Nachhaltigkeit – nicht auf Kosten künftiger Generationen leben
Plastik in den Weltmeeren, sterbende Bienen, Stickoxide in der Luft: Wenn es um unsere Umwelt geht, dann werden die Debatten besonders strittig und hitzig geführt. Politische Argumente werden mit Studien untermauert, die die eigene Position stärken und andere diskreditieren sollen. Oft konzentriert sich die Debatte dann auf einen Aspekt. Am Ende werden Plastikstrohhalme, Pflanzenschutzmittel und Dieselfahrzeuge verboten. All das erscheint zwar im Einzelfall als sinnvoll, aber auch als wenig durchdachte Strategie.
Nun gibt es seit einigen Jahren 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (VN). Sie umfassen jeweils vier Umweltziele, acht soziale Ziele, vier wirtschaftliche Ziele und ein übergeordnetes Ziel der internationalen Zusammenarbeit.
Deutschland hat sich zu diesen Zielen bekannt. Es ist der Versuch, verschiedene Politikbereiche in eine Balance zu bringen und die Entwicklung nachhaltig zu gestalten.
Nachhaltigkeit ist allerdings ein abgewetzter Begriff. Er klingt politisch korrekt, nach teuren Lösungen und bleibt doch sehr schwammig. Dabei ist es aus meiner Sicht ganz einfach: Es geht darum, durch heutige Entscheidungen nicht auf Kosten von Morgen zu leben. Denn heute auf Kosten von morgen zu leben, hieße, dass wir einen Kredit bei unseren Kindern aufnähmen, den diese dann zurückbezahlen müssten. Damit dies nicht passiert, brauchen wir einen Generationengerechtigkeits-Check für die Politik.
Dieses Prinzip haben wir sogar in einem Bereich bereits umgesetzt: der Finanzpolitik. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert, dass wir heute übermäßige Schulden aufnehmen, die morgen durch höhere Steuern zurückbezahlt werden müssten. Sie würden die Handlungsfähigkeit der künftigen Generation einschränken, weil sie weniger konsumieren und investieren könnten.
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.)
Foto: Steven Vangermain
Nun hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier angeregt, das Prinzip der Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz zu schreiben. Das würde bedeuten, dass in allen politischen Bereichen dieser Ausgleichsprozess über die Generationen hinweg mitgedacht werden müsste und im Zweifel sogar eingeklagt werden könnte. Das hätte zum Beispiel massive Auswirkungen auf die Sozialpolitik. Leichtfertige Versprechungen der SPD – das Rentenniveau bis 2040 auf Kosten der künftigen Steuerzahler zu stabilisieren – würden dann nicht mehr möglich sein.
Gleichwohl stellt sich die Frage, wie sehr dieses Prinzip dazu führt, dass Politik handlungsunfähig bleibt. Denn die unterschiedlichen Nachhaltigkeitsziele der UN sind nicht widerspruchsfrei zueinander.
Beispielsweise fordert ein UN-Ziel, dass wir mehr ökologische Landwirtschaft brauchen. Gleichzeitig soll der Flächenverbrauch reduziert werden. Da aber die ökologische Landwirtschaft weniger Ertrag pro Quadratmeter erwirtschaftet als die konventionelle Landwirtschaft, müsste sehr viel mehr Fläche für die Öko-Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, wenn man die Versorgungssicherheit von Lebensmitteln weiter gewährleisten möchte. Das würde aber dem UN-Ziel des geringeren Flächenverbrauchs widersprechen.
Welche Entscheidung nun im Sinne der Generationengerechtigkeit die richtige wäre, ließe sich schwer treffen, schon gar nicht juristisch bewerten.
Dennoch erscheint es mir sinnvoller, die Generationengerechtigkeit als ein stellvertretendes Merkmal für Nachhaltigkeit im Gesetzgebungsprozess zu verankern. Derzeit werden Gesetze nämlich nicht danach abgeklopft, welchen Nutzen sie heute und in Zukunft erbringen. Würden wir diesen Aspekt aber zu einem zwingenden Bestandteil der Gesetzgebung machen, müssten sich Politiker aller Fachbereiche mit den Nachhaltigkeitszielen befassen. Gleichzeitig wären die Parteien auch gezwungen, Farbe zu bekennen, welchem Ziel sie Vorrang einräumen und, welches sie als nachrangig betrachten. Damit wäre endlich eine politische Diskussion über nachhaltige Politik angestoßen und im Bewusstsein der Menschen verankert.
Mitschnitt: Nachhaltigkeitskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
