Über die politische Art und Weise, wie Ampel-Regierung den Mindestlohn erhöhen will, bin ich unglücklich. Das erklärte ich bei meinem Online-Dialog mit der Gewerkschaft Ver.di, Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald.

Keine Frage: Wer jeden Tag schuftet, hat mehr verdient als aktuell 9,82 Euro die Stunde. Ich bin aber besorgt, dass die Arbeit der Mindestlohnkommission ausgehebelt wird. Wenn jetzt die Regierung den Mindestlohn per Gesetz erhöht, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall. Ich befürchte, dass sich Parteien vor Wahlen in Zukunft gegenseitig überbieten werden. Tarifhoheit sollte das Hoheitsgebiet von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben. Es geht mir um Rechtssicherheit statt um willkürliche politische Eingriffe!

Thorsten Dossow, Bezirksgeschäftsführer von Ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald: „Die gute, alte Sozialpartnerschaft gibt es leider nicht mehr. Tarifverhandlungen werden mit immer härteren Bandagen geführt, auch im öffentlichen Dienst. Wir freuen uns über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.“

„Es gibt schon zu viele Beschäftigte, selbst im öffentlichen Dienst, die einen zusätzlichen Minijob brauchen, um über die Runden zu kommen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse hier in Deutschland. Ein Vollzeitjob muss reichen, um gut über die Runden zu kommen“, ergänzte Vorstandsmitglied Karin Möhle.

Das Thema Minijob sehe ich generell skeptisch. „Wenn der Mindestlohn steigt, ist es richtig, dass auch die Obergrenze für Minijobs steigt. Die Union hatte 550 Euro gefordert, die Ampel will die Obergrenze auf 520 Euro festlegen. Unabhängig davon, bin ich aber stark dafür, die Steuer- und Abgabenfreiheit von Minijobs grundsätzlich zu überdenken. Wir sollten sie auf bestimmte Gruppen beschränken, wie z.B. Studenten oder Rentner. Minijobs stellen eine Armutsfalle dar, insbesondere für Frauen, weil nicht genügend Rentenpunkte gesammelt werden.

„Für uns als Ver.di sollte jeder Job versicherungspflichtig sein. Wir kämpfen für bessere Löhne und nicht für mehr Minijobs“, so die stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin Amely Poll.

Weitere Themen in meinem Gesprächsaustausch mit den regionalen Vertretern von Ver.di waren die hohen Betriebskosten im ÖPNV, der wachsende Personalbedarf in der Pflege und in Kitas und die Frage, wie Pflegekräfte gegenüber ihren Arbeitgebern und der Politik ihre Interessen besser vertreten können.