Kai Whittaker MdB | Videoüberwachung am Bahnhof Rastatt?
Kai Whittaker (*10.04.1985 in Baden-Baden) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt. Seit seiner ersten Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. Die Themen, die den Ausschuss A&S beschäftigen, sind ganz nah am Leben der Menschen: Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme und Rente, Inklusion und Teilhabe.
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Wahlkreis

Videoüberwachung am Bahnhof Rastatt?

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Die brutale Prügelattacke minderjähriger Mädchen am Bahnhof in Rastatt hat im Januar bundesweit für große Bestürzung gesorgt.

 

Zu Recht wird in der öffentlichen Diskussion auf die Bedeutung von mehr Zivilcourage hingewiesen. Auch ich habe dieses Thema in den sozialen Medien und im Austausch mit Schulsozialarbeiterinnen betont.

 

Der Rastatter Oberbürgermeister Hansjürgen Pütsch (CDU) hat die Einführung einer Kameraüberwachung im Bahnhofsgelände gefordert. Gemeinsam mit der Rastatter CDU-Gemeinderatsfraktion habe ich diese Forderung unterstützt.

 

Jetzt fand auf meine Initiative am Bahnhof ein Vor-Ort-Termin mit der Bundespolizei statt. Polizeirat Armin Hansmann, stellvertretender Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg, erklärte, dass der Bahnhof kein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Eine Kameraüberwachung könne deshalb nicht auf gesetzlicher Basis angeordnet werden.

Trotzdem stünde es der Deutschen Bahn als Hausherr frei, eine Videoüberwachung einzuführen. Hierzu werde ich nochmal den Kontakt zur DB aufnehmen! Darüberhinaus will die Bundespolizei demnächst vor dem neuen Dienstverrichtungsraum am Bahnhof eine Klingelanlage installieren. Mit dieser wird es möglich sein, rund um die Uhr einen direkten Kontakt mit der Bundespolizei in Kontakt zu treten.

 

Für mich stellt sich bei dem Thema aber auch eine grundsätzliche Frage, insbesondere mit Blick auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung: Wie stehst du/ihr zum Thema Videoüberwachung?

 

Ich halte es politisch für grundsätzlich falsch, dass erst ein Kriminalitäts-Schwerpunkt nachgewiesen werden muss, bevor es zu einer Videoüberwachung kommt. Denn dies bedeutet, es müssen erst Straftaten geschehen und Menschen zu Schaden kommen. Besser wäre es, durch Videoüberwachung deutlich zu machen, dass wir keine Straftaten dulden!

 

 

Foto Banner: (v.l.n.r.) Bürgermeister Arne Pfirrmann, Jürgen Wahl (Vorsitzender CDU Ortsverband Rastatt), Brigitta Lenhard (CDU Stadtverband Rastatt), Kai Whittaker MdB, Polizeirat Armin Hansmann

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