27 Feb Warum ich gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt habe

[vc_row row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“full_width“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“ css_animation=““][vc_column][vc_empty_space height=“15px“][vc_column_text]Es gibt viele Gründe, die man gegen eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorbringen kann. Das fängt damit an, dass der Umgangston der neuen griechischen Regierung völlig unangemessen ist. Wer von „gewonnenen Schlachten“ und „noch nicht gewonnen Kriegen spricht“, benutzt eine Sprache, die meiner Meinung nach nicht in ein zusammengewachsenes Europa des 21 Jahrhundert gehört. Mit dieser Rhetorik ist in den vergangenen Wochen leider viel Vertrauen verloren gegangen. Der Rausschmiss der Troika aus Griechenland steht sinnbildlich für diesen Vertrauensverlust.

Unabhängig davon sprechen starke inhaltliche Gründe gegen eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Die Reformliste, die die griechische Regierung vorgelegt hat, benutzt in den wichtigsten Bereichen Haushalt, Sozialversicherung, Privatisierung und Arbeitsmarkt die Worte „überprüfen“, „kontrollieren“, „identifizieren“, „beraten, „entwickeln“. Aber ein Wort fehlt mir: „umsetzen“!

Sowohl der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sowie die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde bemängeln in ihren Briefen an den Chef der Euro-Gruppe, dass die Liste von den bisherigen Reformzusagen abweicht und klare Zusicherungen fehlen. Außerdem steht in dem heute beschlossenen Antrag der Bundesregierung, dass die Zeit für „Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen“ genutzt werden soll. Hiermit wird deutlich gemacht, dass es bei dieser Abstimmung nicht nur um eine Verlängerung der bisherigen Hilfen ging, sondern um einen ersten Schritt in Richtung eines dritten Hilfsprogramms.

Am Ende läuft alles auf eine entscheidende Frage hinaus: Warum soll die griechische Regierung in den kommenden vier Monaten in der Lage sein, Reformen umzusetzen, die sie in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat? Ich bin nicht davon überzeugt, dass die jetzige Regierung das Land reformieren kann. Noch weniger bin ich dabei von den vorgelegten Konzepten überzeugt. Am vergangenen Mittwoch hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wieder einen Schuldenschnitt, mehr Investitionen und ein geringeres Haushaltsplus ins Spiel gebracht sowie die Reformliste „konstruktiv zweideutig“ genannt. Für mich ist klar, dass diese Regierung die vier Monate nutzen wird, um die harte Haltung der Euro-Gruppe aufzuweichen.

Mein Entschluss steht. Ich vertraue der griechischen Regierung nicht. Meine Nein-Stimme bedeutet nicht, dass ich dem deutschen Finanzminister misstraue. Sie bedeutet, dass ich dem griechischen Finanzminister nicht traue.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]