Warum starke Schultern in der Sozialversicherung mehr tragen müssen. Ein Gastbeitrag der CDU-Abgeordneten Markus Reichel und Kai Whittaker.

Die Politik kommt langsam auf Realitäts-Kurs. Lange verdrängte Probleme müssen jetzt angegangen werden. Zeitenwende lautet das Stichwort. Doch das betrifft nicht nur die Außenpolitik. Auch die Sozialpolitik muss auf den Prüfstand. Gerade die langfristige Finanzierung unserer Sozialversicherungen steht vor enormen Herausforderungen. In diesem Beitrag schlagen wir einen machbaren Ansatz zur Lösung dieser Aufgabe vor.

Unsere Arbeitswelt verändert sich, was die Sozialversicherungen vor eine Mammutaufgabe stellt, denn es wird zwar nicht weniger Jobs geben, aber weniger arbeitende Menschen.

Einerseits wird der demografische Wandel immer spürbarer –mehr und mehr gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, aber es werden nicht genug Kinder geboren, um diese Lücke zu füllen. Gleichzeitig nimmt der Arbeitskräftemangel zu, angefangen bei geschlossenen Einheiten auf der Pflegestation, über sich stapelnde Koffer am Flughafen bis hin zu zahlreichen unbesetzten Stellen in Technologieunternehmen. Gewiss: Durch mehr Einwanderung und weniger Auswanderung lässt er sich lindern, aber nicht lösen. Unterm Strich müssen wir uns auf erheblich weniger Erwerbstätige einstellen. Durch weniger Erwerbstätige werden auch weniger Steuern und Abgaben entrichtet.

Auf der anderen Seite steht die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung. Zwar glauben wir nicht, dass dadurch Millionen von Arbeitsplätzen wegfallen, aber dieser Wandel hat – wenn nicht klug gestaltet – das Potential, die Sozialversicherungen zu schwächen. Denn mit künstlicher Intelligenz und automatisierten Prozessen braucht es weniger Menschen, um die gleichen Aufgaben in einem Unternehmen zu erledigen. Weniger Personal heißt weniger Kosten und damit weniger Einnahmen für das staatliche Versicherungssystem.. Gleichzeitig tragen in Zukunft noch höhere Gewinne durch Digitalisierung und Automatisierung zu wenig zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei.

Wir stellen folglich fest, dass heutzutage die Sozialversicherungsbeiträge hauptsächlich durch abhängig beschäftigte Arbeitsverhältnisse gespeist werden. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen Einkünften aus abhängiger und selbstständiger Arbeit oder sogar Mitarbeiterbeteiligung, z.B. wenn man neben dem Vollzeitjob noch nebenher ein Onlinegeschäft betreibt oder Unternehmensanteile besitzt. Für die Finanzen der Sozialversicherungen zählt allerdings bislang nur die abhängige Beschäftigung.

Wenn das Versorgungsniveau, das wir heute in Deutschland haben, gehalten werden soll, wir jedoch gleichzeitig weniger arbeitende Menschen bei gleicher oder steigender Wirtschaftsleistung haben, muss das gesamte soziale Sicherungssystem neu justiert werden.

Deshalb schlagen wir eine große Sozialversicherungsreform vor. Kern ist, dass zukünftig alle Einkommensarten mit einbezogen werden.

Erstens: In Zukunft muss auf alle Arbeits- und Kapitaleinkünfte eine Sozialversicherungsabgabe bezahlt werden. Mit dieser Abgabe werden die gesamten Sozialversicherungsausgaben bezahlt. Damit würden wir de facto beide Einkunftsarten exakt gleich behandeln.

Zweitens: Die neue Sozialversicherungsabgabe teilt sich in einen Versicherungsbeitrag und in eine Versicherungsabgabe. Für den Versicherungsbeitrag gilt das Äquivalenzprinzip, nach dem jeder Bürger mehr herausbekommt, je mehr er oder sie einzahlt. Aber: Je mehr jeder verdient, desto geringer wird der Anteil des Versicherungsbeitrags, während der der Versicherungsabgabe steigt. Der Vorteil ist, dass so sichergestellt ist, dass die starken Schultern sich entsprechend an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beteiligen.

Drittens: Diese neue Sozialversicherungsabgabe bedingt eine Unternehmenssteuerreform. Wenn wir sonst alles beim Alten ließen, würden Kapitaleinkünfte stärker belastet als Arbeitseinkünfte. Das wäre schlecht für den Standort Deutschland. Stattdessen wollen wir beide Einkunftsarten gleich belasten, wenn die Wertschöpfung zwischen Eigentümern und Beschäftigten aufgeteilt wird. Eine zusätzliche Unternehmenssteuer würde sonst entweder den zu verteilenden Kuchen verkleinern oder die Investitionskraft eines Unternehmens schwächen. Beides ist unnötig. Deshalb sollte die Unternehmenssteuer nach Europarecht so gering wie möglich sein.

Sicher, durch diese Reform würden sich die Kapitalkosten erhöhen, selbst dann, wenn die Unternehmenssteuer stark gesenkt wird. Kritiker werden sagen, das führe zu Kapitalflucht. Zur Wahrheit unseres „Alle Zahlen“-Prinzips gehört aber auch, dass die Lohnnebenkosten stark gesenkt werden. Die deutsche Wirtschaft wäre über Nacht deutlich wettbewerbsfähiger. Angesichts der weltweiten Unsicherheiten dürfte Deutschland damit weiterhin ein sicherer Hafen für Investoren sein.

Es ist ein Vorschlag, von dem schlussendlich sowohl die Bürgerinnen und Bürger nutznießen, wie auch die Unternehmen. Ja, unser Vorschlag ist disruptiv, aber er ist doch so einfach wie er klingt: Alle zahlen, alle profitieren.