Das Umweltbundesamt hat diese Woche die neuesten Emissionsdaten veröffentlicht. Gute Nachricht: Im Jahr 2020 haben wir 8,7% weniger Treibhausgase freigesetzt als in 2019. Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit dem Jahr der deutschen Einheit 1990, was natürlich auch viel mit den Folgen der Corona-Bekämpfung zu tun hat. Damit setzt sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent.

Bis 2050 muss Deutschland klimaneutral sein.

Unsere Klimaziele sind klar: Bis 2050 muss Deutschland klimaneutral sein. Deshalb sage ich: Für echte Nachhaltigkeit braucht es nicht nur eine schwarze Null im Bundeshaushalt, sondern auch eine grüne Null bei den CO2-Emissionen.

Gemeinsam mit 28 anderen Unionspolitikern, darunter Norbert Röttgen, fordere ich nun weitere Fortschritte bei der CO2-Reduzierung – und zwar durch eine radikale Steuerreform.

Der aktuelle Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 ist zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Gleichzeitig verwässern wir diesen Emissionshandel durch Steuern und Subventionen. Mit sechs Steuern und Abgaben, von der Mineralölsteuer, über die Luftverkehrsabgabe, EEG Umlage, Energiesteuer, KFZ-Steuer bis zur Stromsteuer, verteuern wir ungleichmäßig den CO2-Preis. Einige Subventionen hingegen reduzieren den CO2-Preis wieder, beispielsweise die Subventionen für Diesel und Kerosin.

Dieses Dickicht möchte ich abgrasen! Wie?

Die eben genannten Steuern und Abgaben, aber auch die Subventionen, sollen vollständig abgeschafft werden. Bis 2025. Weil die wegbrechenden Steuereinnahmen größer sein werden als die eingesparten Subventionen, muss der Fehlbetrag über einen höheren CO2-Preis ausgeglichen werden. An der Gesamtbelastung würde sich erst einmal nichts ändern.

Die Klimaziele könnten früher erreicht werden.

Diese Steuerreform hätte drei Vorteile: Erstens läge der nationale CO2-Preis näher am europäischen CO2-Preis für Industrie und Strom. Zweitens würde der höhere CO2-Preis eine bessere Lenkungswirkung entfalten. Die Klimaziele könnten früher erreicht werden. Drittens könnte es langfristig zur größten Abgabenentlastung seit Jahren kommen. Denn spätestens im Jahr 2050, wenn die Klimaziele erreicht sind, würde die CO2-Bepreisung nicht mehr existieren.

Außerdem brauchen wir dringend eine Innovationsoffensive, um nachhaltige und effiziente Technologien zu subventionieren, wie zum Beispiel CO2-Speicherung im Untergrund, synthetische Kraftstoffe und Wasserstofftechnologien, Dafür brauche die Wirtschaft beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten, Klimaallianzen mit anderen Ländern, aber auch cleverere Regeln im Steuer- und Baurecht.

Du möchtest mehr über unseren Vorschlag erfahren? Hier findest du unseren Aufruf: https://www.n-tv.de/22426057