Kai Whittaker | Bundestagsabgeordneter
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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Kampf gegen den Motorradlärm

Motorradlärm ist in meinem Wahlkreis vor allem in Loffenau und Michelbach ein großes Problem. Immer wieder kommen betroffene Bürger auf mich zu und bitten mich um politische Unterstützung.

Jetzt gibt es eine kleine, aber gute Nachricht: 

In einem Brief kündigte mir Dezernatsleiter Claus Haberecht aus dem Landratsamt Rastatt an, „zusätzliche personelle Kapazitäten bereitzustellen, um künftig auch Fahrtenbuchauflagen an Motorradfahrer…verhängen zu können.“

Bei seinem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Markus Burger in Loffenau hatte ich mich im Februar für ein konsequentes Auferlegen von Fahrtenbüchern ausgesprochen, zur Abschreckung von rasenden Motorradfahrern mit nicht aufklärbarer Identität.

Jetzt erfuhr ich, dass im Zeitraum von 2012 bis 2017 keine Anträge auf Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage an Motorradfahrer im Landratsamt eingingen. Somit wurden auch keine Fahrtenbuchauflagen gegen Motorradfahrer verhängt.

In Deutschland gilt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Fahrerhaltung. Das bedeutet, dass nur der Fahrer selbst für die begangene Ordnungswidrigkeit belangt werden kann. Vor diesem Hintergrund erfolgen Verkehrskontrollen zur Minderung der Lärmbelastung aufgrund von Motorradlärm bislang immer vor Ort durch die Polizei. Die begangenen Verkehrsvorstöße konnten so dem Fahrer direkt zugeordnet werden. 

Ich begrüße, dass das Landratsamt künftig auch Fahrtenbuchauflagen an Motorradfahrern, welche nicht identifiziert werden können, verhängen möchte. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung von zu schnell fahrenden und zu lauten Motorrädern, z.B. durch Blitzen „von hinten“.

Ich werde das Thema weiter aktiv verfolgen!