Seitdem die CDU unter Angela Merkel regiert, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbiert. Im April 2018 waren laut Statistischem Bundesamt 44,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das sind 592.000 mehr als im Vorjahr und 6 Millionen mehr als noch im Jahr 2005. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen auf 2,3 Millionen gesunken – den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung.

Diese Erfolge sprechen für sich und werden auch von den Bürgern anerkannt. Nichtsdestotrotz bleibt einiges zu tun. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich auf das Ziel der Vollbeschäftigung geeinigt. Eine Hauptherausforderung ist die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit. Im Mai waren insgesamt 831.000 Menschen langzeitarbeitslos (länger als ein Jahr ohne Arbeit). 

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben verschiedene Herangehensweisen an diese Zielgruppe. Dies wird deutlich, wenn man den Antrag der Fraktion DIE LINKE betrachtet, der an diesem Freitag im Plenum zur Debatte steht. Dort wird vor allem die öffentlich geförderte Beschäftigung als wirksames Instrument gegen Langzeitarbeitslosigkeit hervorgehoben. 

Die Union ist anderer Meinung und setzt dabei auf folgende Ansätze:

1. Bessere Betreuung ermöglichen 

Vermittlungserfolge werden oft erzielt, wenn auf die individuellen Bedürfnisse der langzeitarbeitslosen Menschen eingegangen wird. Zurzeit beträgt der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern 1:131. Ein Mitarbeiter kümmert sich in der Vermittlung um 131 Personen. Dieses Verhältnis macht eine enge Betreuung nicht einfach. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Betreuungsschlüssel vielerorts weitaus höher liegt. Vor diesem Hintergrund ist ein besserer Betreuungsschlüssel unabdingbar. 

2. Qualifizierung fördern

Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Darum haben sie es oft schwerer als andere.  Wir müssen Anreize dafür setzen, dass vor allem junge Menschen eine Ausbildung machen. Eine Ausbildung muss Vorrang vor jeder Maßnahme haben. 

3. Bürokratie abbauen

Immer noch sind Jobcenter-Bescheide manchmal bücherdick. Immer noch beschäftigen sich über 20.000 Mitarbeiter nur mit der Ausrechnung der Leistungen. Wir müssen das Recht radikal vereinfachen und einem Digitalisierungs-TÜV unterziehen. Mit einem Algorithmus müssen in Zukunft alle Leistungen im Hartz-IV-System auszurechnen sein. 

4. Sprachförderung verbessern

Das Thema Sprache wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Gerade im Hinblick auf die Geflüchteten müssen wir die Sprachförderung verbessern. Es muss verpflichtend werden, dass jeder Hartz-IV-Empfänger mindestens das Sprachniveau B 2 erreicht. Das muss gewährleistet werden.

Bundestagsrede am 15.06.2018 zu „Perspektiven zu Langzeiterwerbslosen“