Reform des Wahlrechts gescheitert – keine faulen Kompromisse
20298
post-template-default,single,single-post,postid-20298,single-format-standard,bridge-core-1.0.5,cookies-not-set,qode-news-2.0.2,extensive-vc-1.7.7,ajax_fade,page_not_loaded,, vertical_menu_transparency vertical_menu_transparency_on,qode-title-hidden,qode_grid_1300,footer_responsive_adv,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-18.1,qode-theme-bridge,wpb-js-composer js-comp-ver-6.0.2,vc_responsive,evc-predefined-style

Reform des Wahlrechts gescheitert – keine faulen Kompromisse

Wieder einmal versagt die Politik. So könnte man meinen, wenn man liest, dass sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht auf eine Wahlrechtsreform verständigen konnten, um das Parlament zu verkleinern.

Was auf den ersten Blick frustrierend wirkt, stellt sich auf den zweiten Blick doch etwas anders dar. Aktuell gibt es drei verschiedene Prinzipien, die unser Wahlrecht prägen.

1Wir haben ein Persönlichkeitselement. Das sind die 299 Wahlkreise in Deutschland, die garantieren, dass jeder Ort mindestens einen Vertreter im Parlament hat und der direkt durch die Wähler legitimiert ist.

Device Frame

2Wir haben ein föderales Element. Das garantiert, dass jedes Bundesland entsprechend seiner Einwohnerzahl im Bundestag vertreten ist.

2Wir haben ein föderales Element. Das garantiert, dass jedes Bundesland entsprechend seiner Einwohnerzahl im Bundestag vertreten ist.

3Wir haben ein proportionales Element. Das sorgt dafür, dass die Parteien im Bundestag entsprechend ihres Wahlergebnisses Sitze im Parlament erhalten.

Genau diese Elemente können dazu führen, dass der Bundestag immer größer wird. Angenommen eine Partei gewinnt alle 299 Wahlkreise, erhält aber auf Bundesebene 33 Prozent, so hätte der Bundestag annähernd 900 Abgeordnete. Das Problem liegt also genau genommen im Auseinanderfallen zwischen gewonnen Direktmandaten und dem Zweitstimmenergebnis. Es liegt also nicht an den Direktmandaten an sich. Gäbe es nur 200 Wahlkreise, die eine Partei alle gewinnt, aber Bundesweit nur 20 Prozent erhält, hätte der Bundestag sogar 1000 Abgeordnete.

Nun soll ein viertes Element etabliert werden: eine feste Obergrenze als maximale Zahl für Bundestagsabgeordnete. Genau dieses vierte Element funktioniert aber nicht, wenn man auch darauf besteht, die anderen drei Elemente nicht zu verändern. Genau das ist der Grund, weshalb es bisher keinen Kompromiss gibt.

Dass wir eine Wahlrechtsreform brauchen, steht außer Frage. Der Union aber die Schuld in die Schuhe zu schieben, empfinde ich als unanständig. Wir wollen ein Wahlrecht, das einfach und verständlich ist und sicherstellt, dass es eine maximale Anzahl an Abgeordneten gibt. Dafür werden wir bei den anderen Fraktionen weiter werben.

Für die Union sind das Persönlichkeitselement und das föderale Element extrem wichtig. In Zeiten, in denen wir Politikverdrossenheit beklagen und sich die Bürger wünschen, dass Politiker „nah am Volk“ sind, stellen sich Wahlkreise als unverzichtbar heraus. Sie garantieren diesen direkten Bezug. Dabei sind die Wahlkreise heute schon zum Teil sehr groß, umfassen meist 300.000 Bürger und sind insbesondere im Osten flächenmäßig extrem weitläufig. Würde man die Wahlkreise reduzieren, hieße das größere Wahlkreise, und weniger Bürgernähe. Da weniger Wahlkreise nicht zwangsläufig weniger Abgeordnete bedeutet, müsste die Zahl der Wahlkreise fast halbiert werden. Dieser Preis ist uns als Union zu hoch.

Auch das föderale Element ist entscheidend. Gäbe es das nicht, hieße das praktisch, dass zum Beispiel „Überhangmandate“ der Union in Baden-Württemberg zu Lasten von Mandaten in Niedersachsen gehen. Dort wären ganze Regionen ohne politischen Ansprechpartner.

Die kleinen Parteien hingegen bestehen auf die absolute Proportionalität. Sie wollen nicht, dass SPD und Union durch ein Wahlrecht begünstigt werden. Das wäre der Fall, würde man ein Grabenwahlrecht einführen. Das hieße, die 299 Wahlkreise werden gewählt wie bisher und die Zweitstimme entscheidet nur noch über die Zusammensetzung der anderen 299 Sitze. Dann hätte die Union bei der Wahl 2017 allerdings die absolute Mehrheit gehabt.

Daher schlagen wir einen Weg vor, den das Bundesverfassungsgericht auch uns offen gelassen hat: Zum einen wollen wir, dass die ersten 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das würde schon zu einer deutlichen Verkleinerung führen. Darüber hinaus sollte die maximale Anzahl auf 650 Abgeordnete begrenzt werden. Doch das stieß bei den kleinen Parteien auf Ablehnung. Kein Wunder, wenn man weiß, dass ein Drittel ihrer Fraktionen aus Ausgleichsmandaten besteht und diese Abgeordnete gar nicht im Parlament wären, wenn es die Überhangmandate nicht gäbe.



X