Der Strom der Flüchtlinge nimmt stetig zu. Immer mehr Menschen versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Hierbei müssen immer mehr Menschen ihr Leben lassen. Ein Ende scheint nicht absehbar. Dieses Problem ist zwar nicht neu, doch hat es sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Europa hat lange Zeit die Verantwortung von sich gewiesen und die betroffenen Aufnahmestaaten (z. B. Italien) in die Verantwortung genommen. Diese Länder sind jedoch mit dieser Aufgabe überfordert und deshalb braucht es eine europäische Lösung.

Hierfür schlage ich drei konkrete Maßnahmen vor:

1. Europäische Such- und Rettungsmission

In Anlehnung an die Mission „Mare Nostrum“ soll eine EU-Marineoperation ins Leben gerufen werden. Diese Operation muss zwei Schwerpunkte haben: Zum einen die Seenotrettung und zum anderen die Jagd auf Schleuser. Hiermit können in Zukunft eventuell große Bootsunglücke vermieden werden. Die Kosten für eine solche EU-Marineoperation sollen gerecht unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

2. Asylzentren in Nordafrika

Die Idee der Asylzentren ist über 10 Jahre alt und in diesen Tagen hochaktuell. Im Kern geht es darum, die illegale Zuwanderung zu begrenzen und Schleusern ihr Geschäftsmodell zu zerstören. Es kann somit auch verhindert werden, dass viele Menschen ihr Leben auf der Fahrt über das Mittelmeer riskieren. Solche Asylzentren funktionieren jedoch nur, wenn die Ursprungsländer sowie die Transitstaaten zustimmen und kooperieren.

3. Gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Europa muss die Flüchtlinge gerecht auf dem Kontinent verteilen. Deutschland, Schweden, Frankreich und Italien nehmen rund 70 Prozent aller Flüchtlinge auf. Der Rest verteilt sich auf die übrigen 24 EU-Mitgliedsstaaten. Das geht nicht. In Deutschland verteilen wir die Flüchtlinge auf die Kommunen nach Bevölkerungszahl und Steuerkraft. Ein ähnliches Modell könnten wir in Europa fahren. Dass sich andere Länder dagegen sperren, ist nicht akzeptabel. Es bestätigt meine These, dass nationale Regierungen unter erheblichen Druck sind, eine Art „Kontrolle“ über ihre Grenzen zu behalten.

Angesichts der beschriebenen Herausforderungen warne ich vor Scheindebatten in der Öffentlichkeit. Niemand will, dass so viele Flüchtlinge vor den Toren Europas im Mittelmeer sterben. Wir wollen helfen, darum geht es.