Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien CDU/CSU und SPD auf eine Grundrente geeinigt. Es war das erklärte Ziel, die „Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben“ zu honorieren. Dort heißt es weiter: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Genau diese Bedürftigkeitsprüfung fehlt jedoch in den Plänen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Konkret bedeutet dies, dass dann auch viele Rentner profitieren würden, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Dies ist jedoch nicht die einzige Ungereimtheit bei dem Vorhaben der Grundrente. Darüber hinaus wird keine Unterscheidung zwischen Teilzeit und Vollzeit gemacht. Diese fehlende Unterscheidung ist weder leistungsgerecht, noch wird sie dem Namen des Rentenprojekts gerecht (“Respekt-Rente“).

Schließlich steht auch noch die Finanzierung des Projekts auf wackeligen Beinen. Nachdem Finanzminister Olaf Scholz verkündete, dass es eine 25-Milliarden-Lücke im Haushalt gäbe, muss die Finanzierung der Grundrente eindringlich geprüft werden.

“Respekt-Rente“ entwertet Leistung

Die sogenannte “Respekt-Rente“ entwertet Leistung, anstatt sie zu belohnen. Die folgende Beispielrechnung zeigt, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu neuen Ungerechtigkeiten führen:

Frau Glück
35 Arbeitsjahre, sie hat bei ihrem Mann in der Arztpraxis in Teilzeit gearbeitet
–
für 1.500 Euro brutto monatlich.

Bisherige Rente: 532 Euro.
NEU gemäß “Respekt-Rente“: 1.065 Euro.

Frau Pech
34 Arbeitsjahre, sie hat in Vollzeit als Erzieherin gearbeitet
–
für 2.500 Euro brutto monatlich.

Bisherige Rente: 863 Euro.
NEU gemäß “Respekt-Rente“: 863 Euro.

Die Erzieherin mit 34 Arbeitsjahren geht nach den Plänen der SPD leider völlig leer aus

Menschen vor Altersarmut schützen und Leistung belohnen

Die “Respekt-Rente“ ist nicht das richtige Instrument, um Altersarmut systematisch zu vermeiden und Leistung zu belohnen. Eine zukunftsfeste Rente muss jedoch genau die zwei genannten Bedingungen erfüllen:

Vor diesem Hintergrund soll für alle unter 35-jährigen ein neues Rentenrecht eingeführt werden. Dabei würde die bisherige Grundsicherung im Alter an alle Rentner ausbezahlt werden, sofern sie 35 Jahre in Deutschland gelebt haben. Diese Leistung ist komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.

Darauf aufbauend kommt wie bisher auch die gesetzliche Rente im Umlageverfahren. Dabei muss jedoch klar sein, dass der Rentenwert pro Entgeltpunkt geringer wäre als heute und damit gleichzeitig auch die Rentenbeiträge sinken. Im Gegenzug müsste der Steueranteil erhöht werden.

Mit einer solchen Reform würde das Rentensystem die Menschen vor Altersarmut schützen und gleichzeitig ihre individuellen Leistungen belohnen. Dadurch könnte glaubhaft neues Vertrauen in das Rentensystem hergestellt werden.

Schaubild „Leistungsrente“