03 Jul Nach dem Referendum – Großbritannien gespaltener als je zuvor

[vc_row row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“full_width“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“ css_animation=““][vc_column][vc_column_text]Wenige Tage nach der historischen Entscheidung einer Mehrheit der Briten, die Europäische Union zu verlassen, realisieren die Menschen langsam, welche Tragweite diese Entscheidung hat. Immer mehr Bürger geben zu, entweder nicht zur Wahl gegangen zu sein, weil sie glaubten, es käme nicht auf sie an, oder das Falsche gewählt zu haben. Manch ein Wähler glaubte, sich richtig entschieden zu haben, stellt nun aber fest, dass die politischen Vertreter aus dem Brexit-Lager schon einen Tag nach dem Referendum begonnen haben, ihre Versprechen zurückzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieses Referendums werden erst jetzt die wirklich wichtigen Fragen gestellt: Was passiert mit der Einheit des Vereinigten Königreichs, mit der britischen Wirtschaft, mit der Reisefreiheit und der Möglichkeit vor allem der jungen Menschen, überall in Europa studieren und arbeiten zu können?

Dass die Konsequenzen eines EU-Austritts in den Köpfen vieler Menschen erst jetzt ankommen, führt dazu, dass Großbritannien nach dem Referendum gespaltener erscheint als zuvor. So regt sich Widerstand gegen die Entscheidung des Referendums, insbesondere von jungen Briten, die mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Aber auch viele Bürger der britischen Hauptstadt wollen sich nicht mit der Entscheidung abfinden. Viele Kolumnisten britischer Medien fordern, dass die Austrittsgegner jetzt möglichst stark protestieren sollen, um ein zweites Referendum zu erzwingen.

Die Frage, die sich Großbritannien wird stellen müssen, ist, ob es die Entscheidung des Referendums als Entscheidung des britischen Volkes versteht oder nicht. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkung die Petition für ein zweites Referendum innenpolitisch haben wird.

Zunächst einmal ist jedoch davon auszugehen, dass die Entscheidung des Referendums bindend ist. Bei einer Wahlbeteiligung von 72 % hat eine Mehrheit von 52 % der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt.

Würde die Entscheidung des ersten Referendums übergangen werden, wäre der Schaden für die Demokratie groß. Sie würde ihre Glaubwürdigkeit einbüßen, dass das Volk – und das heißt in einer Demokratie stets die Mehrheit des Volkes – als letzte Instanz entscheidet. Das gilt auch für alle anderen Gedankenspiele, wie z.B. das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken oder auf 80 Jahre zu begrenzen, weil ältere Menschen ja nicht mehr lange mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung zu leben hätten. Vor dem Hintergrund älter werdender Gesellschaften mag das vielleicht zunächst eine bestechende Idee sein, aber es ist vor allem ein gefährlicher Gedanke. Die Wählerbasis nach Belieben zu verändern, würde demokratische Entscheidungen delegitimieren und das Prinzip „one man, one vote“ missachten.

 

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Demokratie bedeutet jedoch nicht, dass eine Entscheidung bis in alle Ewigkeit in Stein gemeißelt ist. Vielmehr bedeutet Demokratie, dass sich die politischen Vertreter vom Volk daran messen lassen müssen, ob sie ihre Versprechungen einlösen.

[vc_empty_space][vc_column_text]Das bedeutet konkret: Für den Moment muss die Minderheit akzeptieren, dass die Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt hat. Doch die Politiker, die den EU-Austritt den Wählern durch diverse Versprechen attraktiv gemacht haben, müssen jetzt liefern. Sie müssen in den anstehenden Verhandlungen mit der EU ihre Forderungen umsetzen. Sie müssen beweisen, dass das Vereinigte Königreich nicht auseinander bricht, dass die britische Wirtschaft keinen Schaden nimmt und dass der jungen Generation trotz EU-Austritts alle Möglichkeiten offen stehen.

Wenn sich am Ende der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zeigt, dass die Versprechen der Leave Campaign nicht eingehalten werden können, dann ist es legitim, wenn das britische Volk als Souverän eine neue Entscheidung trifft. Und wenn die Briten – nachdem einmal alle Konsequenzen eines EU-Austritts auf dem Tisch liegen – diese zweite Chance bekommen sollten, über die Frage der EU-Mitgliedschaft abzustimmen, dann liegt es insbesondere an der jungen Generation, diese Chance zu nutzen.

Die junge Generation ist besonders gefragt, sich zu informieren, sich aktiv in die Politik einzubringen, ihre Meinungen zu artikulieren und daran zu arbeiten, sie mehrheitsfähig zu machen. Denn wer sicher sein will, dass er am richtigen Ziel ankommt, muss selbst am Steuer sitzen und nicht anderen das Fahren überlassen. Es geht um eine Entscheidung, die Großbritanniens Zukunft bestimmen wird. Und damit vor allem auch die Zukunft der jungen Generation. Sie ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen und für ihre Zukunft in Europa zu kämpfen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“full_width“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“ css_animation=““ css=“.vc_custom_1467548455904{padding-top: 80px !important;}“][vc_column][vc_column_text]

Hier meine Rede im Deutschen Bundestag zum Ausgang des Referendums in Großbritannien.

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