Im Herbst haben sich Beschwerden über die Postzustellung in Mittelbaden gehäuft. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Lokalpresse und bei mir persönlich über Verstöße gegen die werktägliche Grundversorgung beschwert. Ich habe mich deshalb direkt an die Deutsche Post gewandt und auch die Bundesnetzagentur informiert....
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Ein für mich persönlich ganz besonderes Jahr. ...
Bei einem Unternehmensbesuch bei der APS Gastro-Service GmbH erkundigte ich mich über aktuelle Themen und Herausforderungen im Zeitarbeitssektor. ...
Was für ein unvergesslicher CDU-Bundesparteitag im Hamburg! Mein CDU-Kreisverband Baden-Baden ist zwar sehr fein, aber leider zu klein und darf keine stimmberechtigten Delegierten bei Bundesparteitagen stellen. Trotzdem habe ich es mir nicht nehmen lassen, als Gast in Hamburg dabei zu sein....
Im „Ländle“ ist es in den letzten Jahren eine große Ehre geworden, den Weihnachtsbaum für die baden-württembergische Landesvertretung zu spenden. Um als Pate in Betracht gezogen zu werden, brauchen wir Bundestagsabgeordnete Geduld. Viel Geduld....
Neuanfang für die CDU heißt beim Thema Führungspersonal: Schaffen wir es, unsere Gremien nicht mehr mit Funktionären, sondern mit Querdenkern und Seiteneinsteigern zu besetzen? Ich habe mir dazu einmal ein paar Gedanken gemacht....
Nach Bischweier, Bühlertal, Gaggenau, Steinmauern und Weisenbach setzte ich meine Tour der Gemeindetage in Rastatt fort. Es war ein kunterbunter, abwechslungsreicher Tag. Von Vorlesen bis Biertrinken war alles dabei....
Seit 2016 bekommt der Evangelische Kindergarten Bühl für frühkindliche Sprachbildung jährlich 25.000 Euro vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Die aktuelle Förderung läuft noch bis Ende 2019. Pfarrer Götz Häuser hat mich deshalb eingeladen, um mir die Spracharbeit vorzustellen und um für eine Fortsetzung des erfolgreichen Programms zu plädieren....
Die internationalen Tätigkeiten der Unternehmensgruppe Josef Schnell sind beeindruckend. Bei einem Besuch des Firmenstandortes in Steinbach durfte ich mehr über das familiengeführte Bauunternehmen erfahren....
Ab dem 1. Januar werden etwa 42 zusätzlichen Pflegestellen für die über 30 Pflegeheime im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt finanziert. Diese Nachricht konnte ich aus Berlin zu einem Gesprächsaustausch mit Vertretern des Pflegebündnisses Mittelbaden mitbringen....
Mir ist es wichtig, dass wir die über 800.000 Langzeitarbeitslosen in unserem Land nicht vergessen. Deshalb machte ich ein Schnupper-Praktikum im Second-Hand-Shop des Caritasverbandes Rastatt, um mit betroffenen Menschen ins Gespräch zu kommen....
Vor kurzem habe ich meine Gemeindetage-Tour fortgesetzt. Nach Bischweier, Bühlertal, Gaggenau und Weisenbach war jetzt das kleine, aber feine Steinmauern an der Reihe. ...
Am THW-Übungsgelände an der Murg wurde die Rettung eines Menschen aus einer Schlucht simuliert. In voller Höhenschutzkleidung durfte ich aktiv mitanpacken....
Auf Einladung des Fachverbands Beton- und Fertigteilwerke Baden-Württemberg e.V. durfte ich in Baden-Baden an einer Gesprächsrunde zum geplanten Einwanderungsgesetz teilnehmen....
Heute bekam ich von Vertretern des Internationalen Gideonbundes eine Bibel überreicht. Die Gideons sind bekannt durch die Bibeln, welche in Hotelzimmern in der ganzen Welt ausgelegt sind....
Wer einen Schicksalsschlag erleidet, darf nicht mit einer niedrigen Rente bestraft werden. In meiner zweiten Rede in dieser Woche debattierten wir über Verbesserungen in der Rentenversicherung....
Mit diesem Gesetz wollen wir jene Menschen fördern, die besonders weit weg vom Arbeitsmarkt sind....
Schon einmal in einer Imkerei gewesen? Meine heutige Unternehmensbesichtigung in meinem Wahlkreis war bei der Cum Natura GmbH in Bühl. Ich war durchaus beeindruckt, was man alles aus Bienenprodukten herstellen kann. Aber lest hier mehr....
Nachdem ich bereits Bischweier, Bühlertal und Weisenbach im Rahmen meiner Gemeindetage besucht habe, war heute Gaggenau an der Reihe. Und Gaggenau hat mich extrem beeindruckt....
Die schönen spätsommerlichen Tage waren ideal, um einige der zahlreichen Feste in der Region zu besuchen. Traditionell finden am letzten Wochenende der Sommerferien einige der bekanntesten Feste der Region statt. Wo ich alles war, erfahrt Ihr hier....
Kommunale Stadtwerke haben in Deutschland eine sehr wichtige Funktion. Sie entsorgen unseren Müll und versorgen uns mit frischem Wasser. Zusammen mit Tobias Wald MdL war ich zu Besuch bei den Bühlern Stadtwerken....
Heute durfte ich den Bühler Tafelladen besuchen und dort ein kleines Praktikum absolvieren. Welche großartige Arbeit dort die Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer leisten, erfahrt Ihr, wenn Ihr weiterlest....
Bei einem Gesprächstermin mit Simon Schumacher, Vorstandssprecher des Verbandes Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, signalisierte ich politische Unterstützung für die Obst- und Gemüsebranche....
Auf Einladung von Brigitte Schäuble, 1. Vorsitzende des Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und Landkreis Rastatt, besuchte ich das Schutzhaus in meinem Wahlkreis. Was ich dort erlebt habe und warum der Standort geheim ist, erfahrt Ihr hier....
Bei einem Besuch bei der BASF Wolman GmbH in Sinzheim durfte ich Europas Marktführer im industriellen und chemischen Holzschutz kennenlernen....
Auf Initiative der CDU Vimbuch war ich in Begleitung von Thomas Schlien, Patric Kohler und Ortsvorsteher Manuel Royal zu Gast in der Tulla-Schule, der örtlichen Grundschule. Der Besuch stand ganz im Zeichen der Digitalisierung....
Der vergangene Mittwoch stand ganz im Zeichen der Pflege. Auf Einladung von Stefan Lutz-Bachmann, Religionslehrer, Diakon der katholischen Kirche und Vorsitzender des Caritasrates des Caritasverbandes Baden-Baden e.V. besuchte ich die Altenpflegeschule Sancta Maria in Bühl....
Heute setzte ich meine Tour der „Gemeindetage“ fort. Ich durfte den Tag in der kleinen, aber sehr feinen Gemeinde Weisenbach verbringen. Was ich dort alles erlebt habe, erfahrt Ihr hier. Übrigens, wie der Titel schon sagt, es hat auch was mit Weihnachten zu tun....
Drei Mal im Jahr darf ich jeweils 50 politische interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis für eine dreitägige Bildungs- und Informationsfahrt nach Berlin einladen. Bei einem Informationsgespräch im Konrad-Adenauer-Haus gelang mir dieses Mal eine besondere Überraschung. Als "Stargast" traf die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unangekündigt zu uns....
In meiner Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstag dieser Woche habe ich dafür plädiert, die Sanktionen bei Hartz IV aufrecht zu erhalten. Für die Unterstützung des Staates darf man auch eine Gegenleistung erwarten....
Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt - dieses Versprechen hat die CDU im Wahlprogramm abgegeben. Wir halten Wort und unterstützen Familien in allen Lebenslagen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein....
Heute startete ich eine neue Veranstaltungsreihe. Bei den „Gemeindetagen“ werde ich je einen ganzen Tag in einer Gemeinde in meinem Wahlkreis unterwegs sein. Den Auftakt machte ich heute in Bischweier....
In meinem Wahlkreis fühlen sich vor allem in Loffenau und Michelbach viele Menschen von Motorradlärm belästigt. Dieser kommt in erster Linie von rasenden Motorradfahrern. Zusammen mit Sylvia Felder und den Rathäusern in Gaggenau und Loffenau bin ich an dem Thema schon länger dran. Jetzt gibt es aus dem Landratsamt Rastatt...
Seit 25 Jahren gibt es in Deutschland Tafeln. Deutschlandweit werden an mehr als 2.000 Ausgabestellen überflüssige Lebensmittel vergünstigt an etwa 1,5 Millionen Bedürftige verteilt, vor allem an Alleinerziehende, Ältere und Migranten. Zum 25-jährigen Jubiläum war ich bei der Rastatter Tafel zu Besuch und habe mit angepackt....
Aufgrund der aktuellen Situation wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU biete ich mehrere bundespolitische Diskussionsabende an. Schaut hier rein, ob einer dieser Diskussionsabende auch in deiner Nähe stattfindet....
Seitdem die CDU unter Angela Merkel regiert, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbiert. Diese Erfolge sprechen für sich und werden auch von den Bürgern anerkannt. Eine Hauptherausforderung ist die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Union setzt dabei auf folgende Ansätze:...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan Migration“ ausgearbeitet. Dieser Masterplan beinhaltet 63 Punkte. Es gibt einen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer um den 63. Punkt....
In Wahlkreiswochen besuche ich immer gerne kleine und mittelständische Unternehmen. Diesmal war ich als "Praktikant" mit dem Abschleppdienst Klotter in Baden-Baden unterwegs. Was im Unternehmen gut läuft und wo der Schuh drückt, erfahrt ihr im ganzen Artikel....
675.000 EUR an Bundesfördermittel für den Landkreis Rastatt. Wofür diese verwendet werden, erfahrt Ihr hier....
Im Dezember 2016 wurde der Lückenschluss der B3-neu bei Kuppenheim im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Nun werden diesem Projekt wieder Steine in den Weg gelegt. Warum? Lest hier weiter und erfahrt mehr, warum ich für dieses Projekt weiter kämpfe....
Im August 2016 ist der Schüler Moritz Dittrich als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in die USA aufgebrochen. Als sein Pate aus dem Bundestag habe ich mich gefreut, ihn nach einem Jahr voller Erfahrungen in Neuweier wiederzutreffen und über Erlebtes zu sprechen....
Nachdem ich mich vor zwei Jahren bereits dafür eingesetzt habe, dass in Oberndorf ein marodes Telefonkabel ausgetauscht wird, war es für mich klar, auch beim Thema schnelles Internet aktiv anzupacken. Deshalb lud ich meine Landtagskollegin Sylvia Felder, Bürgermeister Karsten Mußler und Vertreter der Deutschen Telekom zu einem gemeinsamen Gespräch im...
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über zwei Sachverhalte. Zum einen muss das Parlament die Tagesordnung ändern, damit über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften debattiert werden kann. Ich werde die Änderung der Tagesordnung ablehnen. Allerdings werde ich dem Gesetzentwurf, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, zustimmen. Mit diesem Schreiben...
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Armuts- und Reichtumsbericht hier ansehen....
Helmut Kohl ist von uns gegangen und doch bleibt so viel von ihm. Einer seiner prägendsten Sätze war: „Meine Heimat ist Rheinland-Pfalz, mein Vaterland ist Deutschland und unsere Zukunft ist Europa.“ Dieser Satz beschreibt sein Leben und gleichzeitig sein Vermächtnis....
Diese Woche hat der Bundestag eine der wichtigsten Reformen dieser Legislaturperiode abgeschlossen: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ein Klick und es gibt mehr Informationen dazu....
Kramp-Karrenbauer, Günther, Laschet. Drei CDU-Spitzenkandidaten, die schon abgehakt waren. Und jetzt sind sie Ministerpräsidenten. Ein Erklärungsversuch....
Antragsloses Verfahren für Familiengeld, automatische Steuererklärung und Handy-Signatur. Was haben diese drei Verfahren gemeinsam? Sie sind kinderleicht und bieten maximalen Komfort für die Bürger....
Stell dir vor, es sind Wahlen und keinen interessiert es. Genau das passiert gerade mitten in Deutschland. Warum? Das erfahrt ihr hier....
Krankenhäuser sind für uns alle da. Aber Krankenhauspolitik ist auch ein umstrittenes, ein sehr emotionales Politikfeld. Gerne habe ich den Vorschlag des CDU Stadtverbands Bühl aufgegriffen, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Krankenhauspolitik zu organisieren. ...
Viele Menschen in Deutschland haben noch nie von der Sozialwahl gehört. Dabei ist sie nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in unserem Land. Doch worum geht es eigentlich bei der Sozialwahl? Hier die Antwort dazu....
110, 112, jeder weiß, welche Nummer zu wählen ist, wenn es einmal richtig brenzlig wird. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind Tag für Tag für uns Bürger zur Stelle, manchmal riskieren sie dabei auch ihr Leben. Doch wer schützt sie? Hier mehr lesen....
Mein Gastbeitrag auf Huffington Post zum Thema "Digitale Arbeitswelten"....
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation und ansonsten gleichen Bedingungen heute noch immer weniger als Männer. Die CDU wird dies ändern....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen....
Der türkische Präsident Erdogan ist außer Rand und Band. Anders sind seine Verbalattacken und die seiner Minister gegenüber Kanzlerin Merkel und Deutschland nicht zu erklären. Dabei kommt er mir vor wie ein Halbstarker auf dem Schulhof, der viel Gewese um sich macht, um andere einzuschüchtern. Ich habe damals gelernt, solche...
Vor kurzem hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Damit hätten Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Warum halte ich diese Blockadehaltung für falsch?...
Seit über 50 Jahren ist die Schaeffler-Tochter LuK Technologieführer im Bereich Systeme und Komponenten für den Antriebsstrang von Fahrzeugen. Vor Ort konnte ich mich überzeugen, dass Schaeffler den Übergang in die Elektromobilität mitgestalten möchte....
Der Brexit war für mich als Halb-Brite ein großer Schock. Nach Monaten des Wartens wird in Brüssel in den kommenden Tagen die Austrittsmitteilung der britischen Regierung erwartet. Danach können die Verhandlungen beginnen. Ich darf die Verhandlungen innerhalb der Arbeitsgruppe Brexit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleiten. Aber was ist bei den Verhandlungen wichtig?...
Letztes Jahr habe ich hart dafür gekämpft, dass die Kuppenheimer Ortsumfahrung - der sogenannte Lückenschluss der B3 neu - im Bundesverkehrswegeplan 2030 prioritär im Vordringlichen Bedarf eingestuft wurde. Das ist mit viel Rückhalt aus der Region auch gelungen. Die neuen, ambitionslosen Umsetzungspläne vom baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann machen mir jetzt aber...
Am 27. April 2017 findet der GIRLS' DAY - Der Mädchen-Zukunftstag statt. Kai Whittaker lädt ein Mädchen aus seinem Wahlkreis nach Berlin ein. Hier erfahrt ihr die Infos und Teilnahmebedingungen für die Bewerbung....
Sigmar Gabriel hat den Bettel hingeschmissen, tritt als SPD-Chef zurück und als Kanzlerkandidat nicht an. Martin Schulz solls nun richten. Was ich davon halte erfahrt ihr hier....
Anfang Januar informierte der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege Karl-Josef Laumann bei einer Diskussionsveranstaltung über die Pflegereformen der Bundesregierung. Er skizzierte zentrale Aspekte der Reformen sowie die Herausforderungen der Zukunft. ...
Ich war das erste Mal Mitglied der Bundesversammlung. Die Wahl des Bundespräsidenten ist ein besonderer Vorgang. Hier berichte ich über meine Erfahrung....
"Wir können nicht warten, bis die Digitalisierung über uns hinweggerollt ist. Wir wollen jetzt handeln. Hier mehr erfahren....
Meine Ansichten zu den Aufgaben für Europa und Deutschland....
Heute wird Donald Trump als Präsident der USA vereidigt. Voller Fragen blicken alle gebannt darauf, wie der neue Präsident sein Amt ausfüllen wird. Das alles halte ich für müßige Spekulation. Warum? Das erfahrt Ihr hier!...
Wie lesen Sie Ihre Bücher? Immer noch ganz klassisch in Papierform oder schon modern auf einem Tablet? Hier erfahren Sie mehr über meinen Besuch in der Katholischen öffentlichen Bücherei in Kuppenheim....
Der Wegzug des Zollamts von der Ooser Bahnhofsstraße zum Baden-Airpark ist beschlossene Sache! Der Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten auf dem Gelände des Baden-Airparks soll noch diese Woche unterschrieben werden. Nach der Durchführung der notwendigen zollspezifischen Umbauarbeiten ist der Einzug des Zollamts am Airpark Business Center für den 1. April 2017...
Ich möchte Menschen mit Behinderungen nicht am Rande der Gesellschaft sehen. Sondern in der Mitte. Bei uns und mit uns. Das neue Bundesteilhabegesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Zusammen mit der Lebenshilfe Baden-Baden/Bühl/Achern sowie der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal lud ich deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um gemeinsam die...
„Sturzfluten in Frankfurt“ – nein, das ist nicht der Titel eines Katastrophenfilms, sondern die Überschrift eines Zeitungsartikels der Frankfurter Rundschau aus diesem Jahr. Dort war es Mitte des Jahres zu heftigen Niederschlägen mit Überschwemmungen gekommen und das ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren kommt es in immer mehr deutschen...
Bundesverkehrswegeplan 2030: fast 55 Millionen Euro für den Wahlkreis...
Der Vergrößerung des Standortes des Technischen Hilfswerks (THW) steht nichts mehr im Weg. Die zusätzlichen Flächen sind fast 2.500 Quadratmeter groß. Auf ihr sollen Zufahrts-, Rangier-, Lager- und Parkflächen sowie ein Ausbildungs- und Übungsgelände für Holz- und Gesteinsbearbeitung entstehen....
Ende November hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushalt der unionsgeführten Bundesregierung zeigt, dass solide Finanzpolitik und Investitionen in Deutschlands Zukunft Hand in Hand gehen können....
Zusammen mit meiner Kollegin Sylvia Felder MdL sowie Brigitta Lenhard, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat, besuchte ich am Wochenende das Münchfeld um über Lösungsansätze zu sprechen. Erfahrt hier mehr dazu....
Lange wurde spekuliert, ob Angela Merkel noch mal als Kanzlerkandidatin antritt. Warum ich überzeugt bin, dass sie die richtige Entscheidung getroffen hat....
Zusammen mit der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg lud ich 50 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt zu einer Bildungs- und Informationsfahrt des Bundespresseamtes ein....
Am 25. Oktober wurde ich aus meinem Wahlkreis als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Da mich viele danach gefragt haben, möchte ich hier meine Nominierungsrede online stellen....
Diese Woche war ich beim Seniorentreff „St. Gallus“ in Altschweier zu Besuch. Schulklassen treffe ich in meinem Wahlkreis sehr häufig. Ich freue mich, dass sich auch immer wieder Begegnungen mit Seniorengemeinschaften ergeben. Der Wohlstand und soziale Frieden in unserem Land sind zum großen Teil auf den Einsatz und den Fleiß der Generation...
Heute haben wir den 70-jährigen Geburtstag der beiden CDU Kreisverbände in meinem Wahlkreis gefeiert. Happy Birthday den beiden CDU Kreisverbänden Baden-Baden und Rastatt! Festredner war Thomas Strobl, unser CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident. Im hochmodernen Kinosaal des „Forum Rastatt“ erinnerte Strobl uns daran, dass Geschichte immer ein Teil von uns...
Auf der Wintersdorfer Brücke kommt man mit dem Fahrrad nur gefährlich voran. Viele begeisterte Radfahrer haben mich deshalb um Unterstützung gebeten. Daher setze ich mich schon seit mehr als zwei Jahren für den Bau einer Fahrradbrücke über den Rhein ein....
Ich durfte mein "PPP-Patenkind" nach seiner Rückkehr wieder treffen. Larissa Schiel aus Gernsbach begeisterte mich mit ihren neuen Erfahrungen wieder aufs Neue....
„Deshalb bin ich überzeugt: Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, dass wir die Einheit sowie die Freiheit unseres Landes jedes Mal neu erkämpfen und verteidigen müssen. Wer die Sprache und die Inhalte der AfD übernimmt, erschüttert das Fundament unseres Landes. Deshalb sollten wir jetzt anfangen, dafür zu kämpfen.“...
Da mich via Bürgerschreiben und Social Media in der letzten Zeit viele unterschiedliche Fragen zur geplanten Weiterentwicklung des Klinikums Mittelbaden erreicht haben, möchte ich auf diesem Wege zu den häufigsten Fragen Stellung nehmen. Wieso schließen immer mehr Geburtskliniken? Wir haben ein demografisches Problem. Es werden einfach zu wenig Babys geboren. 1964, auf dem Höhepunkt des...
Über wichtige Verbesserungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker. Für den Ausbau der Autobahnausfahrt Rastatt Nord und den Lückenschluss der B3 neu bei Kuppenheim besteht nach Whittakers Informationen nun Planungsrecht, auch wenn die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Der ampelfreie Ausbau der Autobahnausfahrt Rastatt Nord zu einem...
Wenige Tage nach der historischen Entscheidung einer Mehrheit der Briten, die Europäische Union zu verlassen, realisieren die Menschen langsam, welche Tragweite diese Entscheidung hat. Vor dem Hintergrund dieses Referendums werden erst jetzt die wirklich wichtigen Fragen gestellt. Lesen Sie hier meine Einschätzung zum Referendum....
Zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 28.06.2016 durfte ich als deutsch-britisch stämmiger Abgeordnete zum Ausgang des Referendum in Großbritannien reden. Schauen sie sich hier meine Rede an....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Änderung des SGB II speziell zur Rechtsvereinfachung. ...
Anfang Juni hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der die Ermordung der Armenier durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg als Völkermord bezeichnet wird. Diese Resolution ist nicht unumstritten. Erfahren Sie hier mehr Hintergrundinfos....
Immer wieder höre ich den Vorwurf, die CDU sei zu sehr nach links gerückt, habe ihren konservativen Kern aufgegeben. Die CDU dürfe sich nicht wundern, dass sich viele ihrer früheren Wähler enttäuscht anderen Parteien, wie z.B. der AfD, zuwenden. Schuld daran sollen unter anderem der Ausstieg aus der Kernenergie,...
Das Thema Rente ist gerade wieder einmal in aller Munde. Ich halte nichts davon, das Thema für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und den Bürgern rentenpolitische Versprechungen zu machen, die nicht finanzierbar sind. Außer Frage steht jedoch, dass die Rente ein wichtiges Thema für unsere Gesellschaft ist. Die Rente betrifft die Menschen direkt....
Nur noch wenige Tage, dann startet in Baden-Württemberg ein ungewöhnliches Regierungsexperiment: Grün-Schwarz. Zugegeben, auch mir fällt die Reihenfolge, nicht die Wörter, schwer auszusprechen. Aber wie so häufig im Leben ist auch die Politik kein Wunschkonzert. Der Wähler hat uns nun mal nicht zur stärksten Fraktion im neuen Landtag gemacht. Gründe...
Der Bau des Rastatter Tunnels ist ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt in meinem Wahlkreis. Der offizielle Tunnelanstich am 25. Mai 2016 durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bahnchef Rüdiger Grube war deshalb ein großer Tag für die gesamte Region....
Mit Spannung haben viele Beobachter auf das angekündigte Gesetzespaket der Bundesregierung gewartet. Die dort enthaltenen Maßnahmen sollen die Integration der Flüchtlinge deutlich beschleunigen. Das Integrationsgesetz orientiert sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns....
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Änderung des SGB II speziell zur Rechtsvereinfachung am 15.04.2016...
Eben haben die Niederländer in einem Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Das ist nur der aktuellste Beweis dafür, in welcher Krise sich Europa befindet. Mit der Krise um den Euro, die nun seit über sechs Jahren andauert, sowie der aktuellen Flüchtlingskrise hat sich das Klima in Europa...
Am Donnerstag, 7. April 2016, lud ich gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverband Bühlertal zur Informationsveranstaltung „Die Zukunft der Europäischen Union“ ein. Als Hauptredner konnte ich den Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), gewinnen. Die Veranstaltung, die im sehr gut besuchten Haus „Mutter Alexia“, Pfarrsaal der Pfarrei, St. Michael stattfand,...
Am vergangenen Montag ist das Rücknahmeabkommen mit der Türkei in Kraft getreten. Dieser Vereinbarung hatten am 18. März 2016 alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugestimmt. Hier eine kurze Zusammenfassung....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker ruft alle betroffenen Bürger, Kommunen und Unternehmen in seinem Wahlkreis auf, sich aktiv an der Öffentlichkeitskonsultationsphase für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 zu beteiligen. „Bessere Straßen helfen den Menschen und der Wirtschaft. Lassen Sie uns die Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP gemeinsam anpacken, um das Beste für unsere...