Warum Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden müssen
Vor kurzem hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Damit hätten Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Der Bundestag hatte das Gesetz schon im vergangenen Mai beschlossen, es scheiterte nun an der Blockadehaltung der Grünen und Linken im Bundesrat.
Warum halte ich diese Blockadehaltung für falsch?
- Die meisten Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Das Asylrecht richtet sich jedoch gezielt an politisch Verfolgte und somit nicht an diese Personengruppe.
- Ein weiterer Beleg für die Motivlage der Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien ist die niedrige Anerkennungsquote von etwa einem Prozent.
- In den vergangenen Jahren erreichte die Zahl der Asylanträge Höchststände. Um in Zukunft eine rasche Bearbeitung sicherzustellen, muss sich das Asylrecht wieder auf seine eigentliche Funktion des Schutzes für politisch Verfolgte reduzieren.
- Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten sind in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt.
- Die Bundesregierung hatte in einer Protokollnotiz sogar einen Kompromiss angeboten. Demnach sollten gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten oder religiöse Minderheiten im Asylverfahren grundsätzlich nach bisheriger Gesetzeslage behandelt werden.
Mit dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wollte die Große Koalition die eigentliche Schutzfunktion des Asylrechts stärken. In anderen Worten: denen Menschen helfen, die wirklich von Flucht, Tod und Vertreibung bedroht sind. Die Grünen und Linken haben mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie an keinen lösungsorientierten Maßnahmen interessiert sind.