Digitalisierung der Pflege
Traurig: In kaum einem Bereich unserer Gesellschaft wird noch so viel gefaxt wie im Gesundheitssystem. Hat die Digitalisierung im Gesundheitssystem...
30
Mrz
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22
Feb
Gastbeitrag zur Zukunft der Sozialpolitik
Die CDU braucht einen Neuanfang in der Sozialpolitik: Alle müssen vom Wohlstand profitieren. Unsere Sozialsysteme müssen stärker durch Steuern als...
16
Feb
MdB trifft Landrat Dusch
m Deutschen Bundestag werde ich mich auch von der Oppositionsbank für den zügigen Umbau der Autobahnausfahrt Rastatt-Nord und des Lückenschlusses...
11
Feb
Prestigereiches Stipendium für Anne-Kathleen Kuhn
Anne-Kathleen Kuhn aus Kuppenheim ist meine neue PPP-Stipendiatin. Im Sommer geht sie für ein Schuljahr in die USA. Sie wird...
10
Feb
Mehr KiloWatt vom Netto!
Die Energiepreise kannten in den letzten Wochen kein halten mehr und kletterten auf Rekordhöhen. Das Thema beschäftigt mich als Verbraucher,...
09
Feb
Höherer Mindestlohn? Dialog mit Ver.di
Keine Frage: Wer jeden Tag schuftet, hat einen höheren Mindestlohn verdient als aktuell 9,82 Euro die Stunde. Über die politische...
03
Feb
Programmieren ist die Sprache der Zukunft
Für Miriam Rahbar und Jasmin Trost sind Digitalkompetenz und Programmierfertigkeiten weit mehr als nur "Nerd-Themen". Da es aktuell kaum Angebote...
03
Feb
5 nach 12: Pflege-Demo in Gaggenau
Seit Dezember wird bei den verschiedenen Einrichtungen der Gaggenauer Altenhilfe jeden Montag um „5 nach 12“ Uhr gestreikt, um auf...
19
Jan
Whittakers Wintersporttag – Skifahren bei uns im Schwarzwald
Klingt ein wenig wie ein Kursangebot an einer Schule. Auch wenn tatsächlich einige Schüler an diesem Tag in den Höhenlagen...
31
Aug
Deshalb ist ehrenamtliche Arbeit so wichtig!
Zusammen mit Mitgliedern der CDU Gernsbach und der Schwimmbadinitiative Lautenbach habe ich das Schwimmbad Lautenbach besucht. Die Schwimmbadinitiative Lautenbach setzt...
27
Aug
Danke an unsere Luftretter
Wusstet ihr, dass die größte Hubschrauber-Werft Europas bei uns am Baden-Airpark stationiert sind? Davon konnte ich mich bei meinem Besuch...
24
Jul
WALDPFLEGE IN SINZHEIM
Mit "Heppen" half ich bei der Waldpflege! Die CDU Sinzheim hilft in Leiberstung bei der Wiederaufforstung und macht dazu einmal...
23
Jul
Wahlkampf-Startschuss mit Röttgen
Gestern ging mein Wahlkampf so richtig los. Auf der größten Freilichtbühne unseres Landes mit einem großartigen Gast den ich sehr...
12
Jul
Mehr Mitsprache für medizinische Fachberufe
Sie sind oftmals erste Ansprechpartner in den Arztpraxen, erfüllen kaufmännische genauso wie medizinische Aufgaben: Die Rede ist von Medizinischen Fachangestellten,...
06
Jul
Qualität muss einen Platz im Vergaberecht haben
Hättet ihr gewusst, dass hochwertige OP-Räume aus Rastatt kommen? Die Firma Medifa hygienic rooms GmbH bietet alles rund um OP-Räume,...
19
Jun
Oos braucht eine Postfiliale!
Bei meinem Gespräch mit dem Regionalbeauftragten der Deutschen Post, Martin Fichtner, stand die Zukunft der Postfiliale in Oos im Fokus....
17
Jun
Verfassungsplatz braucht Fahrradbrücke
Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem ADFC Baden-Baden Bühl Rastatt Vorsitzenden Ralph Neininger erkundigte ich mich zusammen mit Klaus Bloedt-Werner von...
14
Jun
Ich fordere das Kinder-Rentengeld!
Die Rente steht vor großen Herausforderungen. Sie muss sicher sein, sie muss gerecht sein und sie muss finanzierbar sein. Dazu...
10
Jun
Rede zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Ohne Grund brechen die Grünen eine Debatte vom Zaun, den Benzin-Preis von heute auf morgen auf 16 Cent zu erhöhen. Ich...
21
Mai
Rede zur gesetzlichen Rente für Abgeordnete
Die LINKE liebt Symbolpolitik. Wo wir Abgeordnete im Bund unsere Diäten selbstverständlich während der Corona-Krise nicht erhöhten, gönnte sich das...
19
Mai
170.000 Euro für Pfarrkirche Neusatz
Wir haben es geschafft! Der Bund bezuschusst die Instandsetzung der katholischen Pfarrkirche St. Borromäus in Bühl-Neusatz mit 170.000 Euro! Mit...
11
Mai
Danke! Am Tag der Kinderbetreuung
Dieser Aktionstag soll auf die wichtige Rolle der außerfamiliären Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer aufmerksam machen und Danke sagen. Sie betreuen, erziehen...
29
Apr
Diese tolle Kirche ist nicht ganz dicht!
Die imposante und beeindruckende Jugendstil-Kirche St. Borromäus in Bühl-Neusatz muss dringend renoviert werden. Bei einem Vor-Ort-Besuch erkundigte ich mich über...
25
Mrz
Rede zur Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit
Der lausige Brexit hat Deutschland, die EU und auch das Vereinigte Königreich vor enorme Herausforderungen gestellt. Ich finde, unsere deutschen...
24
Mrz
Die Rennbahn Iffezheim bleibt ein Aushängeschild
Seit 1885 gibt es Pferderennsport in Iffezheim. Die Rennen auf der Galopprennbahn gehören zur Weltspitze des Sports. Nun gibt es...
23
Mrz
Mein Gespräch mit Fridays for Future Baden-Baden
Im virtuellen Gesprächsaustausch mit der Fridays for Future Ortsgruppe Baden-Baden ging es um Klimaschutz, Mobilität und Landwirtschaft. Auch wenn FFF...
19
Mrz
Danke, Bundeswehr!
Bei einem Gesprächsaustausch im Landratsamt Rastatt bedankte ich mich bei den 16 Bundeswehrsoldaten, die das Gesundheitsamt in der Kontaktverfolgung unterstützen....
16
Mrz
Politiker für eine grüne Null
Wie ich gemeinsam mit 28 Unionskollegen durch eine radikale Steuerreform unsere Klimaziele erreichen möchte....
11
Mrz
Gier-Kollegen raus aus unserer CDU!
Die Gier einiger Kollegen, aus der größten Krise der Nachkriegszeit Profit zu schlagen, hat sie ihr Mandat gekostet. Das ist...
03
Mrz
Wichtige Finanzspritzen aus Berlin!
Super Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag: Das Hallenbad in Greffern und die Sporthalle in Elchesheim-Illingen können saniert werden. Dafür fließen...
11
Feb
Bundestagsrede zum Mindest-Kurzarbeitergeld
Der Bundestag hat sich in einer einstündigen Debatte mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes (19/26526)...
09
Feb
Der Brückengipfel trägt erste Früchte!
Fährst du auch gerne mit dem Fahrrad am Rhein? Dann weißt du: Die Staustufe Iffezheim dürfen Fahrradfahrer und Fußgänger nicht...
08
Feb
Autobahnkirche Baden-Baden: Lkw-Probleme
Vor der Autobahnkirche Baden-Baden gibt es seit längerem Probleme mit Lkw, die beim Wenden erheblichen Sachschaden anrichten. Bei einem Vor-Ort-Besuch...
22
Jan
Leistung wird anerkannt – Apotheken dürfen testen
Wir haben starke Apotheken vor Ort! Ich bin froh, dass wir ihr Fachwissen und Können in Zukunft auch bei Schnelltests...
14
Jan
Bundestagsrede zur sozialen Sicherung in der Corona-Krise
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt...
17
Dez
Bundestagsrede zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung
Die Linke dringt auf mehr Schutz vor Existenznot in der Corona-Pandemie. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig...
05
Dez
Gastbeitrag F.A.Z.: Wie die CDU die Rente reformieren will
Knapp sieben Millionen Erwerbstätige verschwinden in den kommenden zwanzig Jahren vom Arbeitsmarkt in Deutschland. Gleichzeitig werden über fünf Millionen mehr...
25
Nov
Raus aus den Schulden – Zu Besuch bei der Schuldnerberatung
Durch Corona sind zahlreiche Menschen in Kurzarbeit, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Gefahr sich zu überschulden steigt. Eine Stelle, bei...
30
Okt
Bundestagsrede zur Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete
Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen...
15
Okt
Offener und toleranter Umgang mit psychischen Erkrankungen
Bei einem Besuch in der Klinik am Leisberg informierte ich mich über das Therapieangebote und Anliegen der Privatklinik für Psychiatrie...
13
Okt
An Regeln halten – und entspannt bleiben!
Im Gespräch mit Dr. Patrick Fischer, Vorsitzender der Ärzteschaft Baden-Baden, erkundigte ich mich nach der aktuellen Corona-Lage in den Hausarztpraxen...
07
Okt
Bundestagsrede zur Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII
Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und...
03
Okt
Erinnerungen an den 3. Oktober 1990
In der ehemaligen DDR gingen die Bürger gegen einen Unrechtsstaat auf die Straßen. Es blieb friedlich. Und es führte vor...
25
Sep
Laut ist out: Ein Recht auf Motorradlärm gibt es nicht!
Motorradlärm kann an schönen Sommerwochenenden für Anwohner echt nervtötend sein. Im Austausch mit Lärmschutzinitiativen aus Gaggenau, Geroldsau und Herrenwies habe...
17
Sep
Bundestagsrede in der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit
Bundestagsrede in der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit - Nachhaltigkeitscheck für alle Gesetze ...
05
Aug
Wie geht es der Kultur?
Um die aktuellen Sorgen und Nöte der Kultureinrichtungen in seinem Wahlkreis kennenzulernen, absolvierte ich vor kurzem in meinem Wahlkreis einen...
29
Jul
Abgeordnetenwatch: Setzen, Sechs!
Heute ist in Baden-Württemberg Zeugnisvergabe. Stellt euch vor, ihr habt alle eure Hausaufgaben erledigt und erhält trotzdem eine Sechs. So...
24
Jul
Besuch bei König Metall in Gaggenau
Ich konnte vorletzte Woche die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßen. Sie folgte meiner Einladung, sich einmal die spezifische...
13
Jul
Der Zeitarbeit in der Pflege geht es sehr gut
Wie können flexiblere Arbeitszeitenmodelle und verlässliche Dienstpläne dazu beitragen, den Pflegenotstand zu verringern und die Zufriedenheit bei Pflegekräfte zu steigern?...
29
Mai
Bundestagsrede zur sozial-ökologischen Transformation
Beratung der Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP : Für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Corona-Krise ...
29
Mai
Bundestagsrede zum sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken ...
06
Mai
100.000 Euro für Bühler Schwarz-Orgel
Erfreuliche Nachricht für die Katholischen Pfarrgemeinde St. Peter und Paul aus Bühl: Der Bund unterstützt die Sanierung der historischen Schwarz-Orgel...
11
Mrz
Neue Kunstrasenplätze für Sinzheim – 936.000 Euro vom Bund
Erfreuliche Nachricht für die Gemeinde Sinzheim: vom Bund gibt es 936.000 Euro für den Bau von zwei Kunstrasenplätzen. Das ist...
10
Mrz
E-Way BW nicht zumutbar
Gemeinsam mit meinem Kollegen im Landtag, Alexander Becker, fordere ich einen Umsetzungsstopp der eWayBW-Oberleitungsstrecke entlang der B462....
06
Feb
Niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD
Am Mittwoch wurde der FDP-Chef in Thüringen im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der CDU. Aber eben...
16
Jan
Neuregelung der Organspende – Ich bin für die Widerspruchslösung
Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag, 16. Januar 2020, darüber, wie die Organspende in Deutschland zukünftig geregelt wird. Da es...
11
Jan
Unterwegs in Kuppenheim
Meine Reihe der „Gemeindetage“ ging dieses Mal in Kuppenheim weiter. Zusammen mit Vertretern der CDU Kuppenheim war ich einen Tag...
10
Jan
Besuch im Haus Fichtental des Klinikums Mittelbaden
In Kuppenheim besuchte ich das Haus Fichtental des Klinikums Mittelbaden (KMB) und erkundigte mich bei Geschäftsführer Jürgen Jung über die...
18
Dez
Bundestagsrede zur Beratungsqualität in Jobcentern
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern". ...
13
Dez
Bundestagsrede zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung
1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen ...
06
Dez
Reform der Rennwettsteuer
Pferderennen auf der Rennbahn in Iffezheim sind eine feste Institution. Fast die ganze Gemeinde ist beschäftigt, wenn Rennwochen sind, vom...
04
Dez
Zu Besuch bei der jüdischen Gemeinde Baden-Baden
Vor gut einem Jahr traf ich mich zuletzt mit der jüdischen Gemeinde in Baden-Baden. Gerade vor dem Hintergrund des antisemitischen...
03
Dez
Zu Besuch bei Möbel Ehrmann in Rastatt
Regelmäßig besuche ich Betriebe im Wahlkreis. So habe ich es rund ein Jahr nach Eröffnung geschafft, mich bei Möbel...
20
Nov
Mit dem Bundespräsidenten nach Amerika
Mein ehemaliger PPP-Stipendiat Marius Putzke durfte Anfang des Monats den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf seinem offiziellen Staatsbesuch nach Boston begleiten....
19
Nov
Besuch bei roda computer GmbH
Von Scherzheim in Lichtenau aus wird die Bundeswehr fit für das digitale Zeitalter gemacht. Davon habe ich mich bei einer...
19
Nov
Zu Besuch bei H-Aero in Baden-Baden
Baden-Baden ist bekannt für seine Geschichte, schon die Römer waren hier und haben Ihre Spuren hinterlassen. Im 19. Jahrhundert entwickelte...
19
Nov
Bund unterstützt Fahrradbrücke über den Rhein
Der von meinem Wahlkreiskollegen Dr. Alexander Becker MdL und mir im Juli organisierte „Brückengipfel“ hat zu einem weiteren Erfolg geführt....
14
Nov
Bundestagsrede zum Thema Soziale Garantien
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema "Für soziale Garantien ohne Sanktionen" und...
14
Nov
750.000 Euro für die Stiftskirche Baden-Baden
Bei einem Besuch in der Stiftskirche vor einigen Wochen versprach ich vor einigen Wochen, mich in Berlin für eine Bundesförderung...
07
Nov
Bundestagsrede zum Thema Hartz IV
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP und DIE LINKE zum Thema "Hartz IV". ...
06
Nov
Wege aus Hartz IV finden
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Einstimmig kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Sanktionen mit...
28
Okt
Auch Hundsbach braucht schnelles Internet!
Nach meinem Bürgerdialog in Hundsbach setze ich mich weiterhin für den Forbacher Ortsteil ein. Dort kam es wegen einer laufenden...
25
Okt
Bundestagsrede zum Thema Stromsperren
Beratung der Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema "Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren". ...
25
Okt
Verbesserter Kinderschutz beim THW
Gespräch in Berlin nach Missbrauchsfall beim THW Baden-Baden. Ich habe mich nach den Missbrauchsvorfällen beim Ortsverband THW Baden-Baden beim THW-Bundesverband...
03
Okt
Gemeindetag Forbach: Von Wasserkraft bis Internet
Weiter geht die Reihe meiner Gemeindetage. An diesen Tagen verbringe ich den ganzen Tag in jeweils einer Gemeinde, um mich...
30
Sep
Caritas setzt auf Patenschaften
Auf Einladung des Caritasverbandes Baden-Baden e.V. besuchte ich das Stadtteilzentrum Briegelacker, um mich über die Migrationsberatung für Erwachsene und das...
27
Sep
Das Klimapaket ist gut. Dennoch sollte der CO2-Preis höher sein!
Klimapaket der Bundesregierung, weltweiter Klimastreik und UN-Klimagipfel in New York. Auch in dieser Woche drehte sich alles um das Thema...
27
Sep
Bundestagsrede zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030
Beratung der Antwort der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen...
12
Sep
Ich habe eine Frage: Wofür sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ausgegeben werden?
Die Sommerpause ist vorbei und diese Woche drehte sich alles um den Bundeshaushalt. Diese erste Sitzungswoche im zweiten Halbjahr ist...
05
Aug
Unterwegs in Gernsbach
Kurz vor den Sommerferien habe ich meine Tour durch die 24 Gemeinden meines Wahlkreises fortgesetzt. Bei meinen regelmäßigen Gemeindetagen verbringe...
30
Jul
Fairer Lohn für Menschen mit Behinderungen
Bei mir im Wahlkreis arbeiten knapp 1.000 Menschen mit Behinderungen in Werkstätten. Diese Werkstätten sind ganz wertvolle Einrichtungen, die einen...
12
Jul
Unser Weg zur „Grünen Null“
Die Klimaschutz-Debatte läuft derzeit auf Hochtouren. Am heutigen Freitag hat der Wirtschaft-Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Heute haben 15...
12
Jul
Brückengipfel am Rhein
Seit Jahren kämpfe ich für einen sichere Fahrradbrücke über den Rhein. Der ADFC und viele Radfahrer aus der Region haben...
02
Jul
Frauen- und Kinderschutzhäuser: Bessere Ausgestaltung der Meldepflicht
Sei einem Besuch des gemeinsamen Frauen- und Kinderschutzhaus des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt im Sommer 2018, setze ich...
01
Jul
Truppenbesuch in Afghanistan
Auf Einladung von meinem Kollegen Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, flog ich letzte Woche mit der...
17
Mai
CDU kämpft gegen Motorradlärm
Lärmbelästigung durch Motorräder ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ein großer Störfaktor, vor allem in Geroldsau, Loffenau, Michelbach und Oberbeuern....
16
Mai
Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Grundrente auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. Keine gute Idee und völlig...
16
Mai
70 Jahre Grundgesetz – für eine nachhaltige Politik
Das Grundgesetz wird in diesen Tagen 70 Jahre alt. Damals war es ein Provisorium, heute ist es aus Deutschland nicht...
06
Mai
MIT Vorsitzender Linnemann zu Besuch bei 3-D Druck Unternehmen
Deutliche Worte findet Carsten Linnemann bei der Bewertung der aktuellen politischen Lage: Wir bräuchten wieder mehr wirtschaftlichen Sachverstand in der...
03
Mai
Unterwegs in Sinzheim
Als Politiker ist es mir wichtig nahe an den Sorgen und Problemen der Bürger zu sein – nur so kann...
30
Apr
Unterwegs in Elchesheim-Illingen
Ich liebe meine „Gemeindetage“. Regelmäßig verbringe ich jeweils einen ganzen Tag in einer Gemeinde und lerne die örtliche Bürgerschaft, Unternehmen...
11
Apr
Soll der Down-Syndrom-Bluttest von der Krankenkasse bezahlt werden?
In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über Bluttests zur Diagnose von Down-Syndrom. Vordergründig geht es um die Frage, ob...
10
Apr
Reform des Wahlrechts gescheitert – keine faulen Kompromisse
Das deutsche Wahlrecht ist zugegebenermaßen sehr kompliziert. In den vergangenen Jahren wurden einige Versuche einer Reform unternommen. Vor kurzem ist...
09
Apr
Postfiliale in Lichtental wieder offen
Kurz nach meinem Gipfelgespräch mit der Deutschen Post vor zwei Wochen, haben sich viele Bürger aus Baden-Baden an mich gewandt,...
04
Apr
Wie soll die Organspende künftig geregelt werden?
In dieser Woche haben Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Politiker einen Vorschlag zu Organspenden vorgelegt. Damit eröffnen sie eine Debatte,...
01
Apr
Einfach „schee“: Talk & Vesper mit Julia Klöckner
„Proppenvoll“ kommt aus dem Weinbau und bedeutet bis zum Korken gefüllt. Umgangssprachlich proppenvoll war der Saal der Affentaler Winzer eG...
28
Mrz
Deutsche Post arbeitet an Zustellproblemen
Im Herbst 2018 haben sich in meinem Wahlkreis die Beschwerden über die Postzustellung vermehrt. Diese Kritik habe ich klar und...
21
Mrz
Eine mutige Antwort für Europas Zukunft
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament steht Europa vor einer Richtungsentscheidung. Populistische und nationalistische Kräfte wollen Europa dauerhaft schwächen und...
21
Mrz
Gesetz für starke Familien und Chancengleichheit verabschiedet
In dieser Woche wurde das Familienstärkungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz stärken wir gezielt Familien mit geringem Einkommen und deren Kinder....
12
Mrz
20.000 Euro pro Familie
Tolle Nachrichten von der kfw Bankengruppe: Im meinem Wahlkreis profitierten 2018 insgesamt 241 Familien vom neuen Baukindergeld der Bundesregierung. Die...