Kai Whittaker MdB | Laut ist out: Ein Recht auf Motorradlärm gibt es nicht!
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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Laut ist out: Ein Recht auf Motorradlärm gibt es nicht!

Stell dir vor, es ist Wochenende. Strahlender Sonnenschein. Und du möchtest mit deiner Familie, deinen Freunden oder ganz alleine ungestört eine Tasse frischgebrühten Kaffee genießen – auf deinem Balkon oder deiner Terrasse. Für viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis ist das leider ein Ding der Unmöglichkeit geworden.

Seit Jahren erreichen mich zahlreiche Beschwerden über zunehmenden Motorradlärm. Die Kritik hierbei richtet sich nicht an Motorradfahrer, die sich an Recht und Gesetz halten oder mit Elektro-Motorrädern sogar lautlos fahren. Das Problem sind die schwarzen Schafe, die rasen oder ihre Maschinen manipulieren – und mit unerträglichen Lärmspitzen ihre Mitmenschen um den Schlaf bzw. den ungestörten Kaffee auf ihrer Terrasse bringen.

In meinem Wahlkreis ist das Problem vor allem in Gaggenau, Loffenau, Forbach und Baden-Baden ein Problem. Im Gespräch mit Lärmschutzinitiativen aus Gaggenau, Geroldsau und Herrenwies und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Polizei zogen wir gemeinsam Bilanz, was die letzten Jahre bei diesem Thema erreicht worden ist – und wo die Politik noch liefern muss.

Hilfreich sind die Motorradlärm-Displays, welche betroffene Kommunen mit Landesfördermitteln aufstellen können. Wie mein CDU-Landtagskollege Dr. Alexander Becker erklärte, liefern diese Displays auch eine viel fundiertere Datengrundlage. Auf deren Basis könnten in Zukunft weitere Lärmschutzmaßnahmen erstellt werden. Auch Schilder mit Aufrufen wie „Bitte leise fahren“ oder Polizeikontrollen führen zu kleinen Verbesserungen.

Bei der Vernetzung der Lärmschutzinitiativen gibt es spürbare Fortschritte im Vergleich zu vor 4-5 Jahren. Dank des tollen Engagements der anwesenden CDU-Bürgermeisterin Sonja Schuchter aus Sasbachwalden, gibt es mittlerweile eine landesweite Initiative gegen Motorradlärm.

Für Bürgermeister Roland Kaiser (Baden-Baden) wäre es wünschenswert, wenn der Bund den Kommunen noch klarerer Stellschrauben geben könnte, um den Lärm einzudämmen. Von Peter Westermann, Leiter der Verkehrspolizeidirektion Baden-Baden, erfuhr ich, dass das aktuelle Strafmaß für manipulierte Motorräder bei 10-20 Euro liegt. Solche Beträge tun natürlich nicht weh und schrecken Raser nicht ab.

Die landesweite Initiative gegen Motorradlärm hat einen 10-Punkte-Plan entwickelt, der im Mai bereits die Zustimmung des Bundesrates erhielt. Ich möchte mich dafür einsetzen, den Kampf gegen Motorradlärm mit in den Bundestag zu tragen. Auch wenn die bundesweite Betroffenheit beim Thema Motorradlärm sehr unterschiedlich ist, ist für mich klar: Es gibt kein Recht auf Lärm!



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