Warum Sozialwahlen echte Wahlen sein müssen

09 Mai Warum Sozialwahlen echte Wahlen sein müssen

Posted at 12:13h in Arbeit & Soziales, Blog by Kai Whittaker

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Stell dir vor, es sind Wahlen und keinen interessiert es. Genau das passiert gerade mitten in Deutschland. Derzeit finden die Sozialwahlen statt. Das sind jene Wahlen, für die mit einem roten Umschlag mit lachendem Gesicht geworben wird.

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Vereinfacht ausgedrückt: Wir wählen die „Aufsichtsräte“ für unsere Sozialversicherungen wie z.B. die Rentenversicherung. Denn die Sozialversicherungen „gehören“ nicht dem Staat, sondern werden von den Versicherten „selbst organisiert“. Sie sind aber eben auch keine Aktiengesellschaft, wo die Aktionäre in einer Hauptversammlung den Aufsichtsrat wählen. Trotzdem braucht es Aufsicht und Kontrolle und die findet durch die Sozialwahlen statt.

Das Problem ist, dass diese Sozialwahlen fast eine Farce sind. Ich halte sie derzeit aus drei Gründen für problematisch.

1.Die wenigsten dürfen wählen. Eine echte Auswahl haben nur die Menschen, die in der Deutschen Rentenversicherung Bund oder des Saarlandes, der Barmer, der Techniker Krankenkasse, der DAK-Gesundheit, der KKH oder HKK versichert ist. In allen anderen Versicherungen – und das ist die überwiegende Mehrheit – hat man sich darauf geeinigt, genau so viele Kandidaten vorzuschlagen wie es Plätze im Aufsichtsrat gibt. Dann gibt es nämlich eine Friedenswahl und der Versicherte wird erst gar nicht gefragt. Ich halte das für absurd. Das wäre so, als ob sich die Parteivorsitzenden zum Frühstück treffen und aufteilen, wer wie viele Bundestagsabgeordnete erhält, um dann die Wahl abzusagen. Schlimm dabei ist, dass sich überwiegend die Gewerkschaften diese Positionen zur Beute machen. Denn dort, wo gewählt wird, sind weniger Gewerkschafter in den Aufsichtsräten vertreten wie dort, wo nicht gewählt wird.

2.Wir wenden das Modell der Sozialwahlen nicht konsequent an. Zum Beispiel wird in der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich nie gewählt, sondern die Aufsichtsräte werden nach einem bestimmten Schlüssel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestimmt. Ebenso verhält es sich in der Unfallversicherung. Die Folge ist, dass es nur sehr wenig Wechsel in diesen Gremien gibt und damit weniger neue Impulse von Außen.

3.Die Aufsichtsräte der Versicherungen haben immer weniger zu sagen. Das liegt daran, dass gesetzliche Bestimmungen häufiger sehr detailliert regeln, was die Sozialversicherungen tun dürfen und was nicht. Warum macht der Gesetzgeber das? Meistens, weil irgendein „Skandal“ passiert ist – also schlicht Missmanagement von Aufsichtsräten einiger weniger Versicherungen geduldet wurde – und der Gesetzgeber das nicht weiter hinnehmen wollte. So schränkt er Stück für Stück die Aufsichtsräte in ihrer Arbeit ein.

Daher wird es auf Dauer nur zwei Möglichkeiten geben. Entweder wir machen die Sozialwahlen endlich demokratisch: In jeder Versicherung eine echte Wahl für Aufsichtsräte, die wieder was entscheiden sollen. Oder wir schaffen sie ab und regeln alles aus dem Bundesministerium heraus.

Von Zentralismus halte ich politisch nichts. Deshalb sollten wir die Sozialwahlen zu dem machen, was der Name suggeriert - nämlich zu einer echten Wahl.

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