Antragsloses Verfahren für Familiengeld, automatische Steuererklärung und Handy-Signatur. Was haben diese drei Verfahren gemeinsam? Sie sind kinderleicht und bieten maximalen Komfort für die Bürger.

Leider sind diese Verfahren in Deutschland keine Realität, dafür aber in unserem Nachbarland Österreich. Davon habe ich mich vor kurzem auf einer dreitägigen Reise nach Wien mit eigenen Augen überzeugen können.

Meine erste Station führte mich in die Stadt Wien, genauer gesagt zur IT-Beauftragten Ulrike Huemer. Dort erwartete mich ein Kulturschock. Statt einer starren und behäbigen Verwaltung wurde ich Zeuge eines Kulturwandels.

Der Informationsaustausch wird optimiert

Das Motto der Verwaltung lautet: „Wir arbeiten mit den Bürgern“. Beispielhaft dafür ist die App „Sag’s Wien“, mit der man von unterwegs ein Anliegen, eine Gefahrenstelle oder eine Störung via Smartphone an die Wiener Stadtverwaltung melden kann.

Ich habe die App selbst ausprobiert, obwohl es nicht so leicht war, in Wien eine schmuddelige Ecke zu finden.

Eine weitere Herausforderung, die von der Stadt Wien angegangen wird, ist die Überwindung des Silo-Prinzips. Konkret bedeutet dies, dass der Informationsaustausch innerhalb und zwischen Behörden verbessert beziehungsweise optimiert wird.

In Deutschland ist das Silo-Prinzip tief in der Praxis der Verwaltung verankert. Das führt oft dazu, dass Bürger fünfmal ihre Daten bei der gleichen Behörde angeben müssen. Das ist unnötig und sorgt für Verdruss bei den Bürgern.

Eine automatische Steuererklärung soll bald Wirklichkeit werden

Eine wichtige Rolle spielt in Österreich das Finanzministerium. Dort wurden zwei Anwendungen entwickelt: FinanzOnline (Steuererklärung) und das Unternehmensserviceportal. Die elektronische Steuererklärung war eine der ersten digitalen Anwendungen in Österreich.

Sie wurde ständig weiterentwickelt und erreicht bald ein neues Level. Sie wird nämlich automatisch, das heißt ohne irgendeine Aktivität seitens der Bürger, erstellt. Ich war sprachlos, als ich davon gehört habe.

Andererseits: Warum soll es nicht möglich sein? Die Daten und Informationen liegen doch alle auf der Straße. Der Staat fasst sie nur zusammen und erspart den Bürgern dadurch Zeit. Ich finde das großartig und wünsche mir diese Herangehensweise auch in Deutschland.

Der Schritt zur digitalen Verwaltung

Aber nicht nur hier können wir von Österreich lernen. Dort gibt es nämlich eine sogenannte „Plattform Digitales Österreich“, die das Thema digitale Verwaltung vorantreibt und die handelnden Akteure koordiniert.

Diese Plattform ist dem Bundeskanzleramt angegliedert und hat deshalb eine gewisse institutionelle Relevanz. Das fehlt bei uns in Deutschland. Hierzulande kämpft man auf allen Ebenen eher gegeneinander als miteinander.

Letztendlich will der Staat die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Davon redet in Deutschland niemand und genau da müssen wir ansetzen.

Jeder versucht seinen Einflussbereich abzusichern, ohne sich um die Koordinierung der Aktivitäten zu scheren. Vor diesem Hintergrund brauchen wir dringend eine Stelle, die im Kanzleramt das Thema digitale Verwaltung vorantreibt.

Eine Sache haben die Österreicher einfach verstanden. Es geht bei der digitalen Verwaltung nicht primär um Fachverfahren oder IT-Konsolidierung. Es geht darum, dass der Staat das Leben der Menschen einfacher und unkomplizierter macht.