Nein zu falschen Alternativen – Plädoyer für eine christlich-konservative Politik
Immer wieder höre ich den Vorwurf, die CDU sei zu sehr nach links gerückt, habe ihren konservativen Kern aufgegeben. Die CDU dürfe sich nicht wundern, dass sich viele ihrer früheren Wähler enttäuscht anderen Parteien zuwenden. Vor allem durch den frei werdenden Platz am rechten Rand könne es einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD gelingen, Wähler zu gewinnen.
Als Beleg für diesen Vorwurf werden dann meist die Aussetzung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Kernenergie, die Eurorettung, die Duldung der Niedrigzinspolitik der EZB und aktuell vor allem die Flüchtlingspolitik angeführt.
Doch dieses Argument überzeugt nicht. Und warum es nicht überzeugt, will ich anhand einiger Beispiele zeigen.
Nehmen wir die Aussetzung der Wehrpflicht. Das Ziel des damaligen CSU-Ministers zu Guttenberg war es, eine Bundeswehr aufzubauen, die den neuen Bedrohungen dieser Welt gewachsen ist. Fast alle NATO-Partner haben eine solche Berufsarmee. In Deutschland hingegen ließ man es sich viel Geld kosten, jedes Jahr junge Männer im Wehrdienst auszubilden. Dabei brauchen wir angesichts der heutigen Bedrohungen vor allem eine spezialisierte Armee. Die Entwicklung zu einer Berufsarmee ist daher richtig und in keiner Weise eine Kapitulation konservativer Prinzipien.
Die Entwicklung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee ist daher richtig und in keiner Weise eine Kapitulation konservativer Prinzipien.
Gleiches gilt für den Atomausstieg. Der Ausstieg aus der Atomenergie war bereits beschlossene Sache, weit vor Fukushima. Die Frage, um die gestritten wurde, war der genaue Zeitpunkt. Rot-Grün hatte dafür 2022 vorgesehen, Schwarz-Gelb hatte dies auf 2030 verlängert und dann – im Angesicht der Katastrophe von Fukushima – wieder zurückgesetzt auf 2020 bzw. 2022. Die Bewahrung der Schöpfung durch naturschonende Ressourcennutzung ist mit konservativen Prinzipien im Einklang.
Auch bei der Eurorettung wurden konservative Werte keineswegs verraten. Die europäische Einheit ist ein großer Wert, den es zu verteidigen gilt. Durch die Eurokrise wurde die europäische Einheit ihrer bis dahin größten Bedrohung ausgesetzt. Es wäre ein fataler Fehler gewesen, den Euro nicht zu retten. Notwendig und Ausdruck einer konservativen Politik war es allerdings gleichzeitig, die Währungsunion zu reformieren und die Sparauflagen auch gegen große Widerstände durchzusetzen.
Kommen wir zur Niedrigzinspolitik der EZB. Uns mag es nicht schmecken, dass wir in Deutschland niedrige Zinsen zu ertragen haben. Aber diese Entscheidungsgewalt der EZB ist Ausdruck ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Politik. Eine Forderung, die einst der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl eisern durchgesetzt hat. Unabhängigkeit heißt, dass die EZB in ihren Entscheidungen frei davon ist, was nationale Politiker für richtig halten. Dieses Konstrukt nennt man in der Ökonomie sogar „conservative central banking“, womit wohl klar ist, dass es sich hier um keine linke Politik handeln kann.
Doch was ist mit der Flüchtlingspolitik? Wirft die CDU hier sämtliche konservativen Prinzipien über Bord? Die Antwort ist Nein. Die Hilfsbereitschaft mit Menschen in großer Not ist zunächst einmal Ausdruck christlicher und wertkonservativer Politik.
Die Hilfsbereitschaft mit Menschen in großer Not ist zunächst einmal Ausdruck christlicher und wertkonservativer Politik.
Gleichwohl verstehe ich voll und ganz, dass die Flüchtlingskrise den Menschen Sorgen bereitet. Vor allem die Integration der Menschen ist kein Selbstläufer, wer das glaubt, ist naiv. Doch mit dem Integrationsgesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung inzwischen beschlossen hat, stellen wir klare Regeln auf. Wer in Deutschland Schutz sucht, von dem dürfen wir auch erwarten, dass er unsere deutsche Leitkultur respektiert und unser Grundgesetz achtet. In unserer Gesellschaft hat jeder bestimmte Rechte, aber eben auch Pflichten. Das gilt auch für die Menschen, die zu uns kommen.
Und was sagt die AfD zu all diesen Herausforderungen? Die AfD ist keine konservative Alternative, denn sie hat keine überzeugenden Antworten zu bieten. Sie bietet keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Ihr Ansatz ist ein ganz anderer: Weil ihr die Lösung der heutigen Probleme zu schwierig ist, fordert sie einfach eine Welt, die es nicht mehr gibt. Das jedoch ist eine völlige Verweigerung der Realität und ein fataler Irrweg. Die AfD ist das falsche Versprechen, eine „echte“ Alternative zu sein.
Und das ist der Punkt, an dem die CDU die Konfrontation mit der AfD selbstbewusst antreten muss. Denn die CDU steht für eine Politik, die Zukunft gestalten will. Die genannten Beispiele zeigen, dass die CDU mitnichten nach links gerückt ist. Konservative Politik versucht, bestimmte Werte zu erhalten. Werte, die es wert sind, erhalten zu bleiben. Aber das heißt nicht, dass man dafür nicht moderne und zeitgemäße Mittel und Wege finden soll. Die große Herausforderung liegt darin, Werte im Wandel der Zeit zu erhalten. Genau dafür steht die CDU! Mit Augenmaß und Wertekompass stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit.