewagt, und ihr Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Moderne Arbeitswelt hat dazu ein ambitioniertes Papier vorgelegt.
Kürzlich schlug die FDP in der F.A.Z. (1. Dezember) ein „Baukastensystem“ vor, bei dem sich die Menschen ihre eigene Rente zusammenflicken sollen. Doch die Rente ist kein Do-it-yourself-Baumarkt. Stattdessen muss sie eine feste Burg sein, die gegen alle Risiken schützt. Ich habe in meiner eigenen Familie gesehen, wie unverhofft man gerade als Selbständiger unter die Räder geraten kann. Schnell sind die privaten Vorsorgeleistungen aufgebraucht. Auf die Betroffenen wartet oftmals nur noch die Grundsicherung im Alter – trotz eines langen Arbeitslebens. Wer aber mehr Selbständigkeit und hybride Mischformen von abhängiger Beschäftigung und Unternehmertum sehen will, der muss einen echten Schutz im Alter garantieren können.
Deshalb haben wir als CDU vier Kernbotschaften formuliert. Die erste lautet: Die Rente muss stabiler werden. Dazu braucht es zwischen den Generationen einen fairen Lastenausgleich – ein Lastenmoratorium. Wir wollen Rentnern ihre Lebensleistung nicht wegnehmen, sondern im Gegenteil anerkennen. Genauso können wir aber der jungen Generation nicht alle Lasten aufbürden. Die FDP hingegen will lediglich die Rentner zur Kasse bitten. Sie wollen den sogenannten Nachholfaktor in der Rente wieder einführen. Das bedeutet bei sinkenden Löhnen, dass die Rente zwar nicht sinkt. Die Rente darf dann aber so lange nicht mehr steigen, bis die Rentner mit ihrem Verzicht die gleichen Einbußen hingenommen haben wie die Arbeitnehmer. Wenn über einen Zeitraum die Renten gleich bleiben und die Löhne wieder steigen, sinkt das Rentenniveau. Planungssicherheit adé. Menschen wären kurzzeitigen Konjunkturschwankungen ausgeliefert. Gerechtigkeit geht anders.
Da die Lebenserwartung in Deutschland steigt, fordern wir, Anreize für ein längeres freiwilliges Arbeiten zu schaffen und auch Hinzuverdienstbeschränkungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu vereinfachen. Natürlich kommen wir nicht umhin zu klären, inwieweit die gestiegene Lebenserwartung gerecht auf Erwerbstätigkeit und gewonnene Lebenszeit aufgeteilt wird.
Wir brauchen einen fairen
Lastenausgleich zwischen
den Generationen – nicht
allein auf Kosten der Alten.
Zu bedenken ist dabei, dass es nicht alle bis zur Regelaltersgrenze von 67 Jahren schaffen. Die Erwerbsbiographien der Menschen sind so unterschiedlich wie die Menschen selbst. Ein körperlich besonders beanspruchender Job lässt sich nicht derart lange ausüben wie eine anders geartete Tätigkeit. Gleichzeitig erhalten Besserverdienende nicht nur im Schnitt eine höhere Rente, sondern leben auch länger. Deshalb wollen wir die Regelaltersgrenze individualisieren. Das heißt, dass man zukünftig abschlagsfrei von der bisherigen Grenze, nach oben wie nach unten, abweichen wird, abhängig von der sozialen Lebenssituation und der allgemeinen Lebenserwartung.
Das wäre wirklich neu, im Gegensatz zu dem von den Liberalen geforderten schwedischen Modell. Da kann man zwar schon mit 61 in Rente gehen, aber eben mit Abschlägen. Dieses Modell haben wir im Übrigen in Deutschland bereits, nur sind die Altersgrenzen enger gesetzt.
Zweitens soll die Rente mehr Wohlstand ermöglichen. Breite Bevölkerungsschichten sollen nicht nur von steigenden Löhnen profitieren, sondern auch von steigenden Vermögen. Dazu brauchen wir eine Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente. Damit dämpfen wir in Zukunft die steigenden Kosten bei Beiträgen und Steuerzuschüssen. In einigen EU-Ländern wird dies bereits sehr erfolgreich, mitunter seit etlichen Jahren, genau so gemacht. Auch die betriebliche und private Vorsorge muss angegangen werden. Die Verträge sind zu kompliziert und die Abschlusskosten zu hoch. Es braucht ein Standardprodukt, das jeder Anbieter vorhalten muss. Und vor allem auch jeder versteht, damit man unkompliziert einen Riester-Vertrag abschließen kann. Der Vorschlag der FDP hingegen, einfach den Versicherungen mehr Freiheiten zu geben, greift hier zu kurz. Das würde die Versicherer freuen, den Versicherten aber nicht unbedingt helfen.
Zudem liegt das eigentliche Problem bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge darin, dass Geringverdiener und Mitarbeiter in kleinen Betrieben keine zusätzliche Altersvorsorge abschließen. Deshalb wollen wir durch erhöhte Zuschläge Geringverdiener dazu verpflichten, eine solche kapitalgedeckte Vorsorge aufzubauen. Das schafft planbare Sicherheit und beugt Altersarmut vor.
Die dritte Botschaft ist: Die Rente muss besser schützen. Gerade Minijobber und Erwerbsminderungsrentner sind die Gekniffenen. Minijobber können bisher frei wählen, ob sie in die Rentenversicherung einbezahlen. Insbesondere Frauen, die häufiger einen Minijob haben, sind oft in der Situation, nicht genug vorsorgen zu können. Hier wollen wir zukünftig, dass man auf jeden Fall in die Rente einzahlen muss. Nur Schüler, Studenten und Rentner sollen davon befreit werden. Und auch für Erwerbsminderungsrentner wollen wir die Renten neu berechnen, wenn sie von der Erwerbsminderungsrente in die normale Rente wechseln.
Zuletzt wollen wir die Rente verständlicher gestalten. Mit der digitalen Rentenübersicht ist ein erster Schritt gemacht, um eine Übersicht über die individuellen Leistungen zu erhalten. Zudem fordern wir, dass man in Zukunft alle Angelegenheiten zur Rente über eine Stelle regelt. Damit schließen wir auch die Grundsicherung im Alter ein. Verschämte Armut findet statt, weil man nicht aufs Amt gehen will. Aber über eine gemeinsame Rentenstelle, welche die komplizierten Abläufe für einen erledigt, senken wir die Hemmschwelle.
Auf dem Weg zu einer starken Rentenreform werden uns diese Themen noch länger beschäftigen. Im kommenden Bundestagswahlkampf wird sich zeigen, wer ambitionierte Ziele gemeinsam mit uns verfolgen möchte und dabei Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichberechtigt mitdenkt. Was hinsichtlich einer Rentenreform jedoch schon jetzt feststeht, ist eines: Nur mit uns, der modernen politischen Mitte, wird es dabei gerecht, sicher und nachhaltig finanzierbar zugehen. Das sind wir den hart arbeitenden Menschen, ihren individuellen Lebenswegen und unserer starken Wirtschaft schuldig.