Unser Weg zur „Grünen Null“
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Die Klimaschutz-Debatte läuft derzeit auf Hochtouren. Am heutigen Freitag hat der Wirtschaft-Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Heute haben 15 Bundestagsabgeordnete und ich ein neues Konzept eines CO2-Preises vorgelegt, mit dem wir unsere Klimaziele bis 2050 einhalten können. Vor einigen Wochen hatten wir dieses Konzept schon angekündigt. Mit unserem Beitrag wollen wir die Diskussion in der Großen Koalition, vor allem aber in der Union beeinflussen.
Die bisher diskutierten Konzepte, wie z.B. die Ausweitung des EU-Emmissionshandel auf den Verkehr und andere Sektoren oder eine neue CO2-Steuer, haben einige Nachteile und finden sie deshalb nicht ausreichend. Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren – in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen.
Grundgedanke ist zunächst einmal, dass wir alle bisherigen „grünen Abgaben“ wie beispielsweise die Stromsteuer streichen. Wir brauchen weniger Steuern, sondern eine bessere Steuerung. Deshalb rücken wir den CO2 Ausstoß in den Mittelpunkt. Kern des Konzepts ist die Zusammensetzung des CO2-Preises aus zwei Komponenten. Er soll sich zusammensetzen aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne CO2, der mindestens bezahlt werden muss, und einem Marktpreis, der durch den Handel frei ermittelt wird, abhängig von der zulässigen CO2-Menge.
Wir wollen:
- Den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für alle Verbraucher kostenneutral gestalten.
- Keine zusätzlichen Steuerbelastungen einführen.
- Die Steuerbelastung der Verbraucher aus Energiekosten analog zur CO2-Reduzierung bis 2050 gegen Null führen.
- Das „Dickicht“ aus Energiebesteuerung und -bepreisung vereinfachen und zusammenführen.
- Unserer Verantwortung aus dem Weltklimavertrag gerecht werden, ohne unsere Leistungsfähigkeit oder den sozialen Frieden zu gefährden.
- Mit unserer Deutschen Wirtschaft und unserer Bildungs- und Forschungslandschaft den Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer ausbauen und Partnerschaften auf Augenhöhe pflegen.
Über den Marktpreis würden in den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die daraus resultierenden Überschüsse soll der Staat zurückgeben, z.B. in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen. Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben.
Da der CO2-Preis deutsche Produkte im Ausland verteuern wird, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Um dagegen zu wirken, fordern wir in unserem Konzept einen so genannten Grenzsteuerausgleich. Dabei sollen Exporte von der CO2-Bepreisung befreit werden. Importe hingegen sollen mit einem CO2-Preis belegt werden.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will sich am 18. Juli erstmals mit den Konzepten befassen – darunter auch mit unserem Konzept. Mitte September will die Regierung ein Klimaschutz-Paket beschließen. Ich hoffe auf große Unterstützung unseres Konzepts.
