Klimapaket der Bundesregierung, weltweiter Klimastreik und UN-Klimagipfel in New York. Auch in dieser Woche drehte sich alles um das Thema Klimawandel. Letzten Freitag beschloss die Bundesregierung den Fahrplan für die kommenden Jahre, um unsere Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen. Das Getriebe dieses Fahrplans ist die Bepreisung von CO2. Dieser zentrale Beschluss war ein wichtiger und notwendiger Schritt, um den Einstieg in einen wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten.

Deswegen führen wir auch ein Kontrollsystem ein, welches jährlich unsere Fortschritte dokumentiert und uns aufzeigt was noch zu tun ist, damit wir unsere Klimaziele einhalten. Ganz klar liegt der Fokus der Klimastrategie auf der Verringerung von CO2. Deswegen führen wir einen Emissionshandel ein, der zielsicher und kostengünstig CO2 reduziert, indem fossile Energieträger teurer werden , aber gleichzeitig der Strompreis sinken wird. Außerdem werden wir in den nächsten Monaten alles daran setzen unsere Europäischen Partner dazu zu bewegen, einen gemeinsamen Emissionshandel für alle Sektoren einzuführen. Denn effektiver Klimaschutz kann nur in der Gemeinschaft umgesetzt werden.

Eine Sache liegt mir jedoch am Herzen. Ich möchte klarstellen, dass es bei der Bepreisung von CO2 nicht ums schröpfen und gängeln der Bürger geht. Sondern darum, Konsum- und Investitionsentscheidungen klimafreundlicher zu machen, fossile Energien durch erneuerbare zu ersetzen und durch die Einnahmen die Leute zu entlasten, die sonst zu stark belastet werden. Und eines muss auch ganz klar betont werden. Das Ziel ist es nicht nur wenige klimafreundliche Konsum- und Investitionsentscheidungen Einzelner, sondern klimafreundliche Entscheidungen der ganzen Bevölkerung zu fördern. Das anständige und klimafreundliche Verhalten eines Einzelnen soll an anderer Stelle nicht wieder zunichte gemacht werden.

1. Fossile Energieträger durch erneuerbare ersetzen.
2. Umweltfreundlicheres Verhalten und Innovationen zu fördern.
3. Mit den Einnahmen die Menschen entlasten, die sonst zu stark belastet werden.

Unser Ziel ist es, die gesamte Bevölkerung bei der Erreichung unserer Klimaziele mitzunehmen. Deswegen erhöht sich der Preis auf CO2 auch nicht von heut auf morgen. Wir alle haben 5 Jahre Zeit, um uns  Schritt für Schritt auf diese Erhöhung vorzubereiten und bereits in CO2-ärmere Produkte zu investieren.

Wir betrachten den Klimaschutz als Investition in unsere Zukunft. Aber, um dies effektiv umzusetzen und klimafreundliches Handeln zu belohnen, muss der Preis für CO2 höher sein.

Entlastung der Bürger

Für die möglichen Entlastungen für Bürgerhabe ich euch ja in einer Umfrage abstimmen lassen. Die beliebtesten Maßnahmen eurerseits waren die Abschaffung oder Senkung der KFZ- und Stromsteuer, das Aufforsten der Wälder und die Abwrackprämie für Ölheizungen. Einige wenige forderten auch eine „grüne Pendlerpauschale.“

Die Bundesregierung hat einige dieser Vorschläge berücksichtigt:

• Ab 2021 tritt die Senkung der Stromkosten durch die Abschmelzung der EEG-Umlage ein.
• Der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues klimafreundliches Modell wir mit 40% der Kaufsumme gefördert.
• Von 2021 bis 2026 wird die Entfernungspauschale für Pendler ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer angehoben.

Damit nicht genug:

• Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird von 19% auf 7% verringert.
• Die Kaufprämie für Elektroautos wird ab 2021 für Wagen unter einem Preis von 40.000 Euro angehoben.
• Die Ladeinfrastruktur soll mit Hilfe öffentlicher Fördermittel ausgebaut werden. Bis 2030 sollen eine Millionen neue Ladepunkte entstehen.
• Wer sein selbstgenutztes Haus energetisch saniert, kann ab 2020 mit steuerlicher Begünstigung rechnen – z.B. beim Einbau neuer Fenster, oder der Dämmung des Daches.