06 Aug Mit Demokratie Geld machen
[vc_row css_animation=““ row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“full_width“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“][vc_column][vc_column_text]Das Onlineportal abgeordnetenwatch.de hat pünktlich zu den Sommerferien Schulnoten für jeden Bundestagsabgeordneten verteilt. Leider werde ich dieses Jahr wohl sitzen bleiben – Ich wurde mit der Note 6 bedacht. Aber ob ich oder das Portal die Note 6 verdient habe, das können Sie nach der folgenden Lektüre vielleicht besser selbst entscheiden:
Unter dem Link Zeugnisnoten 2014 finden Sie in tabellarischer Form den nach Bundesländern gestaffelten Notenspiegel. Und tatsächlich steht da bei Kai Whittaker: 4 Fragen und 0 Antworten, Note 2014: ungenügend.
Sollten Sie jedoch einer dieser vier Fragenden sein, wissen Sie, dass dies nicht stimmt. Sie haben ja schließlich meine Antwort gelesen. Wie kommt es also zu der Note ungenügend? Ganz am Ende der Seite unter dem Punkt Anmerkungen findet man es heraus: „Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet.“
O.k. Schuldig im Sinne der Anklage. Ich bevorzuge einen anderen Kommunikationskanal. Laut der Schirmherrin von abgeordnetenwatch.de, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, ist das auch voll ok, denn: „Selbstverständlich muss jeder und jede Abgeordnete selbst darüber entscheiden können, welche Art der Kommunikation er oder sie bevorzugt.“ schreibt sie in einem Grußwort. In die Notengebung fließt diese Meinung leider nicht mit ein.
Ich versende also auf abgeordnetenwatch.de eine Standardantwort.
Bei allen vier Fragen findet sich diese, jeweils mit einem Link, über den man die individuellen Antworten auf meiner Webseite lesen kann. Das in den FAQs angeführte Argument „Inwieweit sie die an sie gerichteten Fragen außerhalb der Seiten beantworten, ist für die Mitleser jedoch nicht nachvollziehbar.“ kann hier also eigentlich nicht gelten; den einen Klick kann man ja gerade so noch zumuten.
Die Auskunft der Portalbetreiber, warum sie so vorgehen, ist ziemlich lapidar: Man könne nicht jede Antwort einzeln kontrollieren. Man wolle mit den Noten stattdessen die Abgeordneten „motivieren“, das Portal zu nutzen. Man könnte auch „zwingen“ sagen.
Das aber Abgeordnete hier unter Druck gesetzt werden (Wer möchte denn schon in der Öffentlichkeit gerne mit einer dicken runden 6 dastehen wenn es um die Bewertung der eigenen Arbeit geht?) und es plötzlich nicht mehr egal ist, auf welche Art kommuniziert wird, scheint dabei bewusst ignoriert zu werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
Wundern Sie sich also nicht, warum ich auf diesem Portal nicht mitmache. Denn ich habe noch etwas mehr für Sie:
Im Wahlkampf 2013 erhielt ich eine Email von Abgeordnetenwatch.de, in der man mich auf folgende Möglichkeiten hinwies: “Positionieren Sie sich im Wahlkampf! Zum bestmöglichen Start in den Wahlkampf bieten wir Ihnen zusätzlich zu Ihrem Grundprofil deshalb auch eine Profilerweiterung an. Präsentieren Sie sich mit Bild, ausführlicher Selbstbeschreibung, Terminkalender und weiteren Funktionen!” All das war für unglaubliche 179 EUR erhältlich. Anders ausgedrückt: abgeordnetenwatch.de verdient damit Geld, dass Abgeordnete und Kandidaten Zusatzfunktionen buchen.
Auch deshalb mache ich nicht mit. Mit dem Banner „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ auf den Fahnen hat es die Plattform nämlich geschafft, sich in der Öffentlichkeit als ehrenhafter Demokratieverfechter zu verkaufen und sich so zu einem etablierten Akteur entwickelt, dessen Kerngeschäft „Bürger fragen – Politiker antworten“ von monatlich 400.000 Besucherinnen und Besuchern gerne genutzt wird. Mit deren Hilfe hat das Portal nun eine Position erreicht, die es jetzt nur zu gerne benutzt, um daran selber noch ein paar Taler zu verdienen. Mit einem „erweiterten Angebot“ für Abgeordnete. Für Dienstleistungen, die dem Bürger eigentlich z.B. über die Seite Bundestag.de oder die jeweiligen Abgeordneten-Seite auch kostenlos zukommen.
Denn wissen Sie, wer die Kosten der Abgeordneten (also auch für abgeordnetenwatch.de) letzten Endes trägt? Genau. Sie, mit Ihren Steuern!
Aber da ist noch ein bisschen mehr zum Wundern. Leider ist abgeordnetenwatch.de selbst nicht ganz so transparent, wie es von den Abgeordneten eingefordert wird. Denn nur bei genauem Durchlesen der FAQs unter dem Punkt „Warum haben manche Abgeordnete ein Foto, andere nicht?“ findet man, dass Abgeordnete für bestimmte Funktionen bezahlen müssen.
Über die Höhe dieser Einnahmen schweigt sich das Portal aus. In Deutschland gibt es in allen Landtagen, im Bundestag und Europaparlament ca. 2.500 Abgeordnete. Für diese Plätze dürften mehr als 10.000 Bewerber aus allen Parteien kandidieren. Angenommen die Hälfte davon bucht diese Funktion, kommt man innerhalb von 5 Jahren auf über 750.000 EUR Einnahmen. Das macht also 150.000 EUR pro Jahr. Das ist fast die Hälfte der Gesamteinnahmen von Abgeordnetenwatch.de. Aber auch diese Auskunft findet man nur versteckt unterhalb von Punkt 7 der FAQs.
Nicht angegeben ist, wie viel Geld durch Abgeordnete bezahlt wird, weil die meisten Einnahmen unter Förderbeiträge und Spenden deklariert sind. Allein das ist schon lesenswert, weil der Betrag, den ich zahlen würde, weder eine Spende noch ein Förderbeitrag, sondern eine klare Bezahlung einer Dienstleistung wäre und es dementsprechend versteuert werden müsste. Ob das passiert, ist leider nicht ersichtlich. Auch steht bei den FAQs: „Alle Einnahmen aus den Profilerweiterungen gehen vollständig in den Betrieb von abgeordnetenwatch.de.“ Das ist im wahren Wortsinne vielsagend. Besonders, wenn man ganz unten erfährt, dass die Herren Boris Häkele und Gregor Hackmack ein Geschäftsführergehalt beziehen.
Und bevor ich’s vergesse: Ein Buch von Herrn Hackmack mit dem Titel „Demokratie einfach machen“ kann man übrigens gleich auf der Startseite kaufen. Ich hätte da noch einen Vorschlag für einen guten Nachfolge-Titel: „Mit Demokratie Geld machen“. Damit kennen sich die Herren mittlerweile nämlich auch gut aus.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]