Wege aus Hartz IV finden
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Wege aus Hartz IV finden

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Einstimmig kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind. Allerdings sind die bisherigen Sanktionshöhen von 60 und 100 Prozent nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar. Des Weiteren sollen besondere Härten und die individuelle Lebenssituation bei Sanktionen von 30 Prozent besser berücksichtigt werden. Schließlich wurde auch der Sanktionszeitraum von drei Monaten beanstandet.

Statement zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Dieses Urteil wird für die Betroffenen im Hartz-IV-System Erleichterungen mit sich bringen. Mein Ziel ist es jedoch, mehr Menschen aus diesem System herauszuholen. Dafür muss folgendes getan werden:

Bessere Betreuung ermöglichen

Durch richtige Beratung und Betreuung haben schon viele Menschen aus Hartz IV herausgefunden. Die Betroffenen brauchen Ratgeber, Wegweiser und Coaches. Vor diesem Hintergrund sollten wir den Betroffenen nicht immer neue Leistungen zur Verfügung stellen, sondern einfach mehr Zeit seitens des Sozialstaats. Auf diesem Wege schaffen wir Perspektiven auf ein gutes Leben.

Arbeitsanreize verbessern

Derzeit ist es für Menschen in Hartz IV attraktiv, besonders wenig zu arbeiten. Je mehr sie verdienen, desto mehr zieht ihnen der Staat ab. Diese Logik muss durchbrochen werden, damit sich die Leistung der Menschen lohnt.

Weiterbildung stärken

Hartz IV hat für einige Menschen so manche Tür verschlossen – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Unser Ziel muss es sein, dass sozialer Aufstieg aus Hartz IV wieder besser möglich ist. Ein Türöffner ist eine Aus- oder Weiterbildung. Hier braucht es mehr gezielte Weiterbildung und abschlussbezogene Qualifizierungsmaßnahmen.



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