Unser Ziel ist es eine gerecht finanzierte Sozialversicherung (für alle) zu schaffen, die Sicherheit bietet und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Mit unserem Konzept möchten wir einen umfassenden Vorschlag machen, um die Sozialversicherungen dauerhaft finanziell abzusichern. ...
Bei einer Betriebsbesichtigung beim UHU-Werk in Bühl informierte ich mich über die aktuellen Standortdiskussionen des zur weltbekannten Klebstoffherstellers....
Bist du Schüler oder junger Berufstätiger und willst ein Jahr in den USA verbringen? Dann lese, wie toll es Anne-Kathleen Kuhn (16) aus Kuppenheim ging und bewerbe dich auch für ein Stipendium....
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) unterstützt und begleitet Migranten ab 27 Jahren bei der Integration. Doch die geplante Kürzung von 25 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 bereitet dem Caritasverband Baden-Baden Sorgen. In Anbetracht des steigenden Bedarfs ist das skandalös!...
In der Carl-Benz-Schule in Gaggenau werden rund 900 Schülerinnen und Schüler von über 60 Lehrkräften unterrichtet. Sehr innovativ: An der Berufsschule werden viele Zukunftsthemen unterrichtet!...
Bei meinem Antrittsbesuch in Rheinmünster durfte ich den neugewählten Bürgermeister Thomas Lachnicht (CDU) zu seinem fulminanten Wahlsieg (72%) gratulieren....
Mit Blick auf die Debatte rund um das Heizungsthema, besuchte ich die Firma Veith Gebäudetechnik in Bühl, um mich über die aktuellen Herausforderungen und politische Anliegen zu informieren....
Die brutale Prügelattacke am Bahnhof Rastatt hat bundesweit für große Bestürzung gesorgt. Auf meine Initiative gab es jetzt einen Vor-Ort-Termin mit der Bundespolizei zum Thema Videoüberwachung....
Ich bin schon länger am Überlegen, wie auch der Bund die Arbeit der Tafeln besser unterstützen kann. Meine Position: Straffreiheit für Containern - NEIN! Mehr Hilfe für die Tafeln - JA!...
Die Prügelattacke am Bahnhof Rastatt erschütterte uns allen, An der Augusta-Sibylla-Schule in Rastatt diskutierte ich, was Schulen, Gesellschaft und Politik tun können, um Zivilcourage zu stärken....
Im Rahmen meiner regelmäßigen Wahlkreis-Betriebsbesichtigungen war ich zum ersten Mal bei den in Bischweier ansässigen Dambach Lagersysteme. Ein "hidden champion" im Bereich der Logistik!...
Wir können es uns als Politik und Gesellschaft nicht leisten, die Reha stiefmütterlich zu behandeln!...
Einen guten Gesprächsaustausch hatte ich mit dem Betriebsrat der Baden-Airpark GmbH um Vorsitzenden Hermann Metzinger. Wir diskutierten viele wichtige Themen. Ich stehe hinter unserem Baden-Airpark! ...
In Muggensturm besuchte ich die Sozialstation St. Franziskus. Mein Wunsch bleibt: Die Politik muss noch deutlich mehr für die Pflege machen!...
Große Wut und Enttäuschung gibt es bei den Sprach-Kitas über das bevorstehende Aus der Bundesförderung. In meinem Wahlkreis sind 14 Einrichtungen davon getroffen. Bei einem Besuch im evangelischen Pezzettino-Kindergarten in Baden-Baden signalisierte ich meine politische Unterstützung für eine Fortsetzung des Förderprogramms....
Gemeinsam mit Corina Abrudan, Vorsitzende des CDU Stadtverbands Rastatt und den CDU-Stadträtinnen Renate Franzke und Andrea Gutzweiler besuchte ich die Rastatter Tafel, um meine Wertschätzung auszudrücken und mich nach den Auswirkungen der Inflation, der steigenden Energiepreise und den Folgen des Ukrainekriegs zu erkundigen. ...
Bei einem Gesprächsaustausch mit Oliver Braun, Obermeister der Bäckerinnung Mittelbaden, erkundigte ich mich nach den Auswirkungen der aktuellen Energiekrise auf das regionale Bäckerhandwerk. Die Stimmung ist verheerend. Ich finde: Das 200 Milliarden Entlastungspaket der Bundesregierung muss auch existenzgefährdete Bäcker unterstützen!...
Auf Initiative von Steffen Miles, Vorsitzender des CDU Gemeindeverband Weisenbach, besuchte ich das Latschigbad, um mich über die Herausforderungen des ehrenamtlichen Schwimmbadbetriebs und die Auswirkungen der Energiekrise zu erkundigen....
Die Stadt Rastatt hatte 2021 vom Bund eine Förderzusage erhalten in einer Gesamthöhe von 12,16 Millionen Euro für insgesamt 21 Corona-Raumluftfilter in Kindertagesstätten und Schulen. Wegen Lieferschwierigkeiten haben sich CDU/CSU und ich persönlich für großzügigere Förderfristen eingesetzt. Und was sagt wohl die Ampel-Koalition dazu?...
Warum starke Schultern in der Sozialversicherung mehr tragen müssen. Ein Gastbeitrag der CDU-Abgeordneten Markus Reichel und Kai Whittaker....
Die von Reinhard Kohlhauer im Jahr 1993 gegründete R. Kohlhauer GmbH mit Hauptsitz in Gaggenau-Bad Rotenfels ist einer der europaweit führenden Dienstleister für akustische Lärmschutzelemente an Straßen. Bei einer Betriebsbesichtigung erkundigte ich mich, wie Lärmschutzwände besser im Kampf gegen den Klimaschutz genutzt werden können....
Unter diesem Titel diskutierte ich zusammen mit Thorsten Berger, Leiter Private Banking der Sparkasse Rastatt Gernsbach über die Auswirkungen der aktuellen Preissteigerungen. Wir nahmen von den Auswirkungen auf einzelne Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Geldpolitik der EZB die Lage breit in den Blick....
In Ötigheim setzte ich meine Reihe der "Gemeindetage" fort. Ich hatte spannende und gute Gespräche in der DRK Kleiderkammer, mit dem Ingenieurbüro Klär & Kühnrich sowie den Freundinnen und Freunde der CDU Ötigheim....
Bis zum 09. September 2022 können sich Schüler und Auszubildende für ein USA-Stipendium vom Deutschen Bundestag bewerben! Vor kurzem traf ich die zurückkehrende und auch die abreisende Stipendiatin aus meinem Wahlkreis. Mehr dazu erfährst du hier!...
Gemeinsam mit der Frauen Union Rastatt habe ich den Muggensturmer Standort von L’Oréal besucht - ein logistisches und ökologisches Meisterwerk!...
Bei meinem Antrittsbesuch in Forbach sagte ich dem neugewählten Bürgermeister Robert Stiebler (parteilos) meine bundespolitische Unterstützung zu. Neben den Herausforderungen der Energiewende standen im Fokus des Gesprächs der Kampf gegen den Motorradlärm sowie der Breitbandausbau....
Bei meinem Antrittsbesuch in Forbach sagte ich dem neugewählten Bürgermeister Robert Stiebler (parteilos) meine bundespolitische Unterstützung zu. Neben den Herausforderungen der Energiewende standen im Fokus des Gesprächs der Kampf gegen den Motorradlärm sowie der Breitbandausbau....
Die Ampel plant eine Mini-Aktienrente einzuführen. Mehr als Schall und Rauch gab es dazu bis jetzt nicht. Auf einer Dienstreise habe ich mir in Schweden und Norwegen zwei Modelle angesehen. Als CDU müssen wir hier nun ein Top-Konzept erarbeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen....
Traurig: In kaum einem Bereich unserer Gesellschaft wird noch so viel gefaxt wie im Gesundheitssystem. Hat die Digitalisierung im Gesundheitssystem und insbesondere in der Pflege überhaupt eine Chance? Ich sage: Ja! Bei der 2. Kommunalen Pflegekonferenz in Baden-Baden skizzierte ich fünf \"digitale Pisten\" in die...
Die CDU braucht einen Neuanfang in der Sozialpolitik: Alle müssen vom Wohlstand profitieren. Unsere Sozialsysteme müssen stärker durch Steuern als durch Löhne finanziert werden....
m Deutschen Bundestag werde ich mich auch von der Oppositionsbank für den zügigen Umbau der Autobahnausfahrt Rastatt-Nord und des Lückenschlusses B3 neu bei Kuppenheim einsetzen. Das versprach ich unserem neuen Landrat Christian Dusch (CDU) bei meinem Antrittsbesuch im Landratsamt in Rastatt....
Anne-Kathleen Kuhn aus Kuppenheim ist meine neue PPP-Stipendiatin. Im Sommer geht sie für ein Schuljahr in die USA. Sie wird bei einer Gastfamilie wohnen, ihr Englisch verbessern und Junior-Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland sein. Bei der Bekanntgabe der Nominierung ist mir eine Überraschung gelungen....
Die Energiepreise kannten in den letzten Wochen kein halten mehr und kletterten auf Rekordhöhen. Das Thema beschäftigt mich als Verbraucher, als Sozialpolitiker und nicht zuletzt als Wahlkreisabgeordneter. Denn am Ende muss Energie bezahlbar bleiben....
Keine Frage: Wer jeden Tag schuftet, hat einen höheren Mindestlohn verdient als aktuell 9,82 Euro die Stunde. Über die politische Art und Weise, wie die Ampel-Regierung den Mindestlohn erhöhen will, bin ich aber unglücklich. Wieso? Das erklärte ich bei meinem Online-Dialog mit der Gewerkschaft Ver.di,...
Für Miriam Rahbar und Jasmin Trost sind Digitalkompetenz und Programmierfertigkeiten weit mehr als nur "Nerd-Themen". Da es aktuell kaum Angebote für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich gibt, haben die beiden vor vier Monaten Ihr eigenes Unternehmen gegründet: Code-kids.net...
Seit Dezember wird bei den verschiedenen Einrichtungen der Gaggenauer Altenhilfe jeden Montag um „5 nach 12“ Uhr gestreikt, um auf die personellen Engpässe in der Pflege hinzuweisen und eine größere Pflegereform zu fordern. Diese Woche stelle ich mich dem Unmut!...
Klingt ein wenig wie ein Kursangebot an einer Schule. Auch wenn tatsächlich einige Schüler an diesem Tag in den Höhenlagen rodeln waren, war ich aber nicht als Lehrer gekommen sondern um zuzuhören. Welche Zukunft hat der Wintersport bei uns im Schwarzwald - einem wichtigen und...
Zusammen mit Mitgliedern der CDU Gernsbach und der Schwimmbadinitiative Lautenbach habe ich das Schwimmbad Lautenbach besucht. Die Schwimmbadinitiative Lautenbach setzt sich seit 1996 mit viel Engangement und Herzblut für den Erhalt des Lautenbacher Bades ein. Es zeigt wieder einmal, wie wichtig ehrenamtliche Arbeit ist....
Wusstet ihr, dass die größte Hubschrauber-Werft Europas bei uns am Baden-Airpark stationiert sind? Davon konnte ich mich bei meinem Besuch bei der DRF Luftrettung überzeugen....
Mit "Heppen" half ich bei der Waldpflege! Die CDU Sinzheim hilft in Leiberstung bei der Wiederaufforstung und macht dazu einmal im Jahr eine Baumpflegeaktion....
Gestern ging mein Wahlkampf so richtig los. Auf der größten Freilichtbühne unseres Landes mit einem großartigen Gast den ich sehr schätze - Norbert Röttgen....
Sie sind oftmals erste Ansprechpartner in den Arztpraxen, erfüllen kaufmännische genauso wie medizinische Aufgaben: Die Rede ist von Medizinischen Fachangestellten, egal ob bei Allgemein-, Fachärzten, Zahnmedizinern oder Tierärzten. Wie es in diesen Berufen aussieht, darüber habe ich mit einigen Vertreterinnen des Verband medizinischer Fachberufe...
Hättet ihr gewusst, dass hochwertige OP-Räume aus Rastatt kommen? Die Firma Medifa hygienic rooms GmbH bietet alles rund um OP-Räume, vom OP-Tisch über Leuchten und bildgebenden Untersuchungsgeräten bis hin zu Kundenservice rund um die Uhr....
Bei meinem Gespräch mit dem Regionalbeauftragten der Deutschen Post, Martin Fichtner, stand die Zukunft der Postfiliale in Oos im Fokus. Bei der aktuellen Filiale im ehemaligen Zollgebäude handelt es sich nur um eine Übergangslösung. Klar ist: Oos braucht auch in Zukunft eine Postfiliale! ...
Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem ADFC Baden-Baden Bühl Rastatt Vorsitzenden Ralph Neininger erkundigte ich mich zusammen mit Klaus Bloedt-Werner von der CDU Fraktion Baden-Baden über die geplante Rad- und Fußgängerbrücke über den Verfassungsplatz....
Die Rente steht vor großen Herausforderungen. Sie muss sicher sein, sie muss gerecht sein und sie muss finanzierbar sein. Dazu habe ich mir Gedanken gemacht und fordere, dass wir ein KINDER-RENTENGELD einführen. ...
Ohne Grund brechen die Grünen eine Debatte vom Zaun, den Benzin-Preis von heute auf morgen auf 16 Cent zu erhöhen. Ich habe ihnen heute im Plenum gesagt, was ich davon halte – gar nichts....
Die LINKE liebt Symbolpolitik. Wo wir Abgeordnete im Bund unsere Diäten selbstverständlich während der Corona-Krise nicht erhöhten, gönnte sich das links regierte Thüringen sowohl letztes als auch dieses Jahr eine schöne Diätenerhöhung. Die nun aufgebrachte Forderung, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen...
Wir haben es geschafft! Der Bund bezuschusst die Instandsetzung der katholischen Pfarrkirche St. Borromäus in Bühl-Neusatz mit 170.000 Euro! Mit der Stiftskirche in Baden-Baden (2019/750.000 Euro), der Schwarzorgel in Bühl (2020/100.000 Euro) und jetzt mit St. Borromäus in Bühl ist der Denkmalschutz-Hattrick für meinen Wahlkreis...
Dieser Aktionstag soll auf die wichtige Rolle der außerfamiliären Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer aufmerksam machen und Danke sagen. Sie betreuen, erziehen und bilden Kinder und sind ein zentral Faktor in der Entwicklung. Da steckt also ganz schön viel dahinter. Ein guter Anlass, meinen alten Kindergarten in...
Die imposante und beeindruckende Jugendstil-Kirche St. Borromäus in Bühl-Neusatz muss dringend renoviert werden. Bei einem Vor-Ort-Besuch erkundigte ich mich über das Sanierungsprojekt und sagte meine politische Unterstützung für einen laufenden Bundesförderantrag zu....
Der lausige Brexit hat Deutschland, die EU und auch das Vereinigte Königreich vor enorme Herausforderungen gestellt. Ich finde, unsere deutschen Arbeiter dürfen nicht unter dem Brexit leiden und deshalb habe ich für ein einfaches Abkommen zwischen Deutschland und den Briten gestimmt....
Seit 1885 gibt es Pferderennsport in Iffezheim. Die Rennen auf der Galopprennbahn gehören zur Weltspitze des Sports. Nun gibt es wieder eine realistische Perspektive für unsere Galopprennbahn....
Im virtuellen Gesprächsaustausch mit der Fridays for Future Ortsgruppe Baden-Baden ging es um Klimaschutz, Mobilität und Landwirtschaft. Auch wenn FFF und ich unterschiedliche Vorstellungen haben, wie wir die Klimaziele erreichen können, stehe ich persönlich voll und ganz hinter dem Pariser Klimaabkommen!...
Bei einem Gesprächsaustausch im Landratsamt Rastatt bedankte ich mich bei den 16 Bundeswehrsoldaten, die das Gesundheitsamt in der Kontaktverfolgung unterstützen. Als Parlamentsarmee gibt es eine besondere Beziehung zwischen der Bundeswehr und dem Deutschen Bundestag. Mir war es deshalb ein Anliegen, persönlich "Danke" zu sagen....
Wie ich gemeinsam mit 28 Unionskollegen durch eine radikale Steuerreform unsere Klimaziele erreichen möchte....
Die Gier einiger Kollegen, aus der größten Krise der Nachkriegszeit Profit zu schlagen, hat sie ihr Mandat gekostet. Das ist gut so, denn als Politiker dienen wir an erster Stelle unserem Land & Volk...
Super Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag: Das Hallenbad in Greffern und die Sporthalle in Elchesheim-Illingen können saniert werden. Dafür fließen insgesamt rund 3,7 Millionen Euro aus Berlin in meinen Wahlkreis!...
Der Bundestag hat sich in einer einstündigen Debatte mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes (19/26526) befasst. Dabei ließ vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sympathien für diese Forderung erkennen, während bei den übrigen Fraktionen deutlich die Skepsis überwog. ...
Fährst du auch gerne mit dem Fahrrad am Rhein? Dann weißt du: Die Staustufe Iffezheim dürfen Fahrradfahrer und Fußgänger nicht überqueren. Und die enge Wintersdorfer Brücke mit ihren alten Schienen ist sehr gefährlich. Deshalb fordere ich seit langem eine Fahhrradbrücke über den Rhein. Jetzt gibt...
Vor der Autobahnkirche Baden-Baden gibt es seit längerem Probleme mit Lkw, die beim Wenden erheblichen Sachschaden anrichten. Bei einem Vor-Ort-Besuch im Herbst sagte ich der Kirchengemeinde politische Unterstützung zu. Jetzt liegen drei Lösungsoptionen auf dem Tisch....
Wir haben starke Apotheken vor Ort! Ich bin froh, dass wir ihr Fachwissen und Können in Zukunft auch bei Schnelltests nutzen....
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (19/25706) nach halbstündiger erster Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit...
Die Linke dringt auf mehr Schutz vor Existenznot in der Corona-Pandemie. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig über einen Antrag (19/25068) beraten, mit dem sich die Fraktion für eine Verlängerung der Sonderregeln beim Arbeitslosengeld und des vereinfachten Zugang zur Grundsicherung ausspricht. Die Vorlage soll nun...
Knapp sieben Millionen Erwerbstätige verschwinden in den kommenden zwanzig Jahren vom Arbeitsmarkt in Deutschland. Gleichzeitig werden über fünf Millionen mehr Rentner hinzukommen. Da braucht man – um es mit Münteferings Worten zu sagen – nur Volksschule Sauerland, um zu erkennen, dass wir in der Rente...
Durch Corona sind zahlreiche Menschen in Kurzarbeit, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Gefahr sich zu überschulden steigt. Eine Stelle, bei der man Hilfe in so einem Fall bekommt, ist die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes. Merkt man hier Corona schon? Was sind die Ursachen für Überschuldung?...
Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten (19/17255) hat der Bundestag am Freitag, 30. Oktober 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit...
Bei einem Besuch in der Klinik am Leisberg informierte ich mich über das Therapieangebote und Anliegen der Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Anlässlich der Bundesweiten Woche für Seelische Gesundheit wollte ich mit diesem Besuch ein kleines Zeichen setzen für einen offenen und toleranten mit psychischen...
Im Gespräch mit Dr. Patrick Fischer, Vorsitzender der Ärzteschaft Baden-Baden, erkundigte ich mich nach der aktuellen Corona-Lage in den Hausarztpraxen der Kurstadt. Sein Rat an euch: Konsequent an die Abstands- und Hygieneregeln halten, aber entspannt bleiben!...
Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (19/22750) beraten. ...
In der ehemaligen DDR gingen die Bürger gegen einen Unrechtsstaat auf die Straßen. Es blieb friedlich. Und es führte vor 30 Jahren dazu, dass aus einem geteilten Deutschland ein geeintes, ein einziges Deutschland wurde. Welch ein Glück! Zum dreißigjährigen Jahrestag der deutschen Einheit freue ich...
Motorradlärm kann an schönen Sommerwochenenden für Anwohner echt nervtötend sein. Im Austausch mit Lärmschutzinitiativen aus Gaggenau, Geroldsau und Herrenwies habe ich klargestellt: Es gibt kein Recht auf Lärm!...
Bundestagsrede in der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit - Nachhaltigkeitscheck für alle Gesetze ...
Um die aktuellen Sorgen und Nöte der Kultureinrichtungen in seinem Wahlkreis kennenzulernen, absolvierte ich vor kurzem in meinem Wahlkreis einen Kulturtag. Während des gemeinsamen Austauschs informierte ich alle Kulturstätten darüber, dass der Bund ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich auf den...
Heute ist in Baden-Württemberg Zeugnisvergabe. Stellt euch vor, ihr habt alle eure Hausaufgaben erledigt und erhält trotzdem eine Sechs. So geht es mir bei der jährlichen Zeugnisaktion der Internetplattform Abgeordnetenwatch. Was ich von diesem irreführenden Marketing-Gag halte, könnt ihr hier nachlesen....
Ich konnte vorletzte Woche die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßen. Sie folgte meiner Einladung, sich einmal die spezifische Struktur der Region anzuschauen, die maßgeblich vom Automobilbau geprägt ist. ...
Wie können flexiblere Arbeitszeitenmodelle und verlässliche Dienstpläne dazu beitragen, den Pflegenotstand zu verringern und die Zufriedenheit bei Pflegekräfte zu steigern? Welche Anforderungen an ein modernes Personalmanagement leiten sich daraus ab? Welchen Beitrag kann und soll Zeitarbeit in der Pflege leisten? Dies waren zentrale Fragen bei...
Beratung der Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP : Für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Corona-Krise ...
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken ...
Erfreuliche Nachricht für die Katholischen Pfarrgemeinde St. Peter und Paul aus Bühl: Der Bund unterstützt die Sanierung der historischen Schwarz-Orgel mit 100.000 Euro. Die Schwarz-Orgel von 1928 ist ein Unikat der deutschen Orgelgeschichte. Mit der Sanierung soll die Orgel wieder in einen zuverlässigen, spielbereiten Zustand...
Erfreuliche Nachricht für die Gemeinde Sinzheim: vom Bund gibt es 936.000 Euro für den Bau von zwei Kunstrasenplätzen. Das ist eine große Wertschätzung und Unterstützung für die Jugendarbeit des SV Sinzheim!...
Gemeinsam mit meinem Kollegen im Landtag, Alexander Becker, fordere ich einen Umsetzungsstopp der eWayBW-Oberleitungsstrecke entlang der B462....
Am Mittwoch wurde der FDP-Chef in Thüringen im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der CDU. Aber eben auch mit den Stimmen der AfD Thüringen, der Partei von Björn Höcke und seinen rechtsradikalen Funktionären. Das war ein verheerender Fehler....
Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag, 16. Januar 2020, darüber, wie die Organspende in Deutschland zukünftig geregelt wird. Da es sich um eine ethisch sensible Entscheidung handelt, möchte ich Ihnen als Ihr Bundestagsabgeordneter auf diesem Wege meine Abstimmungsentscheidung mitteilen und begründen....
Meine Reihe der „Gemeindetage“ ging dieses Mal in Kuppenheim weiter. Zusammen mit Vertretern der CDU Kuppenheim war ich einen Tag in der „Knöpflestadt“ unterwegs, um mich mit lokalen Themen auseinanderzusetzen und örtliche Betriebe zu besuchen. Ein kunterbunter Themenmix wartete auf mich: von Pflege über Erdbau...
In Kuppenheim besuchte ich das Haus Fichtental des Klinikums Mittelbaden (KMB) und erkundigte mich bei Geschäftsführer Jürgen Jung über die Neubaupläne....
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern". ...
1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen ...
Pferderennen auf der Rennbahn in Iffezheim sind eine feste Institution. Fast die ganze Gemeinde ist beschäftigt, wenn Rennwochen sind, vom Parkplatz anweisen bis hin zur Rennorganisation. Die Hotels in Baden-Baden sind ausgebucht und die Stadt füllt sich abends mit Touristen aus aller Welt. Deshalb freue...
Vor gut einem Jahr traf ich mich zuletzt mit der jüdischen Gemeinde in Baden-Baden. Gerade vor dem Hintergrund des antisemitischen Terroranschlags von Halle war es mir wichtig, im Gespräch zu bleiben und meine Solidarität und mein Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Deshalb habe ich zusammen...
Regelmäßig besuche ich Betriebe im Wahlkreis. So habe ich es rund ein Jahr nach Eröffnung geschafft, mich bei Möbel Ehrmann in Rastatt mit dem Inhaber Horst Ehrmann zu treffen. Mein Austausch mit Horst Ehrmann hat mir einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine brummende Wirtschaft...
Mein ehemaliger PPP-Stipendiat Marius Putzke durfte Anfang des Monats den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf seinem offiziellen Staatsbesuch nach Boston begleiten. Diese Ehre wurde dem 20-jährigen Forbacher überraschend zuteil, nachdem ich ihn letztes Schuljahr mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages in den US-Bundesstaat Minnesota...
Von Scherzheim in Lichtenau aus wird die Bundeswehr fit für das digitale Zeitalter gemacht. Davon habe ich mich bei einer Betriebsbesichtigung bei der roda computer GmbH überzeugt....
Baden-Baden ist bekannt für seine Geschichte, schon die Römer waren hier und haben Ihre Spuren hinterlassen. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich Baden-Baden dann zu einer der Kur- und Bäderstätten Europas. Dieser Charakter prägt zweifelslos das Bild von Baden-Baden. Davon sollte man sich aber nicht täuschen...
Der von meinem Wahlkreiskollegen Dr. Alexander Becker MdL und mir im Juli organisierte „Brückengipfel“ hat zu einem weiteren Erfolg geführt. Der Bund unterstützt die Machbarkeitsstudie für die seit langem geforderte Fahrradbrücke über den Rhein zwischen Iffezheimer Staustufe und Wintersdorfer Brücke mit 15.000 Euro....
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema "Für soziale Garantien ohne Sanktionen" und "Liberales Bürgergeld einführen - [...
Bei einem Besuch in der Stiftskirche vor einigen Wochen versprach ich vor einigen Wochen, mich in Berlin für eine Bundesförderung für die geplanten Renovierungsmaßnahmen einzusetzen. Jetzt konnte ich den Verantwortlichen der Stiftskirche eine schöne Nachricht übermitteln: Die Stiftskirche erhält 750.000 Euro vom Bund, davon 500.000...
Beratung der Anträge der Fraktionen FDP und DIE LINKE zum Thema "Hartz IV". ...
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Einstimmig kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind. Allerdings sind die bisherigen Sanktionshöhen von 60 und 100 Prozent nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar. Dieses Urteil wird für...
Nach meinem Bürgerdialog in Hundsbach setze ich mich weiterhin für den Forbacher Ortsteil ein. Dort kam es wegen einer laufenden IP-Umstellung zu vielen Beschwerden über die Telekom. Die erforderlichen Baumaßnahmen seien nun abgeschlossen, um alle betroffenen Kunden in und um Hundsbach auch nach erfolgter IP-Migration...