„Jetzert isch’s ganz over“
Griechenland hat sich entschieden und „Nein“ gesagt. Dabei standen die konkreten Maßnahmen gar nicht im Mittelpunkt des Referendums, etwa, ob beim Militär 400 Millionen Euro eingespart oder die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte. Stattdessen ging es um die Frage, ob Griechenland akzeptiert, dass es Hilfsgelder nur gegen Reformen gibt. Die überwiegende Mehrheit der Griechen will das offenbar nicht. Die Konsequenzen haben sie selbst zu tragen.
Was diese Konsequenzen sind – darüber sind sich alle uneinig. Der griechische Ministerpräsident und viele Kommentatoren und Ökonomen beharren auf einem Schuldenschnitt für Griechenland. Diese Forderung geht jedoch völlig an der Realität vorbei. Der Schuldenstand des Landes ist absurd hoch. Aber die Kredite werden in den nächsten Jahren gar nicht fällig. Bis 2017 muss Griechenland insgesamt 4 Milliarden Euro zurückzahlen, wonach die Summe bis 2023 langsam anwächst. Ab dann muss es pro Jahr 5 Milliarden Euro leisten. Und das bei einem aktuellen Bruttoinlandsprodukt von 190 Milliarden Euro, sprich etwa 2,6 Prozent der Wirtschaftskraft. Griechenland hat aber im letzten Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als 3 Prozent gehabt. Mit anderen Worten: Selbst wenn es einen kompletten Schuldenschnitt gibt, wird dieser Griechenland nicht helfen. Es wäre immer noch im Minus.
Die eigentliche Kernfrage ist eine andere: Sind die Griechen bereit zu akzeptieren, dass sie in einem nicht funktionierenden Staat leben, und wollen sie das fundamental ändern? Die nicht existente Steuerverwaltung, die hohe Korruption, die ausstehenden Steuerforderungen, die absurd hohen Militärausgaben, das teuerste Rentensystem in Europa: Die Mängelliste ist extrem lang. Die Abstimmung zeigt mir, dass die Griechen diese Kernfrage mit „Nein“ beantworten.
Mit mehr Krediten wird nichts besser in Griechenland. Das Land ist nicht wettbewerbsfähig, hat keine funktionierende Wirtschaft, keine Produkte, das es herstellen und verkaufen kann. Es fehlt an Innovationen, Ideen und kaufmännischem Geschick. All das sind die Dinge, die man mit Geld nicht kaufen kann.
Eins ist klar: Europa kann die Probleme Griechenlands nicht lösen. Das muss es schon selbst wollen. Wir können nur helfen, indem wir den Griechen Zeit kaufen und Expertise zur Verfügung stellen. Solange aber weder Zeit noch Wissen genutzt werden, bringt es nichts, dem Land mit Hilfskrediten unter die Arme zu greifen.
Als Europäer sollten wir diese Krise nutzen. Es wird Zeit, endlich auch eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten einzuführen. Wer in eine Krise gerät, kann sich unter den Rettungsschirm flüchten. Aber dort muss jedes Land seine Hausaufgaben machen. Scheitert es, braucht es einen geordneten Austritt aus dem Euro. So vermeiden wir zukünftig diese Hängepartie, wie wir sie mit Griechenland erleben.
Außerdem brauchen wir endlich eine Reformagenda in Europa. Die Briten haben diese Diskussion angestoßen. Wir Deutsche sollten sie aufgreifen und uns zu eigen machen. Europa ist deshalb so stark geworden, weil die Nationen immer auch im Wettbewerb lagen. Diesen Wettbewerb müssen wir fördern, statt Probleme mit Subventionen und Hilfsgeldern zuzukleistern. Diesen Weg werden wir wohl ohne Griechenland weitergehen.
Denn der Sieg des Nein-Lagers in Griechenland ist ein Pyrrhussieg. Nach jeder Party folgt der Kater. Sofern die EZB die Notkredite zurückfordert bzw. nicht erhöht, wird Griechenland zahlungsunfähig. Wenn ein Land kein Geld mehr hat, Polizisten, Ärzte oder Renten zu bezahlen, muss es mit Schuldscheinen arbeiten. Dann haben wir de facto den Grexit.
All das ist eine logische Abfolge der Ereignisse binnen weniger Tage. Die Wirtschaft wird zum Erliegen kommen. Dann „isch ganz over“, wie es wohl unser Finanzminister formulieren würde. Bitter für Europa, aber vor allem für Griechenland.