Kai Whittaker | Bundestagsabgeordneter
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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Griechenland hält ganz Europa in Atem

Ein Land hält einen ganzen Kontinent in Atem: Griechenland. Seit nun mehr vier Monaten verhandeln die EU-Kommission, die EZB und der IWF mit der griechischen Regierung über Reform- und Sparmaßnahmen. Leider ist eingetreten, was ich bei der letzten Abstimmung im Februar befürchtet habe und was man hier noch einmal nachlesen kann. Die griechische Regierung kann und will nicht über ein Rettungspaket verhandeln. Sie kann es nicht, weil das politische Mandat in Griechenland fehlt. Teile der Partei Syriza lehnen partout alles ab. Sie will es aber auch nicht, was sich an der Verhandlungsstrategie von Tsipras ablesen lässt. Unendliche viele Listen werden durchgereicht, die letzten und allerletzten Verhandlungsrunden werden angesetzt. Überall macht sich Ratlosigkeit breit. Mit Emotionalität, mit dem Ruf nach der gemeinsamen Verantwortung für Europa wird die Hilflosigkeit übertüncht.

Dabei geht es um eine sehr einfache Frage: Halten sich die politischen Eliten in Europa an Verträge oder nicht? Die Frage ist so banal, dass sie zum einen diese emotionale Achterbahn der letzten Monate nicht verdient hat und sie zum anderen all die anderen Herausforderungen in Europa seit Monaten, fast schon seit Jahren verdrängt.

Meine skeptische Haltung der Rettungspolitik gegenüber Griechenland behalte ich bei. Mir kommt es darauf an, dass wir endlich einen Schlussstrich ziehen können, um uns wieder den wichtigen, für die Zukunft Europas entscheidenden Themen widmen zu können. Wir müssen die Asylproblematik in den Griff kriegen, unsere Grenzen in Europa sicher machen, darüber nachdenken, wie wir den demografischen Wandel lösen und wie wir der innovativste Kontinent werden. Stattdessen diskutieren wir alle halbe Jahre wieder, wie viele Milliarden es für Athen diesmal sein sollen.

Dabei hilft ein realistischer Blick auf die Dinge. Erstens: Das Geld ist weg. Wir haben nur die Wahl, ob wir noch mehr Geld für evtl. Reformen hinterherwerfen oder Geld für einen Wiederaufbau nach einem Grexit ausgeben. Diesen Wiederaufbau sollten wir als EU begleiten. Daher wäre es zweitens sinnvoll, die Schulden bei EZB und IWF, die jetzt anfallen, an den EFSF zu übertragen. Dadurch werden die Schulden erst 2023 fällig. Das hätte die Wirkung eines Schuldenschnittes, weil jetzt fällige Raten nicht gezahlt werden müssen. Die Schulden bleiben aber weiterhin bestehen und müssen bedient werden. Drittens sollten sofort Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, damit das Bankensystem in Griechenland nicht total zusammenbricht. Im Gegenzug müsste Griechenland aus dem Euro ausscheiden. Dadurch gäbe es die Chance der realen Abwertung, wodurch Griechenland wieder wettbewerbsfähiger würde. Die wichtigste Punkt wäre allerdings, eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten zu schaffen. Wer in Schieflage gerät, soll eine genau festgelegte Zeit bekommen, um seinen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Wenn das ein Land nicht schafft, sollte es den Euro verlassen.

Scheitert der Euro, scheitert Europa. So hat es Angela Merkel einmal formuliert. Damit hat sie recht. Der Euro ist die größte Errungenschaft auf unserem Kontinent. Aber es gilt auch: Scheitert Griechenland am Euro, ist nicht der Euro gescheitert.



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