Die Klimaschutz-Debatte läuft derzeit auf Hochtouren. Am heutigen Freitag hat der Wirtschaft-Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Heute haben 15 Bundestagsabgeordnete und ich ein neues Konzept eines CO2-Preises vorgelegt, mit dem wir unsere Klimaziele bis 2050 einhalten können....
Seit Jahren kämpfe ich für einen sichere Fahrradbrücke über den Rhein. Der ADFC und viele Radfahrer aus der Region haben Recht: Wir brauchen auch bei uns in der Region einen sicheren Fahrradweg zwischen Deutschland und Frankreich. Aber auch eine Reaktivierung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke auf der Wintersdorfer Brücke steht zur Diskussion....
Sei einem Besuch des gemeinsamen Frauen- und Kinderschutzhaus des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt im Sommer 2018, setze ich mich für eine bessere Ausgestaltung der Meldepflicht ein. Zusammen mit meiner Bundestagskollegin Sylvia Pantel organisierte ich jetzt ein Sachgespräch in Berlin, das zu einer konkrete Zusage des Bundesinnenministeriums führte. Von...
Auf Einladung von meinem Kollegen Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, flog ich letzte Woche mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan. Gerne gebe ich euch hier einen kleinen Einblick in meine Reise....
Lärmbelästigung durch Motorräder ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ein großer Störfaktor, vor allem in Geroldsau, Loffenau, Michelbach und Oberbeuern. Zu Beginn der neuen Motorradsaison sagen regionale CDU-Politiker aus Baden-Baden, Gaggenau, Loffenau und dem Landkreis Rastatt mutwilligem Motorradlärm den Kampf an....
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Grundrente auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. Keine gute Idee und völlig unsinnig. Warum? Schaut euch das Video an. ...
Das Grundgesetz wird in diesen Tagen 70 Jahre alt. Damals war es ein Provisorium, heute ist es aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Der Blick muss nun nach vorne gerichtet werden, um das Grundgesetz für die Zukunft zu rüsten. Die zentrale Herausforderung ist eine nachhaltige Politik für künftige Generationen zu gestalten....
Deutliche Worte findet Carsten Linnemann bei der Bewertung der aktuellen politischen Lage: Wir bräuchten wieder mehr wirtschaftlichen Sachverstand in der Politik! Zusammen mit der MIT Baden-Baden Rastatt und dem CDU Stadtbezirksverband Baden-Baden hatte ich Linnemann, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist, eingeladen....
Als Politiker ist es mir wichtig nahe an den Sorgen und Problemen der Bürger zu sein – nur so kann ich sie auch besser verstehen. Genau deshalb sehe ich meine regelmäßigen Gemeindetage, bei denen ich jeweils einen Tag lang in der Gemeinde verbringe, als große und wichtige Möglichkeit an. Diesmal...
Ich liebe meine „Gemeindetage“. Regelmäßig verbringe ich jeweils einen ganzen Tag in einer Gemeinde und lerne die örtliche Bürgerschaft, Unternehmen und Themen hautnah kennen. Letzte Woche war nun die Gemeinde Elchesheim-Illingen an der Reihe....
In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über Bluttests zur Diagnose von Down-Syndrom. Vordergründig geht es um die Frage, ob Bluttests zur Bestimmung des Down-Syndroms zur Kassenleistung werden sollen. Eigentlich geht es jedoch um viel mehr. Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens und den Platz von Menschen mit Behinderung...
Das deutsche Wahlrecht ist zugegebenermaßen sehr kompliziert. In den vergangenen Jahren wurden einige Versuche einer Reform unternommen. Vor kurzem ist ein neuer Anlauf gescheitert. Die Parteien konnten sich nicht einigen. Für die Union sind Wahlkreise und deren direkt gewählte Abgeordnete von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie. Sie stellen sicher, dass...
Kurz nach meinem Gipfelgespräch mit der Deutschen Post vor zwei Wochen, haben sich viele Bürger aus Baden-Baden an mich gewandt, um sich über die geschlossene Postfiliale in Lichtental zu beschweren. Zusammen mit dem örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck habe ich mich sofort an die Deutsche Post gewandt. Mit Erfolg: Die Filiale...
In dieser Woche haben Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Politiker einen Vorschlag zu Organspenden vorgelegt. Damit eröffnen sie eine Debatte, die in den kommenden Wochen und Monaten noch an Fahrt aufnehmen wird. Es geht dabei um diese Kernfrage: Wie soll die Organspende künftig geregelt werden? Ich möchte darüber eine...
„Proppenvoll“ kommt aus dem Weinbau und bedeutet bis zum Korken gefüllt. Umgangssprachlich proppenvoll war der Saal der Affentaler Winzer eG in Bühl am vergangenen Freitag. Julia Klöckner, Bundeministerin für Ernährung und Landwirtschaft, kam auf Einladung des CDU Stadtverbandes Bühl und mir in den Wahlkreis....
Im Herbst 2018 haben sich in meinem Wahlkreis die Beschwerden über die Postzustellung vermehrt. Diese Kritik habe ich klar und deutlich an die Deutsche Post, aber auch an die Bundesnetzagentur weitergegeben. Nach einigen Briefwechseln suchte ich jetzt das persönliche Gespräch mit der Deutschen Post....
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament steht Europa vor einer Richtungsentscheidung. Populistische und nationalistische Kräfte wollen Europa dauerhaft schwächen und damit die Zukunft unseres Wohlstands aufs Spiel setzen. Die CDU wird als die Europapartei dagegenhalten. Fakt ist, dass Europa eine Erfolgsgeschichte war und ist. Wir wollen die Geschichte fortsetzen und...
In dieser Woche wurde das Familienstärkungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz stärken wir gezielt Familien mit geringem Einkommen und deren Kinder. Konkret erhöhen wir den Kinderzuschlag und verbessern die Leistungen für Bildung und Teilhabe. In den vergangen Wochen und Monaten durfte ich als Berichterstatter an diesem Gesetz mitwirken. ...
Tolle Nachrichten von der kfw Bankengruppe: Im meinem Wahlkreis profitierten 2018 insgesamt 241 Familien vom neuen Baukindergeld der Bundesregierung. Die Förderhöhe für den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt beträgt insgesamt 4,8 Millionen Euro. Damit haben wir ein zentrales CDU-Wahlversprechen eingelöst. Jede Familie erhält im Schnitt fast 20.000 Euro, ausgezahlt...
Der Begriff Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Diskussion oft nur unter ökologischen Gesichtspunkten debattiert. Soziale Aspekte der Nachhaltigkeit kommen überhaupt nicht vor. Deshalb fordere ich eine Debatte über ein nachhaltiges und generationengerechtes Rentensystem. Generationengerechtigkeit heißt, Verantwortung übernehmen für die Entscheidungen, die heute getroffen werden, welche aber unweigerlich Auswirkungen auf...
Hartz IV muss endlich reformiert werden. Wir haben lange genug darüber gesprochen. In der aktuellen Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD sage ich auch, wie Hartz IV reformiert werden muss....
Hartz IV ist wieder in aller Munde – spätestens seitdem sich die SPD und Andreas Nahles für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems ausgesprochen haben. Nun ist die SPD also auf der Suche nach einem neuen Sozialstaat. Ich halte diesen Weg für falsch. Ich bin davon überzeugt, dass Hartz IV weiterentwickelt und...
In dieser Woche hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne für eine Grundrente vorgestellt. Versicherte sollen nach 35 Jahren Pflichtbeitragszeiten eine bessere Rente bekommen – unabhängig davon, ob sie nur ein paar Stunden gearbeitet haben oder Vollzeit. Damit verteilt die SPD das Geld - wie bei der Rente mit 63...
Richtig groß überrascht wurde diese Woche Robin Fortenbacher aus Gernsbach. Als Juniorbotschafter wird er die Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr als Austauschschüler an einer US-amerikanischen High School vertreten. Ermöglicht wird das durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages....
Ich traf mich mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und habe mich mit ihm über die Deutschland-Rente unterhalten....
Auch 2019 gehen meine „Gemeindetage“ weiter. In dieser Besuchsreihe verbringe ich je-weils einen ganzen Tag in einer Gemeinde und bleibe so im intensiven Austausch mit örtlichen Vereinen, Unternehmen, sozialen Einrichtungen und den Rathäusern. Nach Bischweier, Bühlertal, Gaggenau, Steinmauern, Weisenbach und Rastatt war heute Bühl an der Reihe....
Im Herbst haben sich Beschwerden über die Postzustellung in Mittelbaden gehäuft. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Lokalpresse und bei mir persönlich über Verstöße gegen die werktägliche Grundversorgung beschwert. Ich habe mich deshalb direkt an die Deutsche Post gewandt und auch die Bundesnetzagentur informiert....
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Ein für mich persönlich ganz besonderes Jahr. ...
Bei einem Unternehmensbesuch bei der APS Gastro-Service GmbH erkundigte ich mich über aktuelle Themen und Herausforderungen im Zeitarbeitssektor. ...
Was für ein unvergesslicher CDU-Bundesparteitag im Hamburg! Mein CDU-Kreisverband Baden-Baden ist zwar sehr fein, aber leider zu klein und darf keine stimmberechtigten Delegierten bei Bundesparteitagen stellen. Trotzdem habe ich es mir nicht nehmen lassen, als Gast in Hamburg dabei zu sein....
Im „Ländle“ ist es in den letzten Jahren eine große Ehre geworden, den Weihnachtsbaum für die baden-württembergische Landesvertretung zu spenden. Um als Pate in Betracht gezogen zu werden, brauchen wir Bundestagsabgeordnete Geduld. Viel Geduld....
Neuanfang für die CDU heißt beim Thema Führungspersonal: Schaffen wir es, unsere Gremien nicht mehr mit Funktionären, sondern mit Querdenkern und Seiteneinsteigern zu besetzen? Ich habe mir dazu einmal ein paar Gedanken gemacht....
Nach Bischweier, Bühlertal, Gaggenau, Steinmauern und Weisenbach setzte ich meine Tour der Gemeindetage in Rastatt fort. Es war ein kunterbunter, abwechslungsreicher Tag. Von Vorlesen bis Biertrinken war alles dabei....
Seit 2016 bekommt der Evangelische Kindergarten Bühl für frühkindliche Sprachbildung jährlich 25.000 Euro vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Die aktuelle Förderung läuft noch bis Ende 2019. Pfarrer Götz Häuser hat mich deshalb eingeladen, um mir die Spracharbeit vorzustellen und um für eine Fortsetzung des erfolgreichen Programms zu plädieren....
Die internationalen Tätigkeiten der Unternehmensgruppe Josef Schnell sind beeindruckend. Bei einem Besuch des Firmenstandortes in Steinbach durfte ich mehr über das familiengeführte Bauunternehmen erfahren....
Ab dem 1. Januar werden etwa 42 zusätzlichen Pflegestellen für die über 30 Pflegeheime im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt finanziert. Diese Nachricht konnte ich aus Berlin zu einem Gesprächsaustausch mit Vertretern des Pflegebündnisses Mittelbaden mitbringen....
Mir ist es wichtig, dass wir die über 800.000 Langzeitarbeitslosen in unserem Land nicht vergessen. Deshalb machte ich ein Schnupper-Praktikum im Second-Hand-Shop des Caritasverbandes Rastatt, um mit betroffenen Menschen ins Gespräch zu kommen....
Vor kurzem habe ich meine Gemeindetage-Tour fortgesetzt. Nach Bischweier, Bühlertal, Gaggenau und Weisenbach war jetzt das kleine, aber feine Steinmauern an der Reihe. ...
Am THW-Übungsgelände an der Murg wurde die Rettung eines Menschen aus einer Schlucht simuliert. In voller Höhenschutzkleidung durfte ich aktiv mitanpacken....
Auf Einladung des Fachverbands Beton- und Fertigteilwerke Baden-Württemberg e.V. durfte ich in Baden-Baden an einer Gesprächsrunde zum geplanten Einwanderungsgesetz teilnehmen....
Heute bekam ich von Vertretern des Internationalen Gideonbundes eine Bibel überreicht. Die Gideons sind bekannt durch die Bibeln, welche in Hotelzimmern in der ganzen Welt ausgelegt sind....
Wer einen Schicksalsschlag erleidet, darf nicht mit einer niedrigen Rente bestraft werden. In meiner zweiten Rede in dieser Woche debattierten wir über Verbesserungen in der Rentenversicherung....
Mit diesem Gesetz wollen wir jene Menschen fördern, die besonders weit weg vom Arbeitsmarkt sind....
Schon einmal in einer Imkerei gewesen? Meine heutige Unternehmensbesichtigung in meinem Wahlkreis war bei der Cum Natura GmbH in Bühl. Ich war durchaus beeindruckt, was man alles aus Bienenprodukten herstellen kann. Aber lest hier mehr....
Nachdem ich bereits Bischweier, Bühlertal und Weisenbach im Rahmen meiner Gemeindetage besucht habe, war heute Gaggenau an der Reihe. Und Gaggenau hat mich extrem beeindruckt....
Die schönen spätsommerlichen Tage waren ideal, um einige der zahlreichen Feste in der Region zu besuchen. Traditionell finden am letzten Wochenende der Sommerferien einige der bekanntesten Feste der Region statt. Wo ich alles war, erfahrt Ihr hier....
Kommunale Stadtwerke haben in Deutschland eine sehr wichtige Funktion. Sie entsorgen unseren Müll und versorgen uns mit frischem Wasser. Zusammen mit Tobias Wald MdL war ich zu Besuch bei den Bühlern Stadtwerken....
Heute durfte ich den Bühler Tafelladen besuchen und dort ein kleines Praktikum absolvieren. Welche großartige Arbeit dort die Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer leisten, erfahrt Ihr, wenn Ihr weiterlest....
Bei einem Gesprächstermin mit Simon Schumacher, Vorstandssprecher des Verbandes Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, signalisierte ich politische Unterstützung für die Obst- und Gemüsebranche....
Auf Einladung von Brigitte Schäuble, 1. Vorsitzende des Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und Landkreis Rastatt, besuchte ich das Schutzhaus in meinem Wahlkreis. Was ich dort erlebt habe und warum der Standort geheim ist, erfahrt Ihr hier....
Bei einem Besuch bei der BASF Wolman GmbH in Sinzheim durfte ich Europas Marktführer im industriellen und chemischen Holzschutz kennenlernen....
Auf Initiative der CDU Vimbuch war ich in Begleitung von Thomas Schlien, Patric Kohler und Ortsvorsteher Manuel Royal zu Gast in der Tulla-Schule, der örtlichen Grundschule. Der Besuch stand ganz im Zeichen der Digitalisierung....
Der vergangene Mittwoch stand ganz im Zeichen der Pflege. Auf Einladung von Stefan Lutz-Bachmann, Religionslehrer, Diakon der katholischen Kirche und Vorsitzender des Caritasrates des Caritasverbandes Baden-Baden e.V. besuchte ich die Altenpflegeschule Sancta Maria in Bühl....
Heute setzte ich meine Tour der „Gemeindetage“ fort. Ich durfte den Tag in der kleinen, aber sehr feinen Gemeinde Weisenbach verbringen. Was ich dort alles erlebt habe, erfahrt Ihr hier. Übrigens, wie der Titel schon sagt, es hat auch was mit Weihnachten zu tun....
Drei Mal im Jahr darf ich jeweils 50 politische interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis für eine dreitägige Bildungs- und Informationsfahrt nach Berlin einladen. Bei einem Informationsgespräch im Konrad-Adenauer-Haus gelang mir dieses Mal eine besondere Überraschung. Als "Stargast" traf die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unangekündigt zu uns....
In meiner Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstag dieser Woche habe ich dafür plädiert, die Sanktionen bei Hartz IV aufrecht zu erhalten. Für die Unterstützung des Staates darf man auch eine Gegenleistung erwarten....
Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt - dieses Versprechen hat die CDU im Wahlprogramm abgegeben. Wir halten Wort und unterstützen Familien in allen Lebenslagen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein....
Heute startete ich eine neue Veranstaltungsreihe. Bei den „Gemeindetagen“ werde ich je einen ganzen Tag in einer Gemeinde in meinem Wahlkreis unterwegs sein. Den Auftakt machte ich heute in Bischweier....
In meinem Wahlkreis fühlen sich vor allem in Loffenau und Michelbach viele Menschen von Motorradlärm belästigt. Dieser kommt in erster Linie von rasenden Motorradfahrern. Zusammen mit Sylvia Felder und den Rathäusern in Gaggenau und Loffenau bin ich an dem Thema schon länger dran. Jetzt gibt es aus dem Landratsamt Rastatt...
Seit 25 Jahren gibt es in Deutschland Tafeln. Deutschlandweit werden an mehr als 2.000 Ausgabestellen überflüssige Lebensmittel vergünstigt an etwa 1,5 Millionen Bedürftige verteilt, vor allem an Alleinerziehende, Ältere und Migranten. Zum 25-jährigen Jubiläum war ich bei der Rastatter Tafel zu Besuch und habe mit angepackt....
Aufgrund der aktuellen Situation wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU biete ich mehrere bundespolitische Diskussionsabende an. Schaut hier rein, ob einer dieser Diskussionsabende auch in deiner Nähe stattfindet....
Seitdem die CDU unter Angela Merkel regiert, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbiert. Diese Erfolge sprechen für sich und werden auch von den Bürgern anerkannt. Eine Hauptherausforderung ist die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Union setzt dabei auf folgende Ansätze:...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan Migration“ ausgearbeitet. Dieser Masterplan beinhaltet 63 Punkte. Es gibt einen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer um den 63. Punkt....
In Wahlkreiswochen besuche ich immer gerne kleine und mittelständische Unternehmen. Diesmal war ich als "Praktikant" mit dem Abschleppdienst Klotter in Baden-Baden unterwegs. Was im Unternehmen gut läuft und wo der Schuh drückt, erfahrt ihr im ganzen Artikel....
675.000 EUR an Bundesfördermittel für den Landkreis Rastatt. Wofür diese verwendet werden, erfahrt Ihr hier....
Im Dezember 2016 wurde der Lückenschluss der B3-neu bei Kuppenheim im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Nun werden diesem Projekt wieder Steine in den Weg gelegt. Warum? Lest hier weiter und erfahrt mehr, warum ich für dieses Projekt weiter kämpfe....
Im August 2016 ist der Schüler Moritz Dittrich als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in die USA aufgebrochen. Als sein Pate aus dem Bundestag habe ich mich gefreut, ihn nach einem Jahr voller Erfahrungen in Neuweier wiederzutreffen und über Erlebtes zu sprechen....
Nachdem ich mich vor zwei Jahren bereits dafür eingesetzt habe, dass in Oberndorf ein marodes Telefonkabel ausgetauscht wird, war es für mich klar, auch beim Thema schnelles Internet aktiv anzupacken. Deshalb lud ich meine Landtagskollegin Sylvia Felder, Bürgermeister Karsten Mußler und Vertreter der Deutschen Telekom zu einem gemeinsamen Gespräch im...
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über zwei Sachverhalte. Zum einen muss das Parlament die Tagesordnung ändern, damit über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften debattiert werden kann. Ich werde die Änderung der Tagesordnung ablehnen. Allerdings werde ich dem Gesetzentwurf, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, zustimmen. Mit diesem Schreiben...
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Armuts- und Reichtumsbericht hier ansehen....
Helmut Kohl ist von uns gegangen und doch bleibt so viel von ihm. Einer seiner prägendsten Sätze war: „Meine Heimat ist Rheinland-Pfalz, mein Vaterland ist Deutschland und unsere Zukunft ist Europa.“ Dieser Satz beschreibt sein Leben und gleichzeitig sein Vermächtnis....
Diese Woche hat der Bundestag eine der wichtigsten Reformen dieser Legislaturperiode abgeschlossen: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ein Klick und es gibt mehr Informationen dazu....
Kramp-Karrenbauer, Günther, Laschet. Drei CDU-Spitzenkandidaten, die schon abgehakt waren. Und jetzt sind sie Ministerpräsidenten. Ein Erklärungsversuch....
Antragsloses Verfahren für Familiengeld, automatische Steuererklärung und Handy-Signatur. Was haben diese drei Verfahren gemeinsam? Sie sind kinderleicht und bieten maximalen Komfort für die Bürger....
Stell dir vor, es sind Wahlen und keinen interessiert es. Genau das passiert gerade mitten in Deutschland. Warum? Das erfahrt ihr hier....
Krankenhäuser sind für uns alle da. Aber Krankenhauspolitik ist auch ein umstrittenes, ein sehr emotionales Politikfeld. Gerne habe ich den Vorschlag des CDU Stadtverbands Bühl aufgegriffen, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Krankenhauspolitik zu organisieren. ...
Viele Menschen in Deutschland haben noch nie von der Sozialwahl gehört. Dabei ist sie nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in unserem Land. Doch worum geht es eigentlich bei der Sozialwahl? Hier die Antwort dazu....
110, 112, jeder weiß, welche Nummer zu wählen ist, wenn es einmal richtig brenzlig wird. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind Tag für Tag für uns Bürger zur Stelle, manchmal riskieren sie dabei auch ihr Leben. Doch wer schützt sie? Hier mehr lesen....
Mein Gastbeitrag auf Huffington Post zum Thema "Digitale Arbeitswelten"....
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation und ansonsten gleichen Bedingungen heute noch immer weniger als Männer. Die CDU wird dies ändern....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen....
Der türkische Präsident Erdogan ist außer Rand und Band. Anders sind seine Verbalattacken und die seiner Minister gegenüber Kanzlerin Merkel und Deutschland nicht zu erklären. Dabei kommt er mir vor wie ein Halbstarker auf dem Schulhof, der viel Gewese um sich macht, um andere einzuschüchtern. Ich habe damals gelernt, solche...
Vor kurzem hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Damit hätten Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Warum halte ich diese Blockadehaltung für falsch?...
Seit über 50 Jahren ist die Schaeffler-Tochter LuK Technologieführer im Bereich Systeme und Komponenten für den Antriebsstrang von Fahrzeugen. Vor Ort konnte ich mich überzeugen, dass Schaeffler den Übergang in die Elektromobilität mitgestalten möchte....
Der Brexit war für mich als Halb-Brite ein großer Schock. Nach Monaten des Wartens wird in Brüssel in den kommenden Tagen die Austrittsmitteilung der britischen Regierung erwartet. Danach können die Verhandlungen beginnen. Ich darf die Verhandlungen innerhalb der Arbeitsgruppe Brexit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleiten. Aber was ist bei den Verhandlungen wichtig?...
Letztes Jahr habe ich hart dafür gekämpft, dass die Kuppenheimer Ortsumfahrung - der sogenannte Lückenschluss der B3 neu - im Bundesverkehrswegeplan 2030 prioritär im Vordringlichen Bedarf eingestuft wurde. Das ist mit viel Rückhalt aus der Region auch gelungen. Die neuen, ambitionslosen Umsetzungspläne vom baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann machen mir jetzt aber...
Am 27. April 2017 findet der GIRLS' DAY - Der Mädchen-Zukunftstag statt. Kai Whittaker lädt ein Mädchen aus seinem Wahlkreis nach Berlin ein. Hier erfahrt ihr die Infos und Teilnahmebedingungen für die Bewerbung....
Sigmar Gabriel hat den Bettel hingeschmissen, tritt als SPD-Chef zurück und als Kanzlerkandidat nicht an. Martin Schulz solls nun richten. Was ich davon halte erfahrt ihr hier....
Anfang Januar informierte der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege Karl-Josef Laumann bei einer Diskussionsveranstaltung über die Pflegereformen der Bundesregierung. Er skizzierte zentrale Aspekte der Reformen sowie die Herausforderungen der Zukunft. ...
Ich war das erste Mal Mitglied der Bundesversammlung. Die Wahl des Bundespräsidenten ist ein besonderer Vorgang. Hier berichte ich über meine Erfahrung....
"Wir können nicht warten, bis die Digitalisierung über uns hinweggerollt ist. Wir wollen jetzt handeln. Hier mehr erfahren....
Meine Ansichten zu den Aufgaben für Europa und Deutschland....
Heute wird Donald Trump als Präsident der USA vereidigt. Voller Fragen blicken alle gebannt darauf, wie der neue Präsident sein Amt ausfüllen wird. Das alles halte ich für müßige Spekulation. Warum? Das erfahrt Ihr hier!...
Wie lesen Sie Ihre Bücher? Immer noch ganz klassisch in Papierform oder schon modern auf einem Tablet? Hier erfahren Sie mehr über meinen Besuch in der Katholischen öffentlichen Bücherei in Kuppenheim....
Der Wegzug des Zollamts von der Ooser Bahnhofsstraße zum Baden-Airpark ist beschlossene Sache! Der Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten auf dem Gelände des Baden-Airparks soll noch diese Woche unterschrieben werden. Nach der Durchführung der notwendigen zollspezifischen Umbauarbeiten ist der Einzug des Zollamts am Airpark Business Center für den 1. April 2017...
Ich möchte Menschen mit Behinderungen nicht am Rande der Gesellschaft sehen. Sondern in der Mitte. Bei uns und mit uns. Das neue Bundesteilhabegesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Zusammen mit der Lebenshilfe Baden-Baden/Bühl/Achern sowie der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal lud ich deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um gemeinsam die...
„Sturzfluten in Frankfurt“ – nein, das ist nicht der Titel eines Katastrophenfilms, sondern die Überschrift eines Zeitungsartikels der Frankfurter Rundschau aus diesem Jahr. Dort war es Mitte des Jahres zu heftigen Niederschlägen mit Überschwemmungen gekommen und das ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren kommt es in immer mehr deutschen...
Bundesverkehrswegeplan 2030: fast 55 Millionen Euro für den Wahlkreis...
Der Vergrößerung des Standortes des Technischen Hilfswerks (THW) steht nichts mehr im Weg. Die zusätzlichen Flächen sind fast 2.500 Quadratmeter groß. Auf ihr sollen Zufahrts-, Rangier-, Lager- und Parkflächen sowie ein Ausbildungs- und Übungsgelände für Holz- und Gesteinsbearbeitung entstehen....