Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Kollegen in der größten Krise, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg durchmacht, ihr Mandat ausnutzen, um persönlich abzukassieren. Gier scheint für manche keine Grenzen zu haben.

Wir Abgeordnete leben von staatlichen Leistungen – unser Gehalt zahlen die Steuerzahler. Wie alle, die staatliche Leistungen beziehen, sollten deshalb auch wir unsere Nebeneinkünfte transparent offenlegen. Gibt es zwischen dem Mandat, das immer an erster Stelle stehen muss, und Nebeneinkünften keine Interessenskonflikte, dann gibt es auch kein Problem. Generell gibt es gute Argumente dafür, dass Abgeordnete auch Nebeneinkünfte erhalten; beispielsweise, wenn sie Unternehmer waren bevor sie zu Abgeordneten wurden.  Dabei darf jedoch das Mandat nicht ausgenutzt werden, um sich Geld in die Tasche zu scheffeln. Insbesondere dann nicht, wenn Güter zum Bevölkerungsschutz dringend gebraucht werden und man für eine Vermittlung an das Ministerium Geld einsteckt. 

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Natürlich habe auch ich zwischen Schutzausrüstungs-Unternehmen aus meinem Wahlkreis und u.a. dem Bundesgesundheitsministerium vermittelt. Auch habe ich mich beispielsweise an der deutschen Botschaft in China nach Zollproblemen erkundigt, weil große Ladungen an Schutzausrüstung im Zoll hingen. Das sehe ich als meine Aufgabe in einer solchen Zeit an und diene damit unserer Bevölkerung. Als Abgeordneter bin ich nämlich auch Vermittler zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.  Nie wäre ich aber auf die Idee gekommen, für dieses Engagement Provisionen einzustecken. 

Was ich aber auch nicht zulasse ist, dass unsere gesamte Partei dadurch in ein zwielichtiges Licht gerückt wird. Über 400.000 Mitglieder engagieren sich tagtäglich für unser Land, oftmals freiwillig. Konservative Politik heißt: erst das Land, dann die Partei und zuletzt man selbst. Konservative Politik heißt, sich an Regeln halten, Werte vorleben und die Lebensgrundlage unserer Gesellschaft bewahren.  Wer also diesem Mandat nicht gewachsen ist, der tut gut daran sein Mandat niederzulegen.