Niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD
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Niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD

Am Mittwoch wurde der FDP-Chef in Thüringen im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der CDU. Aber eben auch mit den Stimmen der AfD Thüringen, der Partei von Björn Höcke und seinen rechtsradikalen Funktionären. Das war ein verheerender Fehler.

Zunächst einmal war es ein verheerender Fehler seitens der FDP. So sehr ich den Wunsch verstehe, einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, so sehr gilt aber auch: Man bekämpft das kleinere Übel nicht mit dem größeren. Es hätte einem vorher klar sein müssen, dass ein FDP-Ministerpräsident ohne Mehrheit einfach machtlos ist.

Doch selbst wenn man zumindest die erneute Wahl von Ramelow hätte verhindern wollen, hätte Kemmerich die Wahl schlicht nicht annehmen dürfen. Das hätte Größe bewiesen, auf ein Amt zu verzichten, das nur mit Hilfe der AfD erreichbar war. Er hat es nicht getan. Das war der zweite verheerende Fehler.

Drittens steht nun unsere Glaubwürdigkeit als Union insgesamt auf dem Spiel. Auf dem letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Partei erneut folgendes beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Gegen diesen Beschluss haben sich die Landtagsabgeordneten der CDU in Thüringen mit der gemeinsamen Wahl Kemmerichs durch FDP und AfD gestellt. Ihnen ist der Parteitagsbeschluss nichts wert. Unsere Aussage, niemals mit der AfD zu kooperieren, verliert an Glaubwürdigkeit. Haltung und Verlässlichkeit sieht anders aus.

Verheerend ist auch das historische Signal: Denn fast exakt auf den Tag genau hat die NSDAP vor 90 Jahren zum ersten Mal Regierungsverantwortung in Deutschland übernommen. Damals wie heute war es im Land Thüringen. Es ist auch deshalb bitter, weil wir vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat den Schriftsteller Primo Levi zitiert, der mit Blick auf den Holocaust folgendes gesagt hat:

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“

Ob es wieder geschieht, hängt von uns, von unseren Taten ab. Die Verbrechen der NSDAP sind nicht von heute auf morgen passiert, sondern haben sich langsam in die Gesellschaft eingefressen. Der erste Schritt dahin war die Normalisierung des Extremen, die Entgrenzung des Menschlichen. Es war ein wesentlicher Gründungsimpuls der CDU, damit dies nicht wieder passiert. Deshalb dürfen wir den Rechtsextremen nicht die Hand reichen. Tun wir es doch, haben wir den Test unserer Zeit nicht bestanden.



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